SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

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Politik Inland
02/14/2020

Rendi-Wagner stellt SPÖ-Basis Vertrauensfrage

Die SPÖ-Chefin will sich von der Basis den "Rücken stärken" lassen für die kommende politische Auseinandersetzung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gibt nicht auf, im Gegenteil: Sie will bei der nun beginnenden österreichweiten Mitgliederbefragung auch die Vertrauensfrage stellen. In einer Befragung der SPÖ-Mitglieder erhofft sie sich die Mehrheit für ihren Weg. Das erklärte sie bei einem Pressestatement zwischen Parteipräsidium und - vorstand.

Sie sei überzeugt, dass sowohl sie selbst als auch die gesamte Sozialdemokratie Vertrauen und Rückhalt der Basis brauche. Der Schritt sei von ihr persönlich entschieden worden und kein Präsidiumsbeschluss.

Via Twitter wendete sich Rendi-Wagner heute auch an die SPÖ-Mitglieder mit der Ankündigung der Vertrauensfrage

Formal wird die Vertrauensfrage mit den inhaltlichen Themen am Nachmittag vom Vorstand abgesegnet werden. Die übrigen Fragen werden danach vorgestellt.

Auf eine zu erreichende Latte wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen: "In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher umso besser für mich." Durchgeführt werden soll die Befragung anonym.

In einem Mail an die Mitglieder wirbt Rendi-Wagner für die von ihr gewählte Vorgangsweise. Die SPÖ-Chefin schreibt unter anderem: "Ich bin davon überzeugt: Die Einbeziehung unserer Mitglieder und Stärkung der Mitbestimmung darf kein Lippenbekenntnis sein. Es ist an der Zeit, dass die Mitglieder erstmals in der Geschichte der SPÖ darüber entscheiden, wer an der Spitze unserer Bewegung Verantwortung übernimmt."

Weitere Frage flog raus

In einem Entwurf für die Mitgliederbefragung, der der APA vorliegt, war freilich noch eine weitere Frage enthalten, nämlich die, ob weiter die Delegierten über den Parteivorsitz entscheiden sollen oder die Basis. Diese Frage soll aber die Sitzung des Präsidiums nicht überstanden haben. Gibt es keine Wende im Vorstand, wird also wohl weiter der Parteitag über die Parteispitze entscheiden.

Der Großteil der weiteren Fragen wird wohl keine größeren Reibereien bringen, auch wenn unter anderem eruiert werden soll, wie es der SPÖ derzeit gelinge, nach außen eine klare gemeinsame Linie zu zeigen. Dafür gibt es bei den Inhalten typisch sozialdemokratische Themen, wo wohl zwischen Partei und Basis kein Löschblatt passt - etwa Fragen nach 1.700 Euro Lohn steuerfrei oder ob nach 45 Jahren die Pension abschlagsfrei bleiben soll.

Abgestimmt werden kann laut Auskunft der Partei sowohl in Briefform als auch online. Anonymität soll garantiert werden. Hoffnungsfroh ist man, dass nicht zuletzt dank der Vertrauensfrage das letzte Mitgliedervotum aus dem Jahr 2018 deutlich übertroffen werden kann. Damals nahmen rund 20 Prozent der etwa 180.000 Parteimitglieder teil.