OÖ-WAHL: ÖVP-WAHLZENTRUM

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Politik von Innen
09/27/2021

Warum Kurz, Rendi und Kickl nichts zum Feiern haben

Die Wahlen in Oberösterreich und Graz weisen Gemeinsamkeiten auf: Traditionelle Parteien fransen aus, neuartige "Systemkritiker" haben Zulauf.

Wenn sich angesichts des oberösterreichischen Wahlergebnisses jemand über sein eigenes taktisches Geschick freuen kann, dann ist es – ein Steirer. Hermann Schützenhöfer hatte seine Landtagswahl auf November 2019 vorgezogen, um im Sog des vorangegangenen Nationalratswahltriumphs der ÖVP nach oben zu schwimmen. Schützenhöfers Kalkül ging auf: Mithilfe des Sebastian-Kurz-Effekts legte die steirische ÖVP im November 2019 fast acht Prozentpunkte zu.

Zwei Jahre später bleibt in Oberösterreich der Kurz-Effekt aus. Landeshauptmann Thomas Stelzer bleibt bei seinem ersten Antreten als Landeshauptmann nahe am schlechtesten ÖVP-Ergebnis aller Zeiten picken.

Erstmals seit der Machtübernahme durch Sebastian Kurz konnte die ÖVP in Oberösterreich jene Potenziale, die durch FPÖ-Verluste frei werden, nicht einsammeln.

Auch wenn die Wählerwanderungen unter der Oberfläche komplexer sind, als es aussieht – der Effekt im Wahlergebnis ist eindeutig: Die FPÖ hat verloren, die corona-kritische Liste MFG einen Überraschungserfolg erzielt. Die FPÖ hat Konkurrenz bekommen in Sachen populistischer Systemkritik.

Ob dieser Effekt in Oberösterreich ein Einzelfall bleibt, ist derzeit nicht zu beantworten. Bleibt das Coronavirus unbesiegt, könnten die Coronaverharmloser auch bei den vier Landtagswahlen, die Anfang 2023 stattfinden werden, mitmischen.

„Die Wähler von MFG sind Gegner der Coronamaßnahmen der Bundesregierung, und sie sind gegen die etablierten Parteien in jeder Form“, analysierte Peter Filzmaier im ORF Resultate einer Wahlmotivbefragung.

Wie sehr die traditionellen Parteien ausfransen, zeigt auch das Grazer Wahlergebnis: Die KPÖ wird stärkste Partei in Österreichs zweitgrößter Stadt. Deren Spitzenkandidatin Elke Kahr ist am Sprung ins Bürgermeisteramt. Langzeit-Stadtchef Siegfried Nagl von der ÖVP ist nach 24 Jahren abgewählt worden und zurückgetreten.

Übrigens, auch bezüglich des Grazer Ergebnisses kann sich Schützenhöfer an diesem Wahlsonntag gratulieren: Für seine Nachfolge als steirischer Landeshauptmann hat der bald 70-jährige Schützenhöfer nicht auf Nagl gesetzt, sondern Langzeit-Landesrat Christopher Drexler auserkoren.

Was bedeutet dieser Wahlsonntag für die Bundeskoalition?

Ein wichtiges Signal für türkisgrüne Bundesregierung ist das gute Abschneiden der Grünen. Sie haben in Oberösterreich deutlich und in Graz fulminant dazu gewonnen, sie steigen in der steirischen Landeshauptstadt von 10 auf rund 17 Prozent. Trotz der schwierigen Zusammenarbeit mit der ÖVP, bei der die Grünen sehr oft über ihren Schatten springen müssen, gewinnen sie bei Wahlen hinzu. Mit dem Kampf gegen den Klimaschutz können sie ihre Wähler offenbar zufriedenstellen.

Das Abschneiden der Grünen sollte der SPÖ zu denken geben: Einfach darauf zu warten, dass sich die Grünen an der Seite der ÖVP aufreiben, und der SPÖ dann die Wähler zufallen, entpuppt sich von Wahl zu Wahl als rote Illusion.

Rote Illusion

Die SPÖ kommt weder im großen Industrieland Oberösterreich noch in der zweitgrößten Stadt des Landes von ihren historischen Tiefständen weg. Die Wähler gehen sogar lieber zur KPÖ als zu den Sozialdemokraten.

Die SPÖ hat es nicht geschafft, einen Oppositionsbonus zu erzeugen, der ihrer Partei bei Regionalwahlen Rückenwind verschafft. Gewonnen hat die SPÖ bisher nur, wenn sie starke Spitzenkandidaten als Amtsinhaber hatte - wie Michael Ludwig, Peter Kaiser oder Hans Peter Doskozil. Man erinnere sich: In der Opposition zur ersten schwarz-blauen Koalition half die Bundes-SPÖ mit, ganze Bundesländer umzudrehen (die Steiermark und Salzburg). Ein derartiger Stimmungswechsel ist derzeit nicht einmal ansatzweise zu bemerken.

Für die Neos ist die Oberösterreich-Wahl eine Bestätigung. Sie haben ein weiteres Bundesland, das bisher ein weißer Fleck auf der Neos-Landkarte war, pink gefärbt.

Jetzt kommt Hardcore-Regierungspolitik

Ab heute, Montag, werden wieder andere Themen die innenpolitische Agenda beherrschen: Die Regierung hat alle großen Entscheidungen hinter den Wahltag verschoben. Jetzt wird es Schlag auf Schlag gehen: Es werden neue Corona-Regeln besprochen – zu rechnen ist mit 3 G am Arbeitsplatz und möglicherweise 2 G in der Gastronomie .

Die Verhandlungen über die ökosoziale Steuerreform und die CO2-Bepreisung gehen in den Endspurt. Am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat die Budgetrede. Bis dahin müssen Bundeshaushalt und Steuerreform abgeschlossen sein.

In der Pipeline ist auch ein neues ORF-Gesetz, wonach künftig auch für das Streamen von ORF-Sendungen Gebühren zu zahlen sind.

Einer Lösung harren unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz und die Reparatur der Sterbehilfe.

Bundesrat gedreht

Die Regierungsvorhaben sind nun leichter durchs Parlament zu bringen: Die Opposition hat im Bundesrat keine Blockademehrheit mehr, weil die FPÖ einen Sitz an die ÖVP abgeben muss.

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