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Politik Inland
07/02/2021

Was Grüne und Neos vom Kanzler noch wissen wollten

Die Grünen sind für einen neuen U-Ausschuss ab 23. 9.

von Christian Böhmer

Sie sind einfach nicht mehr drangekommen. Am Donnerstag hat Kanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss so lang auf die Fragen seiner Parteifreunde geantwortet, dass die Mandatare von Neos und Grünen kein einziges Mal zu Wort kamen. Mehr als vier Stunden lang.

Kurz habe das Parlament verhöhnt, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Nina Tomaselli.

Was aber wollten Neos und Grüne noch wissen?

Die wohl heikelste Frage, die der Koalitionspartner dem Kanzler gestellt hätte, ist diese: Hat Sebastian Kurz den damaligen Finanzminister Hartwig Löger vor einer Hausdurchsuchung gewarnt? Chat-Protokolle, so befunden die Grünen, legten das nahe.

Und die Neos? Sie hätten den ÖVP-Chef gern gefragt, was genau er mit dem Satz „Kriegst eh alles, was du willst“ an Ex-ÖBAG-Boss Thomas Schmid gemeint hat.

Und sie hoffen weiter, dass die Grünen nächste Woche einer Verlängerung des U-Ausschusses zustimmen.

Dazu kommt es wohl eher nicht. Allerdings markiert die Einvernahme des ÖVP-Chefs für Nina Tomaselli einen „Wendepunkt“: Die Verzögerungstaktik der ÖVP habe nicht nur das Parlament, sondern auch die anwesenden internationalen Medien brüskiert. Aus diesem Grund schlägt sie Folgendes vor: „Dieser U-Ausschuss endet am 22. September. Schon am 23. September soll ein neuer U-Ausschuss eingesetzt werden.“C. Böhmer

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