Für Doskozils Tour und Social-Media-Kampagne habe man zwischen 5.000 bis 10.000 Euro budgetiert, sagt Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Das bezahlt die SPÖ Burgenland. Solche parteiinternen Transfers gelten nicht als Spenden. „Wir nehmen keinen einzigen Cent Spenden an und spannen den Apparat der Landesregierung nicht ein“, sagt Fürst.
Zu Terminen fährt Doskozil privat mit dem Auto. Man setze auf kleinere Events mit persönlichem Charakter, nicht auf eine „Social-Media-Bubble“, sagt Fürst. Termine vor Ort dürfen auch lokale Parteiorganisationen finanzieren. Zudem sind viele Ehrenamtliche für Doskozil sowie Babler im Einsatz. „Das gilt nicht als Spende“, sagt Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger.
Warum Babler Spenden sammelt
Babler ist aber auf Spenden angewiesen. Er hat weder die Bundes- noch eine Landespartei hinter sich. Bablers Spenden wickelt der Verein „Machen wir was“ ab. „Bei Spenden an einen Politiker oder Verein, der den Politiker unterstützt, gelten die Regelungen für Parteispenden“, sagt Sickinger. Das Parteiengesetz gilt zwar nicht für Bürgermeister, aber für Abgeordnete – und Babler sitzt im Bundesrat.
Laut Sickinger ist aber nicht endgültig klar, ob hier das Parteiengesetz greift: „Wahlkampfausgaben für interne Bewerbungen um den Parteivorsitz hat der Gesetzgeber bisher nicht als Problem erkannt.“ Bablers Team halte sich sowieso an das Parteiengesetz, heißt es aus dessen Büro. Man habe bisher 25.000 Euro von rund 200 Spendern gesammelt. Die Spenden melde man an die SPÖ. Während einmalige Zuwendungen unter 150 Euro nicht als Spende gelten, müssen Spenden über 500 Euro vierteljährlich dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden.
Was nicht ausgegeben wird, will Babler Projekten der Volkshilfe spenden: Kinderarmut, Demenzhilfe, Nothilfe-Ukraine.
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