SPÖ-Kenner Pelinka: "Bablers Strategie reicht nicht"

Politikberater Thomas Hofer meint, Babler wolle sich aktuell als „echter Sozialdemokrat“ inszenieren, der gegen ein etabliertes rotes Establishment – Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil – auftrete. „Dabei versucht sich Babler auch über seine Position als Bürgermeister zu definieren“, sagt Hofer. Warum ist das für Babler wichtig?

Der Traiskirchner hat viele deklarierte Unterstützer auf Social Media, die einer links-intellektuellen akademischen Schicht zuzurechnen sind. „Er wird schon wissen, dass ihm die der SPÖ zugeneigte Twitteria nicht reicht“, sagt Hofer. Deshalb sei es verständlich, dass Babler versuche, über diese eher kleine Zielgruppe hinaus zu strahlen.

Angriffspunkte

Warum ist Babler im linken SPÖ-Flügel überhaupt so beliebt? Anfang der 2000er-Jahre, in seiner Zeit in der Sozialistischen Jugend (SJ), etablierte sich Babler als Vertreter der sozialistischen „Stamokap“-Bewegung – „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“. Die Theorie beschreibt die Endphase des Kapitalismus und wie dieser überwunden werden kann. Ein zentraler Vordenker: Wladimir Iljitsch Lenin, Begründer der Sowjetunion. Schon deshalb kommt es nicht überraschend, dass Babler auch sozialistische bis kommunistische Gruppen wie die Sozialistische Linkspartei unterstützen – die sich eigentlich von der Sozialdemokratie losgesagt haben.

Dazu kommen russlandfreundliche Genossen aus gemeinsamen SJ-Zeiten – etwa David Stockinger. Dieser trat vor einigen Jahren in einer NKWD-Uniform – die mordende Hauptstrafbehörde der Sowjetunion – im weißrussischen Fernsehen auf. Stockinger galt als enger Vertrauter Bablers, dieser zeigte sich mit ihm öffentlich, gab sich freundschaftlich. Stockinger ist wegen heftiger Kritik nun als SPÖ-Chef von Schwechat zurückgetreten.

Wird sich Babler von diesen Personen lossagen können? „Ein Linker, der nicht nur im Atmosphärischen ‚links‘ ist, muss international, muss jedenfalls europäisch orientiert sein. Eine Sozialpolitik für heute und morgen hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie transnational angelegt ist. Babler droht, links zu wirken, ohne links zu sein“, analysiert Pelinka.

Bablers Umfeld sei „sicher ein Angriffspunkt“, sagt Hofer. Nun müsse man abwarten, ob der Kampf um die SPÖ-Führung in eine „Dirty Campaigning“-Phase abdrifte: In einen Vorwahlkampf, der ähnlich dreckig sei, wie in den USA. „Die SPÖ muss das dringend vermeiden“, sagt Hofer. Sonst beschädige sie ihren eigenen Kandidaten für die kommende Nationalratswahl bereits jetzt schwer.

Babler fordert Fairness

Dazu passend forderte Babler Rendi-Wagner und Doskozil am Mittwoch zu einem Verzicht auf Dirty Campaigning auf. Es wäre „ein starkes Signal der Gemeinsamkeit, wenn wir neben einem Fairnessabkommen bereits für diese Befragung auch ein Konzept für den Ablauf künftiger Mitgliederabstimmungen ausarbeiten“, schrieb Babler in einem Brief.

Während Doskozil Gesprächsbereitschaft signalisierte, reagierte Rendi-Wagners Büro schroff. Babler solle einmal selbst über seine Wortwahl nachdenken. Jemand, der in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Partei von Kasperltheater spreche, habe eine wesentliche Regel eines Fairnessabkommens bereits gebrochen – nämlich die Partei schlecht zu machen. Alles andere werde heute, Donnerstag, im Parteivorstand besprochen.

Rendi-Wagner selbst verhielt sich wie auch in den Tagen zuvor medial mehr als unauffällig. Ob dahinter eine konkrete Taktik steckt, ist derzeit nicht erkennbar.