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Politik Inland
01/23/2020

SPÖ: Rendi-Wagner bat zum ersten "roten Foyer"

Die SPÖ startet ein neues Oppositionsformat. Man will die Schlagzahl bei der Regierungskritik erhöhen.

von Christian Böhmer

Die Wand knallte - und zwar ordentlich. Als Pamela Rendi-Wagner Donnerstagmittag im Parlamentsklub der SPÖ zu "Aktuellem" sprach, stand die Parteichefin vor einer Wand in sattem Rot. Die SPÖ hat ein neues Format ersonnen,  das "rote Foyer". Und in diesem Rahmen will man ab sofort und wöchentlich  all das kritisieren und bewerten, was die türkis-grüne Bundesregierung ankündigt und tut. "Hart, aber fair", lautet das Motto. 

 

In ihrem ersten Foyer hat sich Rendi-Wagner drei Schwerpunkte vorgenommen. 

 

Der erste war die Aufwertung der Lehre. "Lehrlinge sollen mindestens 850 Euro pro Monat bekommen." Und damit Wertschätzung passiere, sollten die finanziellen Hürden bei der Meisterprüfung wegfallen. Bis zu 1.400 Euro könne diese kosten. Und für die SPÖ sei es "eine Frage der Fairness", den jungen Menschen diese Kosten zu ersparen. "Für die Matura bezahlt man ja auch nichts."

Einen Appell, und damit ist man beim zweiten Schwerpunkt, wurde Rendi-Wagner in Richtung Rudi Anschober los: "Das Erste, was der neuen Regierung bei den Arbeitslosen einfällt, ist den Druck zu erhöhen. Ich erwarte mir vom Sozialminister, dass das für ihn nicht die erste und wichtigste Frage ist, die man stellt. Man muss den Menschen die Hand reichen."

In diesem Zusammenhang erwähnte die SPÖ-Chefin ihre Idee einer "Job-Garantie" für ältere Arbeitnehmer nach dem Vorbild der von der SPÖ forcierten "Aktion 20.000". 

Richtiggehenden Unmut äußerte Pamela Rendi-Wagner zum Thema Untersuchungsausschuss. Wie berichtet haben ÖVP und Grüne den Wunsch von SPÖ und Neos überstimmt und den Ibiza-Untersuchungsausschuss in eingeschränkter Form beschlossen. 

Der politische Streit darum, was genau untersucht werden kann und soll, muss vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden. Und für genau dieses "Abschieben" hat Rendi-Wagner nur zwei Worte: "Mutlos und feig". 

 

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