CORONA: BUNDESREGIERUNG UND LÄNDERVERTRETER BERATEN DIE CORONA-SITUATION: SCHALLENBERG

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
11/19/2021

Was heute entschieden werden könnte - und was nicht

Intensive Verhandlungen schon vor der LH-Konferenz am Donnerstagabend. Auch österreichweiter Lockdown für alle steht im Raum.

Am heutigen Freitag entscheidet die Bundesregierung nach Beratungen mit den Ländern, welche Maßnahmen zur Eindämmung der aktuell explodierenden Corona-Zahlen ergriffen werden. Salzburg und Oberösterreich haben am Donnerstag bereits den Lockdown für alle ab Montag ausgerufen. Schon Donnerstagabend wurde in Tirol verhandelt, ob dieser auch österreichweit verhängt wird oder ob in den sieben anderen Ländern gelindere Maßnahmen wie etwa nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte reichen.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) waren bereits Donnerstagabend an den Tiroler Achensee gefahren, um mit den für die Landeshauptleutekonferenz zusammengekommenen Ländervertretern über das weitere Vorgehen zu beraten. Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown gab es in den Reihen der ÖVP: Kanzler Schallenberg hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die für die Ungeimpften bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen auch auf Geimpfte auszudehnen.

Auch die ÖVP-geführten Länder Niederösterreich, Tirol und Steiermark waren nicht bereit, dem Vorbild Salzburgs und Oberösterreichs zu folgen - die sich angesichts dramatischer Appelle aus den Krankenhäusern und erschreckend hoher Zahlen letztlich doch zu einem Lockdown für alle entschieden hatten.

Solidarität bei SPÖ-regierten Ländern

Solidarisch mit diesen beiden Ländern zeigten sich hingegen die SPÖ-regierten Länder Kärnten, Wien und Burgenland. Sie sind, obwohl zumindest Wien und das Burgenland die vierte Welle deutlich besser im Griff haben, durchaus zu einem Lockdown für alle bereit - und äußerten auch die Erwartung, dass die Bundesregierung am Freitag einen solchen beschließen wird. Wie die Beratungen ausgehen, wird nach den Beratungen in einer Pressekonferenz in Tirol bekanntgegeben.

Am Donnerstag wurde jedenfalls neuerlich ein Rekordwert an Neuinfektionen - 15.145 - sowie 55 Todesopfer binnen 24 Stunden gemeldet. Mit bereits 1.011.465 nachgewiesene Infektionen wurde die Schwelle von einer Million bestätigter Infektionen überschritten. Die Sieben-Tages-Inzidenz beträgt mittlerweile fast 1.000 - genau 988,7 je 100.000 Einwohner.

Die Corona-Ampel steht überall auf rot - eigentlich auf dunkelrot. In allen Bundesländer ist das Risiko einer Infektion sehr hoch. Die Corona-Kommission wies neuerlich darauf hin, dass die aktuell gültigen Maßnahmen nicht ausreichend sind - und sprach sich für flächendeckende und allgemeine Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung ("Lockdowns") aus, um einer drohenden Überlastung der medizinischen Versorgung gezielt entgegenzuwirken.

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