Schuldenberg wächst weiter
Der Großglockner ist Österreichs höchster und bekanntester Berg. Doch zunehmend bekommt er ernsthafte Konkurrenz, und zwar vom Schuldenberg. Beliebt ist dieser keineswegs und er wächst zudem beständig. Im Vorjahr stiegen die Finanzschulden des Bundes laut einer nun veröffentlichten Statistik der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur auf knapp 190 Milliarden Euro. Ein Gutteil des Anstiegs ist auf die Finanzhilfen für die drei verstaatlichten Banken ÖVAG, Kommunalkredit (KA Finanz) und die Kärntner Hypo Alpe-Adria (HGAA) zurückzuführen.
Im Vorjahr gingen 700 Millionen Euro beim Kapitalschnitt der ÖVAG verloren, 500 Millionen Euro mussten erneut der Hypo zugesteckt werden und bei der KA Finanz wurden griechischen Staatsanleihen im Ausmaß von einer Milliarde Euro infolge des Schuldenschnitts wertlos.
Bankenpaket
„Es ist unangenehm, wenn noch etwas dazu kommt, aber ich mache mir deswegen keine Sorgen“, sagt Bank-Austria-Chefvolkswirt Stefan Bruckbauer. „Von der Dimension her ist die Bankenhilfe überschaubar.“ In anderen Ländern wie etwa Deutschland (rund 300 Milliarden Euro) sei dies nicht so.
Ohne Bankenhilfe wäre in Österreich das gesamtstaatliche Defizit 2012 unter 2,0 und nicht bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Heuer soll es auf 2,3 Prozent zurückgehen. Die geplante Neuverschuldung liegt bei 6,3 Mrd. Euro. Sollte Griechenland heuer einen Schuldenschnitt bei den Gläubigern der Eurozone durchführen müssen, hält diese Rechnung nicht. Dann wäre ein Teil der 1,3 Mrd. Euro-Direktktredite verloren. Zusätzlich würden Haftungen für den Rettungsschirm EFSF schlagend werden.
Stabilitätspakt
„Mittelfristig brauchen wir eine Stabilisierung unseres Budgets“, sagt Bruckbauer und verweist auf den im Sommer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Stabilitätspakt. Dieser sieht ein gesamtstaatliches Nulldefizit bis 2016 vor. Ab 2017 schreibt der Pakt ein Defizit von maximal 0,45 Prozent des BIP vor.
„Die neuen Regeln erlauben somit nicht, kurzfristig Geld für Hauruck-Aktionen rauszupulvern“, erklärt Bruckbauer. Daher sei die Gefahr von zu teuren Wahlzuckerln wie bei den Nationalratswahlen vor fünf Jahren heuer geringer. Dennoch gibt es mit der großzügigeren Unterstützung der Pendler bereits ein Gegenbeispiel. „Das ist kritisch zu hinterfragen“, sagt Bruckbauer.
Zusätzliche Steuern oder Abgaben wären seiner Meinung nach derzeit aber ebenfalls falsch. Denn diese könnten die schwache Konjunktur zum Erliegen bringen.
Bis 2017 soll die Schuldenquote auf 70 Prozent (derzeit 75 Prozent) des BIP sinken. „Alles darüber wirkt belastend und geht nachhaltig nicht gut“, sagt Bruckbauer. Solange Österreich in der Lage sei, die (derzeit niedrigen) Zinsen zu tilgen und solange die Wirtschaftsdaten passen, sollte der Schuldenberg aber nicht gefährlich werden.
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