Kern will Neuaufstellung der SPÖ in Opposition

SPÖ-BUNDESPARTEIVORSTAND: BK KERN
Foto: APA/ROBERT JAEGER Christian Kern: Es bleibt nur die Oppositionsrolle

Die SPÖ will mit Parteichef Christian Kern als Klubobmann ins Parlament einziehen und gegen Rechtspopulismus auftreten. Bei der Parlamentsmannschaft gab es eine Überraschung. Silberstein-Aufklärer Matznetter wird nicht belohnt, obwohl Vorgänger Niedermühlbichler sein Mandat nicht annimmt.

Wenn die Regierungsbildung, mit der ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach der Nationalratswahl beauftragt wurde, nicht außergewöhnlich lange dauert, wird Christian Kern mit großer Wahrscheinlichkeit der kürzestdienende Bundeskanzler Österreichs sein. Was den Parteivorsitz betrifft, lässt die SPÖ Kern aber nicht im Regen stehen. Heute Mittag tagten das Präsidium und der Bundesparteivorstand im Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz.

In seinem Pressestatement bekräftigte Kern ein weiteres Mal, dass sich die SPÖ nun auf die Opposition vorbereitet. In dieser Rolle soll "sozialdemokratische Politik wieder stärker konturiert werden", sagt Kern. "Gegen ein türkises Brot-und-Spiele-Modell", das Kern als "Spektakel" beschreibt. Was die künftige Neuaufstellung der Sozialdemokraten angeht, kündigte Kern eine klare Gegenansage zum Rechtspopulismus an.

SPÖ will sich in Opposition neu aufstellen

Alles laufe auf Schwarz-Blau hinaus, sagt der Bundeskanzler. Er habe in Gesprächen mit ÖVP und FPÖ festgestellt, dass das inhaltlich Trennende für die SPÖ nicht überwindbar war, ohne den Preis ihrer Selbstaufgabe zu bezahlen. Von den großen Differenzen griff Kern Steuer-, Wohn-, Sozial und Umweltpolitik heraus.

Viele Frauen und Junge

Kern selbst soll zum Klubobmann gewählt werden. Andreas Schieder wird ihm als geschäftsführender Klubchef zur Seite gestellt. Doris Bures bleibt im Nationalratspräsidium, künftig jedoch nur noch als Zweite Präsidentin.

Der Neuaufstellungsprozess der SPÖ sei an der Besetzung des Parlamentsklubs ablesbar. Zufrieden zeigt sich Kern mit einer Frauenquote von mehr als 44 Prozent, keine Partei habe einen höheren Anteil. Auch einen Verjüngungsprozess konstatiert der SPÖ-Chef. Fast jedes zweite Klubmitglied sei neu im Hohen Haus, die jüngste SP-Abgeordnete sei erst 24 Jahre alt.

Matznetter geht leer aus

Die Mandate aus der Bundesliste werden er selbst, Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang Katzian, Gabriele Heinisch-Hosek, Thomas Drozda, Elisabeth Feichtinger und Mario Lindner ausfüllen. Lindner wird statt Georg Niedermühlbichler einziehen, der kurz vor der Wahl zurückgetretene Bundesgeschäftsführer wird sein Mandat nicht annehmen. Dessen Interims-Nachfolger Christoph Matznetter geht aber überraschenderweise leer aus, offenbar haben nicht genug andere vor Matznetter auf der Liste platzierte Kandidaten verzichtet. Somit gibt es doch keine Belohnung für Matznetter, der sich für die Aufarbeitung der Silberstein-Affäre geopfert und die Bundesgeschäftsführung übernommen hat.

Die interimsmäßig bestellte Bundesgeschäftsführung mit Matznetter und Andrea Brunner wird jedenfalls bis zur Regierungsbildung so bleiben, wie sie ist. Die Neuaufstellung werde "in Ruhe" besprochen. Auch für die Nennung künftiger Kampagnen sei es zu früh, erklärt Kern. Der Finanzplan der SPÖ sei durch den Wahlkampf nicht beeinflusst worden, die Sanierung der Parteifinanzen werde wie geplant voranschreiten. Bis 2022 wolle man schuldenfrei sein.

Verärgert zeigte sich Kern darüber, dass gestreut worden sei, dass es in der SPÖ keine Einigkeit in der Koalitionsfrage gebe. Die Gerüchte über rot-blaue Gespräche sollten der ÖVP eine Ausrede dafür verschaffen, nicht mit der SPÖ ins Gespräch treten zu müssen, argumentiert Kern.

Kern sitzt festgezurrt im Sattel

Die Parteispitzen gingen bereits vor den Sitzungen davon aus, mit Christian Kern an der Spitze in Opposition zu gehen. Das machten so gut wie alle vor der Präsidiumssitzung im strömenden Regen klar. Auch Kern selbst hat sich offenbar damit abgefunden, aus der Regierung Abschied nehmen zu müssen. Er verwies darauf, dass Gerüchte über Rot-Blau abstrus seien. Dies sei eine "Imagination, um von Schwarz-Blau abzulenken".

SPÖ-PRÄSIDIUM: KERN/DROZDA Foto: APA/ROBERT JAEGER Tatsächlich gab es kein einziges Präsidiumsmitglied, das nicht öffentlich die Lanze für den Parteichef brach. Wiens Bürgermeister Michael Häupl verwies etwa darauf, dass sich seine Landesparteigremien zu 100 Prozent hinter Kern gestellt hätten. Niederösterreichs Landesvorsitzender Franz Schnabl betonte, dass es "sicher" keine Debatte um den Parteichef geben werde. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stellte klar, dass man "natürlich" mit Kern als Vorsitzendem weiter machen wolle.

Bereits am Montag nach der Wahl hatte die SPÖ in ihren Parteigremien Kern einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. "Kern sitzt nicht nur fix im Sattel, er wurde von uns mit Klebeband festgemacht", sagte OÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer nach der Sitzung.

Strategische Ausrichtung

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche am Sonntagabend hatte Kern erklärt: "Wir werden uns ab morgen auf die Opposition vorbereiten." Der ÖVP war diese Festlegung gestern offenbar nicht klar genug, zumindest scheint das derzeit das Wording bei den Schwarzen zu sein. Für ihn sei derzeit noch unklar, wohin die Reise in der SPÖ gehen soll, sagte Kurz gestern süffisant. Er orte "unterschiedliche Strömungen" in der SPÖ, nämlich Regierungsbeteiligung, Rot-Blau und Opposition. Er erwarte in den nächsten Tagen aber ein klareres Bild.

Rote Bekenntnisse zu Kern - Rote Granden gehen von Schwarz-Blau aus

Auch ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel sagte gestern in der ORF-Sendung "Im Zentrum", es sei noch nicht so klar, wo die SPÖ hin will, "und das hilft natürlich nicht, wenn man am Beginn von Koalitionsverhandlungen steht".

Während schwarze Politiker also Kern Entscheidungsschwäche umhängen wollen, sieht der Meinungsforscher und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer die rote Positionierung nicht nachteilig: "Kern hat in den letzten Wochen des Wahlkampfs strategisch geschickt agiert, indem er den Kanzlerrock ausgezogen hat und nur noch Oppositioneller war", sagte Bachmayer im KURIER-Interview.

Mehr Stimmen gegen Rot-Blau als dafür

Am Montag nach der Wahl hatte die SPÖ in ihren Parteigremien beschlossen, auf Basis des schon im Frühjahr festgelegten Wertekompasses Gespräche mit allen Parteien über eine künftige Koalition zu führen, sofern man dazu eingeladen wird. "Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht", erklärte dazu Kern. Sich mehrere Optionen offen zu halten, sollte den Entscheidungsspielraum offenbar möglichst groß erhalten.

Aber gibt es jetzt noch irgendeine Chance für Rot-Blau?

Wohl nur dann, wenn die FPÖ bei den zu erwartenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP den Preis für ein Regierungsübereinkommen zu hoch schraubt und die Gespräche scheitern.

Aber was würde die SPÖ dann tun?

Der Wiener Landesparteichef Michael Häupl habe zwar keine Bedenken gegen Gespräche mit den Freiheitlichen, eine Koalition mit der FPÖ will er aber freilich auch nicht, bekräftigte der Bürgermeister vor einer Woche. Bei den Wiener Roten dürften strategische Überlegungen ausschlaggebend sein. Gegen Schwarz-Blau wäre die nächste Landtagswahl wohl leichter zu schlagen. Neben Wien haben sich dem Vernehmen nach auch Tirol und Vorarlberg gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen.

Am Schärfsten äußerte sich der frühere steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves: "Für diesen Fall, dass die österreichische Sozialdemokratie mit der freiheitlichen Partei koaliert, würde ich meine Parteimitgliedschaft zurücklegen. Weil man dieser Partei, mit Hofers und Co, als Sozialdemokrat auf keinen Fall gemeinsame Politik machen sollte", erklärte Voves gegenüber dem ServusTV-Magazin "Im Kontext". Der ehemalige Landeschef befürwortet - nach dem steirischen Modell - eine "Reformpartnerschaft" zwischen SPÖ und ÖVP.

Sympathien für eine solche Variante hat bisher nur Voves' Ex-Reformpartner, der jetzige steirische VP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, klar ausgesprochen. Dass über ein Treffen von Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Zigarren-Lounge berichtet wurde, ließ vergangene Woche kurzzeitig Spekulationen über ein schwarz-rotes Tête-à-Tête aufkommen. "Wir treffen uns meistens dort, weil wir dort gemeinsam eine rauchen", sagte hingegen Doskozil.

SPÖ geht von Schwarz-Blau aus

Berits vor den heutigen Sitzungen gingen beinahe alle Präsidiumsmitglieder fix davon aus, dass ÖVP und FPÖ zu einer Regierung zusammenfinden werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures mutmaßte, dass die beiden Parteien schon eine Reihe an Vorarbeiten geleistet haben werden.

Der steirische Landeschef Michael Schickhofer befand ebenfalls, dass der Zug ganz klar in Richtung Schwarz-Blau fahre, was zu bedauern sei, wenn man sich etwa die Sparpläne in Oberösterreich ansehe. Dass sich noch die Variante Rot-Blau ausgehen könnte oder die SPÖ als Juniorpartner bei der ÖVP unterkommen könnte, glaubte niemand so recht. Schon gar nicht wollte man Personalwünsche eines potenziellen Koalitionspartners akzeptieren: "Weder die Medien noch die ÖVP suchen sich den SPÖ-Vorsitzenden aus", meinte Häupl.

Gewerkschafter nicht gegen Rot-Blau

Schon sehr früh und damit vor den Medien hatten sich die Vertreter der Gewerkschafter am Tagungsort eingefunden. Ihnen wurde ja nachgesagt, weiter an einer Regierungsbeteiligung zu basteln, weil sie massive Einschnitte bei Kammern und Sozialversicherung vermuten.

So hatte ÖGB-Präsident Erich Foglar vor einer Woche Häupls Ablehnung von Rot-Blau (mit Verweis auf den aufrechten Parteitagsbeschluss) gesagt, der Wiener Bürgermeister habe seine Meinung, aber es gebe genug andere, die eine andere Meinung haben.

Heute Vormittag war aber nur der Salzburger Landeschef Walter Steidl der Auffassung, dass der "schwarz-blaue Zug" noch nicht am Ziel sei.

Parlamentsmandate

SPÖ-Parlamentsklub: Wer durch die Finger schaut

Fixiert wurde im Vorstand auch, wer die sieben erreichten Bundesmandate annehmen soll. Die eigentlich geplante Belohnung für Matznetter, der sich in der Silberstein-Affäre geopfert und die Bundesgeschäftsführung übernommen hat, findet nun doch nicht statt. Zwar bleibt Vorgänger Georg Niedermühlbichler im Wiener Landtag, jedoch haben offenbar nicht genug andere vor Matznetter auf der Liste platzierte Kandidaten verzichtet. Somit wechselt Bundesrat Mario Lindner in den Nationalrat. Kern meinte bloß, man habe sich entschlossen, die vor der Wahl festgelegte Reihenfolge einzuhalten.

Duzdar erhält Landeslisten-Mandat

Die anderen Mandate gehen an Kern, Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, FSG-Chef Wolfgang Katzian, Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und die Bürgermeisterin von Altmünster Elisabeth Feichtinger. Staatssekretärin Muna Duzdar erhält das dritte Wiener Landeslisten-Mandat.

Durch die Finger schaut die gewerkschaftliche Prominenz. Frauenchefin Renate Anderl und pro-ge-Vorsitzender Rainer Wimmer müssen darauf hoffen, dass im Laufe der Gesetzgebungsperiode vor ihnen gereihte Kandidaten die Lust an ihrem Mandat verlieren. Wohl keine Chancen mehr auf einen Sitz in den kommenden fünf Jahren haben Matznetter, zugleich auch Vorsitzender des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, sowie die Chefinnen der SP-Jugendorganisationen Katharina Kucharowits und Julia Herr.

Reaktionen

Rote Jugendorganisationen unterstützen Oppositionsansage

Der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich erklärte in einer Aussendung: "Machen wir Schwarz-Blau die Hölle heiß!"

Von roten Jugendorganisationen kommt Zustimmung zur Oppositionsansage von Parteichef Christian Kern (SPÖ). Der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) erklärte in einer Aussendung: "Machen wir Schwarz-Blau die Hölle heiß!" Schon letzten Freitag hatte die Sozialistische Jugend (SJ) in Oberösterreich in einem umstrittenen Facebook-Posting den Gang in die Opposition gefordert.

Die SJ OÖ begründete ihre Ablehnung gegen eine Koalition mit der FPÖ unter anderem mit fehlenden inhaltlichen Überschneidungen, aber auch "weil Niessl, Doskozil und Luger halt scheisse sind!" Die drei SPÖ-Politiker hatten sich einer rot-blauen Regierung nicht abgeneigt gezeigt.

"Die Entscheidung in die Opposition zu gehen war das einzig Richtige der SPÖ", fand am Montag die VSStÖ-Vorsitzende Katharina Embacher. "Eine schwarz-blaue Regierung steht uns ins Haus und somit Jahre des neoliberalen Spardiktats, unter denen breite Teile der Gesellschaft leiden werden", erklärte sie in der Aussendung weiter. Dafür brauche es eine geeinte und offensive Opposition.

Am Rande

Bundespräsident während SPÖ-Treffen mit Hund unterwegs

BP VAN DER BELLEN MIT HUND
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Den roten Granden recht nahe kam am Montagvormittag übrigens der Bundespräsident. Während die Präsidiumsmitglieder gerade im strömenden Regen ihre Interviews absolvieren mussten, führte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenige Meter davon entfernt seinen Hund eine Runde spazieren. Weil wegen des SPÖ-Termins Fotografen zugegen waren, wurde der kurze Ausflug auch dokumentiert.

(KURIER/APA) Erstellt am
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