Holzinger & Co. befragen am Donnerstag weitere Zeugen aus vier Bezirken

© APA/HELMUT FOHRINGER

Wahlanfechtung
06/22/2016

"Sie haben mir das Vertrauen in das Beamtentum zurückgegeben"

VfGH-Chef lobt Fehlereingeständnis. Und Liezen zeigt, wie Auszählen trotz Zeitdrucks geht.

von Karin Leitner, Raffaela Lindorfer

Die Zeugeneinvernahmen am Verfassungsgerichtshof haben in den ersten drei Tagen zahlreiche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage gebracht.

Die Begründungen dafür, dass vor dem gesetzlichen Start – am Montag nach dem Wahltag um 9 Uhr – begonnen wurde, lauteten entweder: "Das haben wir schon immer so gemacht"; oder der Zeitdruck sei so groß gewesen.

Was der Bezirkshauptmann von Graz-Umgebung gestern erklärt hatte, klang zum ersten Mal nicht nach einer Ausrede.

Schon beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl am 24. April habe es knapp 11.000 Briefwahlkarten gegeben. Als vor der Stichwahl am 22. Mai absehbar war, dass es deutlich mehr werden, traf er eine Entscheidung. Schon am Freitag vor der Wahl und am Wahlsonntag seien Wahlkarten geschlitzt worden – als "Vorarbeiten". "Das habe ich auf meine Kappe genommen, damit wir in der Lage sind, ein Ergebnis zu liefern", sagte er den 14 Richtern.

Zeitgerecht

Nach den Buchstaben des Gesetzes wäre es nicht zeitgerecht möglich gewesen, 17.000 Wahlkarten auszuzählen. Seiner sei einer der größten Bezirke Österreichs. "Wir haben uns unter Druck gefühlt, nicht die Letzten zu sein, die fertig werden." Er könne sich gut erinnern, wie einmal ein anderer Bezirk deswegen medial "durch den Kakao gezogen" worden sei. "Das wollte ich nicht riskieren."

Blaue blieben fern

Haben Beisitzer mitgeholfen? "Sie wussten, dass sie jederzeit kommen können." 2013 sei beschlossen worden, dass die Bezirkshauptmannschaft die Arbeit übernimmt. Zwei Grünen-Beisitzer seien dann doch gekommen, „weil ich sie vorher darum gebeten habe“. Blaue blieben fern.

Richter-Dank

Für die Offenheit des Bezirkshauptmannes gab es Lob von Höchstgerichtspräsident Gerhart Holzinger: "Danke, dass sie sich nicht gescheut haben, die Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die nicht ganz einfach waren. Sie haben mir ein klein wenig das Vertrauen in das Berufsbeamtentum zurückgegeben." Am Tag davor hatte sich ja ein Bezirkshauptmann aus Vorsicht seiner Aussage entschlagen.

Zu Unrecht

Anerkennende Worte fand Holzinger auch für die Bezirkswahlbehörde Liezen. Der steirische Bezirk kommt offenbar zu Unrecht in der Anfechtungsschrift der FPÖ vor. Vor Gericht sagten alle Zeugen – auch jene der Blauen –, dass bei ihren 8748 Wahlkarten alles korrekt ablaufen sei. Das nahm Bundeswahlleiter Robert Stein vom Innenministerium zum Anlass, zu betonen: "Gott sei Dank haben wir heute gehört, dass es sehr wohl möglich ist, gesetzeskonform auszuzählen."

Hinweis: Die Ticker-Nachlese des dritten Tages finden Sie hier; KURIER.at tickert auch am Donnerstag wieder live.

Darum heißt sie Schlitzmaschine

Bis dato haben sich wenige Menschen für Schlitzmaschinen interessiert. Seit dieser Woche ist das anders. Gestern wurden sie kurz zum Hauptdarsteller im Wahlanfechtungsprozess.

Vor allem die 14 Höchstrichter wollen genau wissen, wie so ein Ding funktioniert – und wie es aussieht. Der Bezirkshauptmann von Graz-Umgebung hatte – wie schon einige Wahlleiter vor ihm – zugegeben, dass Wahlkartenkuverts schon vor der Frist geschlitzt wurden. Er schließe aber aus, dass dann jemand unbemerkt den Stimmzettel entnehmen und manipulieren könne.

Das macht die Richter neugierig. Wie sei das auszuschließen? Der Ankläger FPÖ behauptet ja, dass das möglich sei. "Ja, weil es, wie man auf gut Steirisch sagt, nicht aufgeht." Schneidet man ein Kuvert mit einem Brieföffner auf, sei es offen – schon wegen der unsauberen Ränder, merkt ein Richter an.

Eine Schlitzmaschine schneide aber so scharf, dass die Ränder glatt beisammen kleben würden, antwortet der Bezirkshauptmann. Man würde merken, wenn jemand damit herumhantiert hätte.

Die Richter versuchen den Praxistest: Eine offene Wahlkarte wird herumgereicht, von allen Seiten begutachtet. "Haben Sie selbst schon einmal geschlitzt?" Das habe er nicht, sagt der Wahlleiter.

"Und gilt der Modus für alle Schlitzmaschinen?" –

"Ich kenne nur unsere Schlitzmaschine."

Der Bezirkschef scheint von den bohrenden Schlitzfragen schon genervt zu sein: "Sie ist dafür konzipiert, dass sie schlitzt. Darum heißt sie Schlitzmaschine."

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