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Politik von innen
02/19/2020

Warum Rendi-Wagner nun das Aus als SPÖ-Chefin droht

Die Mitgliederbefragung zu gewinnen, gilt als unmögliches Unterfangen. Ein Nachfolge-Modell mit Ludwig ist im Gespräch.

von Daniela Kittner

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich in ihrer Partei ins Abseits manövriert. Sie hat die SPÖ damit überrumpelt, die 160.000 Parteimitglieder über ihren Verbleib als Parteichefin abstimmen zu lassen. Vor allem die SPÖ Wien ist sauer, denn die Bundesparteichefin trägt nun eine Personaldebatte in den Wiener Wahlkampf hinein und überlagert die inhaltlichen Ansagen des Bürgermeisters. Die SPÖ-Basisabstimmung über Rendi-Wagner wird zwischen 4. März und 2. April stattfinden, dann soll über Ostern ausgezählt werden. Kurz vor dem 1. Mai ist das Ergebnis zu erwarten.

7,5 Prozent Beteiligung bei CETA-Befragung

Am Rande der programmatischen Wien-Rede von Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag rechneten Funktionäre der SPÖ-Wien vor, dass es Rendi-Wagner kaum möglich sei, eine wirkungsvolle Bestätigung durch die Mitglieder zu bekommen.

Das beginnt schon bei der Beteiligung. An der letzten Mitgliederbefragung gegen CETA 2016 haben nur 7,5 Prozent der Mitglieder oder 14.400 Personen teilgenommen, obwohl der damals neue Parteichef Christian Kern und die gut organisierte Gewerkschaft dafür mobilisiert hatten. Das sei eine überraschend gute Beteiligung gewesen, befand der damalige Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Üblich sei nämlich eine Teilnahme von nur drei bis fünf Prozent.

Teures Unterfangen

Zurück zu Rendis riskantem Unterfangen: Nicht alle SPÖ-Mitglieder sind per eMail erreichbar, zumal sich viele ältere Menschen darunter befinden. Diese müssen nun per Post angeschrieben werden, und es muss wohl auch ein Rückporto beigelegt werden. Macht nach dem billigsten Tarif 1,40 € pro Mitglied, würde also für 100.000 Mitglieder also 140.000 € kosten. "Das ist angesichts der klammen Parteikasse kein Klacks", sagt ein SPÖ-Haudegen.

Rendi erklärte Beschluss für unnötig

Dass die SPÖ-Funktionäre eifrig Klinken putzen und für ein positives Votum für ihre Vorsitzende werben werden, ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Die jüngste Aktion von Rendi-Wagner hat auch bei vielen, die bisher zu ihr standen, Zweifel genährt, ob sie die Richtige sei.
Rendi-Wagner hatte im Vorfeld niemanden in ihr Vorhaben eingeweiht und dem verdutzten SPÖ-Vorstand am vergagenen Freitag erklärt, sie brauche für die Basisabstimmung über ihre Person  gar keine Zustimmung der Gremien, denn es handle sich um eine „persönliche Frage“. Eine Abstimmung über die Parteivorsitzende sei „keine Privatsache“, entgegneten ihr erzürnte SPÖ-Vorständler.

Von den grundsätzlich 71 SPÖ-Vorstandsmitgliedern waren nur 27 anwesend, 13 stimmten - zum Teil zähneknirschend - für Rendis Vorhaben, zehn dagegen, vier enthielten sich.

SPÖ fürchtet Personaldebatte

Quer durch Österreich, vor allem aber im wahlkämpfenden Wien herrscht Verärgerung. Denn die SPÖ schlittert nun sehenden Auges in eine Personaldebatte. Die Rechnung lautet so: Bei einer absehbaren Beteiligung von weit unter 50 Prozent ist eine eindrucksvolle Bestätigung der Obfrau fast ein Ding der Unmöglichkeit.  Man müsse sich vielmehr auf ein Ergebnis einstellen, wonach von 100 Parteimitgliedern es nur schätzungsweise 20 für wert befinden, Rendi mit ihrer Stimme zu unterstützen. „Wenn so ein Ergebnis nach wochenlangem Abstimmen und Auszählen Ende April vorliegt, dann wird die Personaldebatte erst richtig losgehen“, schätzt ein erfahrener SPÖ-Funktionär im Gespräch mit dem KURIER.

Neuer Name: Michael Ludwig

In der SPÖ-Wien wird nicht mehr ausgeschlossen, dass es bald einen Bundesparteitag und einen neuen Bundesparteiobmann geben könnte. Mit dem Schwung des Neustarts könne die SPÖ-Wien dann in die Intensivphase des Wahlkampfs gehen.

Als Nachfolge für Rendi wird neuerdings ein Modell mit zwei starken Bundesgeschäftsführern kolportiert. Dieses soll ermöglichen, dass einer der amtierenden Landeshauptmänner gleichzeitig Bundesparteichef werden kann. Genannt werden Hans Peter Doskozil und neuerdings auch Michael Ludwig. Mit einem der beiden Vollblutpolitiker an der Spitze könnte die SPÖ die Phase bis zur Entscheidung über den nächsten Nationalrats-Spitzenkandidaten überbrücken, heißt es.

Bedauern ist in der SPÖ allenthalben zu hören, dass die erste Vorsitzperiode einer Frau nun derart unrühmlich zu Ende gehen könnte.

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