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05.10.2017

Strolz rührt kräftig die Werbetrommel für Schwarz-Grün-Pink

"Dirndlkoalition": Auch für Lunacek scheint diese Koalitionsvariante prinzipiell denkbar, Hürde sei aber Kurz-Sobotka-Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Die Facebook-Affäre rund um den Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein prägte auch den Beginn der ORF-Konfrontation zwischen Ulrike Lunacek von den Grünen und Neos-Chef Matthias Strolz. Dann zeigten sich in der inhaltlichen Debatte Unterschiede und Gräben zwischen Grün und Pink. Zum Schluss traf man sich beim gemeinsamen Wunsch der nächsten Regierung anzugehören. Strolz ist relativ uneingeschränkt für die sogenannte "Dirndlkoalition" aus ÖVP, Grünen und Neos. Lunacek will vor allem die Freiheitlichen verhindern und kann sich Schwarz-Grün-Neos prinzipiell vorstellen, blieb aber eher vage.

Doch der Reihe nach: In der Causa Silberstein plädierten beide für einen Untersuchungsausschuss. "Die letzten Tage zeigen wie unverschämt Regierungsressourcen missbraucht werden", nannte Strolz einen Punkt, den es zu untersuchen gelte. Lunacek sagte zu den Facebook-Seiten: "Das war rassistische und antisemitische Hetze. Das kannten wir bisher nur von der FPÖ. Jetzt kommt das mitten aus der Republik."

Ein erster Streitpunkt war die Spendenobergrenze bzw. die Wahlkampffinanzierung. Strolz will die Parteienförderung stark reduzieren, Lunacek warnte vor der Gefahr des zu starken Einflusses privater Großspender. Wie in anderen Ländern auch, würden sich dann die "Oligarchen Parteien kaufen".

Die Schlechterstellung von Frauen in der Wirtschaft, was Karriere und Entlohnung betrifft, war ein weiterer Streitpunkt. Strolz präferiert freiwillige Anreizsysteme: "Wir sind Freunde der Freiheit, sie gehören eher in die Ecke der Bürokratie und Verbote", warf er Lunacek vor. Die Grüne will die verpflichtende Frauenquote viel breiter verankern.

Beim Mindestlohn will Lunacek 1750 Euro (brutto) erreichen. Schaffen das die Sozialpartner nicht, müsste der Gesetzgeber diesen Mindestlohn verordnen. Strolz hält 1500 Euro für ausreichend und warf Lunacek vor: "Sie haben von Wirtschaft nicht viel Ahnung." Ein Mindestlohn von 1750 Euro würde bis zu 50.000 Jobs vernichten.

Auch insgesamt gab sich Strolz in dem Duell wesentlich angriffiger, teils auch untergriffig. "Sie sind hier ganz grob auf dem Holzweg", sagte er etwa zur grünen Mietzinsobergrenze. Lunacek warf Strolz vor, nur die Rechte der Vermieter stärken zu wollen.

Beim Elend der Flüchtlinge kamen sich beide dann wieder näher. Strolz forderte einen Marshall-Plan für Afrika. Lunacek will faire Handelsbedingungen für Afrika.

Zum Abschluss dann die Koalitionsfrage: Strolz findet die " Dirndlkoalition" ein gutes "Gegenmodell zu Schwarz-Blau". Er wolle auch nicht Kurz und Doskozil, "da haben wir das schwarz-rote Elend die nächsten fünf Jahre". Lunacek stößt sich am aktuellen Kurz-Sobotka-Flüchtligskurs. Strolz wäre das "geringere Problem".