Streit um Schulschließungen zwischen Stelzer, Haslauer und Faßmann

Nach der Ankündigung eines harten Lockdowns in Salzburg und Oberösterreich herrschte am Donnerstag Verwirrung um mögliche Schulschließungen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte im Ö1-Mittagsjournal, dass er angesichts der hohen Inzidenzen bei den Fünf- bis 15-Jährigen keine andere Möglichkeit sehe, als auch die Schulen zu schließen.

Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag hieß es, dass es an Schulen und Kindergärten in Salzburg und Oberösterreich eine Notbetreuung für Kinder sowie Distance Learning geben solle. Das gelte etwa für die Kinder von Schlüsselarbeitskräften oder Schüler mit Lernrückständen. Der Schulbesuch solle „im Prinzip aber nicht der Regelfall“ sein, so der Salzburger Landeshauptmann.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) stellte am Abend jedoch klar, dass die Schulen mit regulärem Unterricht geöffnet bleiben sollen. "Die Pandemie verlangt Einschränkungen in allen Lebensbereichen. Fest steht: Die Schule bleibt für einen den Umständen angebrachten Schulbetrieb offen. Aus epidemiologischer Sicht ist festzuhalten, dass nirgends so systematisch getestet wird wie in den Schulen", heißt es in dem Schreiben mit dem Titel "Maßnahmen für den Schulbetrieb in Salzburg und Oberösterreich ab Montag dem 22.11.2021".

Weiter heißt es: "Der Stundenplan bleibt aufrecht. Für Eltern und Erziehungsberechtigte wird jedoch die Möglichkeit geschaffen, ihre Kinder ohne Attest zu Hause zu lassen." Eine Entschuldigung der Eltern reiche aus, es sei kein ärztliches Attest erforderlich. Und wenn möglich, können die Schüler aufgrund ihrer Eigeninitiative am Unterricht virtuell teilnehmen. Eine Verpflichtung dazu bestehe aber nicht.

Die Schulen werden für alle offen bleiben, die sie brauchen, wurde in einer Aussendung des Landes Salzburg am Donnerstagabend betont. Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen können, seien allerdings aufgerufen ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken, um die Neuinfektionen zu senken und damit die Spitäler und deren Personal zu entlasten.

Für Oberösterreich und Salzburg schlägt Bildungsminister Faßmann konkret folgende Maßnahmen vor:

• Maskenpflicht in allen Schulstufen - FFP2-Maske in der Oberstufe. Maskenpausen soll es geben - vor allem bei den jüngeren Kindern.
• Testung aller ungeimpften und geimpften Schüler und Schülerinnen bleibt bis zum Ende des Lockdowns aufrecht.
• Einheitliche Quarantäneregeln in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium: Der Indexfall geht in Quarantäne, Mitschülerinnen und Mitschüler tragen Maske, es gibt eine tägliche Testung.
• Entdichtung: Schüler sollen während des Lockdowns entschuldigt Fernbleibens dürfen.
• Der Lehrstoff soll nach Möglichkeit auf die von der Schule genutzte Lernplattform gestellt werden.
• Und - wenig überraschend: Kranke Kinder sollen nicht in die Schule geschickt werden.

Auch Bundesschülervertretung gegen Schul-Lockdown

Schulschließungen müssen trotz der Zuspitzung der Coronapandemie die letzte Option sein, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, forderte am Donnerstag Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger. „Schulschließungen dürfen nicht ausgeschlossen werden, aber sind die absolute Notmaßnahme, wenn alles andere schon probiert wurde - was momentan noch nicht der Fall ist.“ Die Schülervertreter fordern stattdessen zusätzliche PCR-Tests und mehr Anstrengungen für höhere Impfquoten.

Die aktuellen Fallzahlen würden es so schwer wie nie machen, offene und gleichzeitig sichere Schulen zu ermöglichen, heißt es in einer Stellungnahme. Sollte es durch schärfere Maßnahmen keinen weitere Handlungsspielraum geben, müsse auf Distance Learning umgestellt werden. Schulen müssten aber der letzte Bereich sein, der schließt, und der erste, der öffnet. „Solange wir ins Kino, in den Club oder auf große Partys gehen dürfen, wäre es unverhältnismäßig unsere Schulen zu schließen!“ Außerdem müssten Schließungen unbedingt zeitlich befristet sein und Abschluss- und erste Klassen Priorität bei der Rückkehr bekommen.

Unterstützung in seinem Bemühen um offene Schulen bekommt Faßmann nicht nur von den Bildungsreferenten der Länder, die nach ihrer gestrigen Sitzung vor den Folgen einer Umstellung auf Distance Learning gewarnt hatten. Auch für die Bundesschülervertretung können Schulschließungen nur die letzte Option sein. Der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV) pochte darauf, dass die Schulen - wie von der Bundesregierung versprochen - der letzte Bereich sein dürften, der geschlossen wird.

"Sollte es keine vollständigen Lockdown geben, sollte auch der Präsenzunterricht aufrechterhalten bleiben." Die Vorschläge des Bildungsministers für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, um die Schulen möglichst lange offen zu halten, unterstütze man, so Sprecher Christoph Drexler zur APA. Bei einer Umstellung auf Fernunterricht müsse dieser zumindest möglichst sinnvoll gestaltet werden, um den Kindern weiterhin Struktur zu geben.

Unterdessen mehren sich bei den Lehrerinnen und Lehrern Stimmen für eine Schließung der Schulen. Nach den Unabhängigen LehrergewerkschafterInnen (ÖLI-UG), die gestern eine zweiwöchige Umstellung auf Distance Learning eingemahnt haben, hat am Donnerstag auch der Sozialdemokratische LehrerInnenverein (SLÖ) ein Ende des "Zweckoptimismus" an den Schulen gefordert: "Wenn die Politik Zustände wie in Salzburg und Oberösterreich den anderen Bundesländern ersparen möchte und den allgemeinen Lockdown verordnet, darf die Schule als derzeitiges Hochrisikogebiet nicht ausgespart werden, auch wenn wir immer den Präsenzunterricht präferiert haben."

FFP2-Maskenpflicht im gesamten Schulsystem gefordert

Die AHS-Vertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) haben unterdessen gemeinsam mit der Österreichischen Professorenunion (ÖPU) für den Fall eines allgemeinen Lockdowns bei gleichzeitig offenen Bildungseinrichtungen gefordert, dass Schulen "nur in absoluten Notfällen als Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen" sollen. Außerdem plädieren sie bei diesem Szenario für eine FFP2-Maskenpflicht im gesamten Schulgebäude auch schon für Unterstufenschüler, drei PCR-Tests pro Woche für alle Personen an der Schule, sofortige Angebote für die Booster-Impfung für Lehrer und verwehren sich gegen eine Doppelbelastung der Lehrer durch Hybridunterricht.