Kampf ums Wasser im Hohen Haus

Die Debatte um die vermeintlichen EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung hat nun auch die Regierung auf den Plan gerufen: SPÖ und ÖVP wollen die Wasserversorgung künftig als Aufgabenstellung der öffentlichen Hand in der Verfassung verankern. Im Nationalrat gab es dazu am Mittwoch hitzige Debatten (siehe unten). Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält von einer solchen Bestimmung allerdings wenig: Die Festlegung eines Privatisierungsverbots für Trinkwasser in der Verfassung wäre eine "rechtlich belanglose Bestimmung", sagte Öhlinger im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.

Eine solche Bestimmung hätte für die Österreicher nur symbolischen Wert, argumentiert der Jurist. Selbst wenn die EU eine Privatisierung verlange (was sie vehement bestreitet), helfe die Verfassungsbestimmung nichts - "weil das Recht der EU Vorrang vor österreichischem Verfassungsrecht hat". Abhilfe könnte man nur schaffen, in dem die Regierung bei einer solchen Anordnung in Brüssel mitarbeitet - etwa im Europäischen Parlament und vor allem im EU-Ministerrat.

Generell sieht Öhlinger eine "problematische Entwicklung" in Sachen Verfassungsrecht: Seit den 1940er Jahren seien hundert Verfassungsbestimmungen getroffen worden, die neben der eigentlichen Verfassung existieren. Man sollte sich künftig überlegen, wie man etwas regelt, ohne die Verfassung "anzureichern", fordert der Jurist.

Koalitionärer Wasserstreit im Nationalrat

Das Thema Wasser-Privatisierung ist heute auch Thema im Hohen Haus. Das BZÖ plant am Nachmittag eine "Dringliche Anfrage". Konkret verlangen die Orangen von der Bundesregierung, auf EU-Ebene jegliche Beschlüsse abzulehnen, die zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung führen. Auch die SPÖ überschlägt sich derzeit vor Sorge um das Wasser. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Klubchef Josef Cap warben in der "Aktuellen Europastunde" eindringlich für einen verfassungsrechtlichen Schutz des "weißen Goldes". Koalitionspartner ÖVP erkannte darin "Angstmache" und ein "Ablenkungsmanöver" von der roten Niederlage bei der Wehrpflicht-Volksbefragung.

In Großbritannien seien bis zu 60 Prozent der Wassernetze in privaten Händen - das Ergebnis: schlechtes Wasser, verrottete Leitungen, eine "einzige Katastrophe", berichtete Cap. Der Kanzler ergänzte, dass in vielen Ländern nun mühsam Schäden der Privatisierung beseitigt und die Wasserrechte wieder zurückgekauft werden müssten.

Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) zeigte sich erstaunt über diese Argumentation, die "ein Stück weit wie Angstmache aussieht." Dass die Opposition so agiere, wundere ihn nicht, Stimmen des Regierungspartners in diese Richtungen gäben ihm aber schon zu denken, so der VP-Abgeordnete.

Auch FPÖ und Grüne gegen Privatisierung

Sehr besorgt ist dagegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, werde doch z.B. im Krisenstaat Griechenland den Gemeinden schon die Wasser-Privatisierung nahegelegt. Am Ende würden auch die Österreicher die sein, die alle Rechte verlieren. Um das zu verhindern, besteht Strache auf einem Verfassungsgesetz zum Schutz des Wassers, sonst werde die FPÖ auch den neuen Regelungen für die Länder-Finanzen nicht die Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit geben können.

Nein zur Wasser-Privatisierung sagen auch die Grünen: "Es gibt Bereiche, die man nicht Profit und Gewinnmaximierung unterziehen darf", argumentierte Klubobfrau Eva Glawischnig. Sollte die EU-Richtlinie tatsächlich beschlossen werden, sei es wirklich notwendig, auf verfassungsrechtlicher Ebene abzusichern, dass multinationale Konzerne keinen Zugriff auf das Wasser bekämen, auch wenn eine rechtliche Formulierung schwierig würde.

Das Schlimmste befürchtet BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Die Privatisierung des Wassers wäre eine "Wahnsinnstat", die mit Riesenschritten auf Österreich zukomme.

Der britische Premierminister David Cameron hätte vor seiner großen Rede eine Dienstreise nach Wien einlegen sollen. Da hätte er gelernt, was passiert, wenn Politiker sich von Kollegen, die um einen Wahlsieg zittern und von Zeitungen, deren Auflage fällt, antreiben lassen. Aber Cameron ist schon zu lange in den Fängen der Londoner Busen- und Po-Blätter. Und so glaubt er, sich den Wahlsieg im Jahr 2015 mit einer Volksabstimmung über die EU im Jahr 2017 erkaufen zu können. Klingt kompliziert, wird es auch werden. Niemand kann sagen, ob das gut geht.

Sicher ist, dass im Windschatten der britischen Debatte auch bei uns die Frage nach einem Referendum über die EU kommen wird. Zuletzt hat FPÖ-Chef Strache gegenüber dem KURIER nur die Mitgliedschaft beim Euro einem Volksentscheid unterwerfen wollen. Aber wetten, dass er sich zu Größerem berufen fühlt, wenn seine Partei in dem Umfragen weiter schwächelt. Wer weiß, vielleicht findet er ja publizistische Begleiter, die mit ihm die Mitgliedschaft in der EU infrage stellen wollen.

Da liegt es nicht nur an der Regierung, die Bevölkerung umfangreich zu informieren. Auch Gewerkschaft und Industrie sollten öfter und lauter sagen, dass unsere exportorientierte Wirtschaft die Märkte vor der Haustüre brauchen.

Die Debatte ums Wasser, die schnell Züge von Hysterie annehmen könnte, kommt den Euro-Skeptikern natürlich entgegen. Die gestrige Klarstellung der EU-Kommission, dass niemand die Zwangsprivatisierung des Wassers will, war wichtig. Aber auch das Parlament muss verstehen, dass insbesondere in den Alpenländern Wasser eine hohe emotionale Bedeutung hat. Europa wird nur dann stark sein, wenn regionale Besonderheiten und die Gefühle der Bürger berücksichtigt werden.