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Politik Inland
02/14/2020

Rendi-Wagner rügt ihre SPÖ: "Selbstzerfleischung, Gerüchte und Intrigen"

Die SPÖ-Chefin stellt den einfachen Parteimitgliedern die Vertrauensfrage: "Ich brauche das", sagt sie in der ZiB2. Am roten Führungspersonal übt sie Kritik.

von Christoph Schwarz

Die Entscheidung kam für fast alle roten Parteigranden am Freitag überraschend: Die angeschlagene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellt allen 160.000 Parteimitgliedern per Brief die Vertrauensfrage: "Ich bitte dich, mir zu sagen, ob ich Bundesparteivorsitzende der SPÖ bleiben soll", wird sie die rote Basis schon bald per Brief auffordern.

In den Parteigremien, die am Freitag tagten, gab es dann auch Kritik an Rendi-Wagners Flucht nach vorne: "Wir wollen nicht, dass du diese Frage stellst. Wir vertrauen dir", hätten die SPÖ-Vorstandsmitglieder zu ihr gesagt, berichtet Rendi-Wagner am Abend im "ZiB2"-Interview im ORF.

Die Chefin setzte sich aber durch: Die Mitgliederbefragung sei "etwas, das ich brauche", so Rendi-Wagner. Die Befragung sei dabei dennoch "kein Selbstzweck". "Es geht nicht um mich und mein Amt, sondern um die Partei."

"Keine Furcht"

Und in der Partei gebe es einigen Verbesserungsbedarf, wie Rendi-Wagner klar stellt: Die SPÖ sei in den vergangenen 14 Monaten - und nach einigen verlorenen Wahlen - zu sehr mit sich selbst beschäftigt: "Selbstzerfleischung, Gerüchte und Intrigen standen im Mittelpunkt unserer Bewegung", so die Parteichefin. Damit müsse endlich Schluss sein.

Als "moderne Fortschrittsbewegung" dürfe die SPÖ "keine Furcht vor den Mitgliedern haben", sagt Rendi-Wagner in der "ZiB2". Sie habe als Ärztin - ein Vergleich, den Rendi-Wagner in Reden immer wieder gerne bringt - ja auch keine Furcht vor ihren Patienten. Die SPÖ-Mitglieder "sollen den Weg inhaltlich und personell mitentscheiden."

Knappe Mehrheit

Entscheiden lassen wird Rendi-Wagner die Mitglieder nicht nur über ihre Zukunft. Sie verknüpft die Frage mit Inhalten. So will die SPÖ von ihren Mitgliedern unter anderem wissen, was diese von einem Mindestlohn von 1.700 Euro oder der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren halten.

Alle abgefragten Themen sind rote Kernforderungen, das Ergebnis ist daher erwartbar. Rendi-Wagner gehe es aber "um eine Priorisierung der zentralen Themen". Sobald die Umfrage ausgewertet sei, wolle man "den Fokus auf drei, vier Themen legen".

Abgeschaut hat sich Rendi-Wagner diese inhaltliche Zuspitzung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der unlängst bei der Landtagswahl den ersten roten Erfolg seit Langem einfuhr und die absolute Mehrheit holen konnte.

Im Parteivorstand, der am Freitag über die Inhalte der Mitgliederbefragung abstimmte, reichte es für Rendi-Wagner dennoch nur zu einer knappen Mehrheit: Der Fragebogen soll mit nur 12 zu 10 Stimmen angenommen worden sein, hört man.

Es ist übrigens das erste Mal in der Geschichte der SPÖ, dass von der Basis über den Parteivorsitz abgestimmt wird. Mit einer Forderung ist Rendi-Wagner demnach auch abgeblitzt: Sie wollte verankern, dass sich künftig alle neuen SPÖ-Vorsitzenden der Urabstimmung durch alle Mitglieder stellen müssen. Das ging den roten Parteigranden dann doch zu weit.