"Wassereintritt": Wie Kern von Türkisen im Vorwahlkampf ausgetrickst wurde

Der Beschäftigungsbonus war im Sommer 2017 für den damaligen Bundeskanzler Christian Kern und seine SPÖ ein zentrales Thema im Wahlkampf.  

Ein Thema, das aber auch die ÖVP, damals mit Sebastian Kurz als neuem Chef, für sich beanspruchen wollte. Und so begab es sich, dass die ÖVP offenbar einen großen Auftritt Kerns gleichsam sabotierte. Das geht aus einem Vernehmungsprotokoll der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit dem roten Ex-Kanzler hervor.

Kern wurde am 28. April 2022 als Zeuge einvernommen, es ging um die Steuercausa von Großinvestor Siegfried Wolf, der Kurz bei dessen "Fundraising"-Bemühungen für den Wahlkampf geholfen haben soll. Die WKStA hat den Verdacht, dass sich die Gruppe um Kurz später bei Wolf revanchiert haben könnte, indem sie ihm in seiner millionenschweren Steuercausa geholfen haben soll (mehr dazu hier).

Was also soll Wolf für die Türkisen getan haben?

Die WKStA befragte Kern zu einer Veranstaltung am 1. Juni 2017 im Magna-Werk in der Steiermark. Geplant war ein großer Medientermin zum Thema Beschäftigungsbonus mit Magna-Chef Günter Apfalter gemeinsam mit dem Vorstand, dem Betriebsrat und Beschäftigten des Werks, erzählte Kern. Magna wäre Begünstigter des Beschäftigungsbonus gewesen.

Der Termin sei aber abgesagt worden. Grund sei ein angeblicher "Wassereintritt" am Standort der Magna International gewesen, so Kern. Seine Mitarbeiter hätten ihm das mitgeteilt.

Schließlich fand der Termin in "sehr reduzierter" Form statt, zwei Medien waren vor Ort, von Kern mit Apfalter gab es ein Foto. Ende. Kern konnte sich an den Termin nur noch vage erinnern.

Was die Umstände betrifft, dürften Chats, die die WKStA aus dem Handy von Thomas Schmid sichergestellt hat, für den Ex-SPÖ-Kanzler recht erhellend gewesen sein.

Wolf: "Ich mach das heute!!"

Daraus geht nämlich hervor, dass Schmid am Tag vor der geplanten Großveranstaltung an Wolf (ehemaliger Magna-Chef) schreibt, ob er Apfalter (amtierender Magna-Chef) anrufen und bitten könnte, "mit Kern keine Aktionen zu unternehmen. Wir wollen ja auch, dass der Bonus kommt." 

Wolf antwortet: "Ich mach das heute!!", fragt dann aber nach, ob Kern denn nicht in St. Petersburg sei - dort war am selben Tag ein Treffen zwischen der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Schmid antwortet, sichtlich empört: "Das hat er alles abgesagt" - "Irre der Typ". Wolf versucht zu kalmieren: "Lass ihn - keine Panik!! Ich kläre das."

(Anmerkung: Kern sagte damals einen Termin in Berlin ab, zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg reiste er dann aber schon.)

Schmid: "Alles gut gelaufen!"

Am 1. Juni, dem Tag der geplanten Magna-Veranstaltung, erkundigt sich Wolf dann nochmals bei Schmid, "wie sich der Apfalter verhalten hat". Schmid antwortet: "Alles gut gelaufen! Es gab keine gemeinsame PK!"

Und Schmid berichtet seinen "Erfolg" auch an Gerald Fleischmann, damals Mediensprecher von Sebastian Kurz. Die WKStA vermutet, dass Fleischmann die Intervention bei Magna in Auftrag gegeben hat.

So schreibt Schmid am Vorabend des 1. Juni: "Apfalter ist erledigt! Ich und Sigi Wolf haben in angerufen". Fleischmann bedankt sich, vergewissert sich aber noch, ob nicht doch noch etwas ansteht: "Was tut er bzw wird er mit Kern irgendwas tun?" Schmid antwortet: "Nein! Aber die wollten. Er traut sich jetzt SSICHER nicht mehr".