Trinkwasser wird in der Verfassung verankert

Das Thema könnte emotionsgeladener kaum sein, was es untauglich für einen politischen Streit macht – und deshalb jetzt rasch in Österreichs Verfassung verankert wird: Der Zugriff auf Österreichs Trinkwasser.

Die Sozialdemokraten, lautstark unterstützt von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, wollen verhindern, dass der öffentlichen Hand der Zugriff auf das Wasser genommen wird. Gefahr lauere in Form einer EU-Richtlinie, welche die Privatisierung von Wasserressourcen vorantreiben könnte, wird erklärt. Bundeskanzler Werner Faymann warnte, dass etwa Ausschreibungen bei der Wasserversorgung verpflichtend verankert werden könnten und damit private Firmen Zugriff bekämen, ohne dass die Gemeinden sich wehren können. Deshalb solle der Grundversorgungsauftrag in die Verfassung.

Die ÖVP sah in dem Vorschlag die längste Zeit nur eine populistische Forderung: Die EU könne ohnehin nur einstimmig solch eine Privatisierung beschließen, daher drohe keine Gefahr, hieß es vonseiten der Volkspartei.

Nach dem Ministerrat am Dienstag hörte sich das anders an: Auch die ÖVP könne sich vorstellen, in einer „Staatszielbestimmung“ in der Verfassung zu verankern, dass „Wasser ein öffentliches Gut ist“, sagte Parteichef Michael Spindelegger. So könne die Wasserversorgung als „Aufgabenstellung der öffentlichen Hand“ definiert werden. Somit dürfte nun Ländern und Gemeinden und deren Unternehmen ein ausschließliches Recht auf die Trinkwasserversorgung eingeräumt werden.

Dabei hat es immer wieder Vorstöße zur (Teil-)Privatisierung gegeben, zuletzt etwa in Klagenfurt: Die Stadtwerke gründeten gemeinsam mit dem französischen Wasser-Multi Veolia die Firma Aquassist. Sie sollte europaweit Dienstleistungen bei der Wasserversorgung anbieten. Wegen Erfolglosigkeit wurde die Firma wieder liquidiert und die Privatisierung rückgängig gemacht. Heute, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, haben 92 Gemeinden in Österreich bereits die Wasserversorgung und -entsorgung teilprivatisiert, allerdings immer in Firmen, die zur Gänze den Kommunen gehören.

Übrigens nutzt Österreich nur rund zwei Prozent der Trinkwasserreserven.