Politik | Inland 13.01.2013

FPK will Zukunftsfonds auflösen

APA10951340-2 - 13012013 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - (v.l.) LH Gerhard Dörfler, Kurt Scheuch und Bundesparteiche… © Bild: APA/GERT EGGENBERGER

Die FPK will mit Fonds-Geldern Wahlzuckerl verteilen und Familien fördern.

Sie verstehen es noch immer, sich in Szene zu setzen. Egal, ob die Freiheitlichen in Kärnten FPÖ, BZÖ oder so wie jetzt FPK heißen. Vielleicht nicht mehr so pompös wie zu Jörg Haiders Zeiten.

Auch das Auditorium ist kleiner geworden: Waren es einst 5000 Personen in der Klagenfurter Messehalle, so sind es zum Auftakt des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 3. März laut Partei nur 1500, unabhängigen Beobachtern zu Folge gerade einmal die Hälfte gewesen.

Der Wahlkampfauftakt hatte nur einen Zweck: Gerhard Dörfler (57) soll wieder „Landesvater“ werden. Dass im Vorfeld der Veranstaltung eine Gallup-Umfrage auftauchte, die der Landeshauptmann-Partei einen desaströsen Absturz (von 44,89 Prozent bei der Wahl 2009 auf nur noch 25 Prozent) prophezeit, wischte FPK-Parteichef Kurt Scheuch weg: „Wir treten an, um Wahlen und nicht Umfragen zu gewinnen.“

Baugeld

Der „Landesvater“, wie Dörfler auch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnet wurde, ist die Hoffnung der FPK. Eine Kärntner Fahne schwingend, nahm Dörfler die Standing Ovations des Parteivolkes entgegen und die Ortstafel „Unser Kärnten“. Die Tafel soll in seinem Heimatort Himmelberg aufgestellt werden. „Unser Kärnten“ („Seit wann gehört Kärnten der FPK?“, fragte ein kritischer Geist) ist der Slogan für den Wahlkampf.

Um die Wahlversprechen wie Baugeld (Häuslbauer sollen künftig mit 15 bis 30 Prozent gefördert werden), Familiengeld und Gesundheitsgeld für Vorsorgeuntersuchungen finanzieren zu können, wollen die Freiheitlichen den Zukunftsfonds anzapfen. Dieser Fonds wurde von Haider aus dem Verkauf der Landesanteile an der Hypo-Bank an die Bayern LB im Jahre 2007 eingerichtet.

Auf den Fonds zuzugreifen ist allerdings nicht so einfach, er ist mit einer Zweidrittelmehrheit im Kärntner Landtag abgesichert.

Dörfler sprach tiefsten Kärntner Dialekt und stellte – in seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede – Kärnten als „Musterland“ hin. Ob ihm das viele Kärntner glauben, ist angesichts der Wirtschaftsdaten anzuzweifeln.

Als Gegner machte Dörfler die SPÖ aus: „Die Sümpfe und Spekulanten sind anderswo“. Er stellte die SPÖ als „Spekulantenpartei Österreichs“ und Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll als „doppelten Schuldenkaiser“ hin. Daran, dass der Bund Haftungen in Milliardenhöhe für die Hypo übernommen hat, wollte Dörfler nicht erinnern.

SPÖ als Gegner

Auch Strache schoss sich gegen die SPÖ ein. Der 3. März 2013 sei ein „wichtiger Tag für das Land. Ein roter Landeshauptmann kann nur mit einer Stimme für Gerhard Dörfler verhindert werden“, warb der angereiste Wiener.

Ein Thema durfte auch in Klagenfurt nicht fehlen: Die Zukunft der „Wehrpflicht“ wurde von allen drei Politikern aufgegriffen. „Ich erwarte mir bei der Abstimmung ein klares Zeichen für ein starkes Bundesheer und für die Wehrpflicht“, sagte Dörfler. Eine klare Warnung gab es in Richtung SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos: Sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden, riskiere die SPÖ das Ende der Neutralität.

Keine Rolle spielte beim Wahlkampfauftakt der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider. Strache dazu kurz und bündig: „Ich werde nicht zulassen, dass man ihm ins Grab nachspuckt.“

Erstellt am 13.01.2013