Politik | Inland
20.02.2018

Warum Menschen mit Behinderung doch nicht bessergestellt werden

Ein Gesetz, das Menschen mit Behinderung mehr Autonomie hätte ermöglichen sollen, dürfte von der Regierung doch nicht umgesetzt werden, da das Geld fehlt. Das liege daran, dass die Kosten von der Vorgängerregierung falsch eingeschätzt worden seien, heißt es von der FPÖ.

Ganz fix ist es noch nicht, Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, sind dennoch alarmiert: Ab Juli hätte das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz dafür sorgen sollen, Autonomie und Selbstbestimmung Behinderter zu fördern. Anders als derzeit wäre eine Sachwalterschaft dann nicht pauschal erfolgt, sondern dem jeweiligen Unterstützungsbedarf entsprechend. Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Millionen Euro betragen und wären bis ins Jahr 2021 kontinuierlich auf zwei Millionen gesunken.

Das soll der Regierung nun aber zu teuer sein. Dem Vernehmen nach wurden Behindertenvertreter am Montag bereits darüber informiert, dass die Umsetzung des neuen Gesetzes aus Kostengründen erst einmal für zwei Jahre ausgesetzt werde.

Kein endgültiger Beschluss

Der Aufschub ist zwar noch nicht endgültig beschlossen, teilt das Justizministerium auf Anfrage des KURIER mit. Aber es sehe so aus, als gäbe es nicht genug Geld dafür, heißt es aus dem Büro von Justizminister Moser. Natürlich wolle man das Gesetz aber unbedingt umsetzen.

Warum aber gibt es plötzlich kein Geld zur Umsetzung eines Gesetzes, das erst im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen wurde? „Es wurde damals offenbar zu gering budgetiert“, teilt ein Sprecher des FPÖ-Parlamentsklubs auf Anfrage des KURIER mit.

Behindertenvertreter nicht eingebunden

Der Aufschub sei dennoch „inakzeptabel und ein Schritt in die absolut falsche Richtung“, heißt es vom Österreichischen Behindertenrat. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, wies darüber hinaus die Darstellung der Regierung zurück, man habe die Behindertenvertreter in den Entscheidungsprozess eingebunden. "Dies wäre uns neu. Wir haben die Neuigkeiten leider aus den Medien erfahren“, erklärte er gegenüber der APA.

Schweigen aus der ÖVP

Auch von SPÖ, NEOs und der Liste Pilz gibt es scharfe Kritik an dem Aufschub. Vertreter der Regierung wollen sich indes nicht zur Thematik äußern. Weder ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg, noch der ehemalige Behindertensprecher der FPÖ, Norbert Hofer, waren für den KURIER zu sprechen. Vor allem Hofer hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass ihm die Rechte von Menschen mit Behinderung besonders wichtig sind. Als Verkehrsminister ist er für das Thema jetzt nicht mehr zuständig, heißt es nun aus seinem Büro.