Politik | Inland
22.10.2017

Bachmayer: "Kurz wird Abstriche machen müssen"

Der OGM-Chef über Umfragen-Bashing, Politik-freie Grüne und Christian Kern als Wiener Bürgermeister.

KURIER: Herr Bachmayer, Sie lagen mit Ihrer OGM-Umfrage für den KURIER eine Woche vor Wahl unter allen Wahlumfragen dem Ergebnis am nächsten. Gratulation, aber dennoch gibt es einen Unterschied von insgesamt 3,4 Prozentpunkten zum Wahlergebnis.

Wolfgang Bachmayer: Alle Prozentpunkte der Abweichung bei sechs Parteien zu addieren, ist eine inkorrekte Vorgangsweise. Sie war laut dem Bewertungsportal neuwal.com die genaueste aller Prognosen seit Beginn der Aufzeichnungen. Ich hoffe aber, dass unsere Umfragen dazu beitragen, dass damit das Meinungsforschung-Bashing aufhört. Denn sie hat gezeigt: Das Instrument der Meinungsforschung funktioniert gut, wenn man es seriös und das heißt aufwendig betreibt.

Die letzte KURIER-OGM-Umfrage wurde zehn Tage vor der Wahl erhoben. Damals hatte Kurz 33 Prozent, wo hat er die 1,5 Prozentpunkte im Finale verloren?

Wahrscheinlich in den TV-Duellen, wo er in eine "Alle gegen mich"-Situation geriet, Kurz gelangte immer mehr in die Rolle des scheinbaren Titelverteidigers. Er war zwar nicht der Kanzler- aber jedenfalls Umfragen-Titelverteidiger und hat sich daher Kanzler-like und staatsmännisch verhalten und nicht wie ein angreifender Oppositionspolitiker. Kurz hatte für mich mehr die Ausstrahlung eines Kandidaten, der über den Dingen steht als Kanzler Kern, der im Finish immer mehr in die Oppositionsrolle schlüpfte.

Was hat die Grünen das politische Leben im Parlament gekostet? Die SPÖ, die Neos oder vor allem Pilz?

Die Grünen das parlamentarische Leben gekostet haben vor allem ihre eigenen Fehler. Die Partei hat die Wahl selbst verjuxt mit einer Konsequenz, die bemerkenswert ist. Die SPÖ hatte schon einen beachtlichen Pleiten-Pech- & Pannen-Wahlkampf, aber die Grünen haben das übertroffen. Die SPÖ und Pilz haben dann die meisten grünen Stimmen erhalten.

Wann hat die grüne Misere für Sie begonnen?

Mit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise. Während die anderen Parteien nach einem Jahr ihre Haltung geändert haben, blieben die Grünen bei ihrer Willkommens-Linie. Nach dem Erfolg von Van der Bellen haben viele gedacht, sie würden davon politisch profitieren. Nach wenigen Wochen wurden sie dessen gewahr, dass sie keine politische Dividende kassieren werden, was Enttäuschung und Unruhe auslöste. Während des Hofburgwahlkampfs mussten sie politisch schweigen und standen dazu noch vor leeren Kassen. Dann kamen die internen Querelen hinzu und dann noch die unglaublichen Fehlentscheidungen nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig an der Spitze.

Der Misserfolg lag insbesondere am Personal?

Ulrike Lunacek hat einen soliden Wahlkampf gemacht, aber konnte keinen Schwung hineinbringen. Ingrid Felipe war als Parteichefin eine Fehlbesetzung, sie war im Wahlkampf weder als Führungsfigur der Partei noch als politische Stimme vorhanden, sondern gefesselt in ihrer schwarz-grünen Landesregierung in Tirol. Ich möchte fast sagen: sie wirkte zwar sympathisch, aber sonst eher Politik befreit. In der Olympia-Befragung in Tirol sind die Grünen nicht auf Distanz gegangen, sondern sie waren sogar für Olympia. Wissend, dass Großereignisse CO2-Emissionen und Verkehrslawinen mit sich bringen und Millionen kosten, die woanders fehlen. Die grünen Gründerväter- und -mütter würden sich im Grab umdrehen.

Bei welchen Themen fehlte den Grünen der Instinkt?

Sie haben eine Barriere gegen die FPÖ gebaut, dabei aber übersehen, dass sie sich auch gegen die SPÖ und Kern hätten abgrenzen müssen. Die Roten erschienen den Wählern aber als die stärkeren Anti-Blauen, damit wurden die Schleusen Richtung SPÖ geöffnet.

Werden sich die Grünen in der außerparlamentarischen Opposition erholen können?

Sie haben allen Grund, hoffnungsfroh zu sein, denn: Welche Koalition auch immer die nächste sein wird – es wird eine Wiederbelebungshilfe für die Grünen sein. Eine rot-blaue Koalition wäre für sie eine Sauerstoffmaske par excellence, Schwarz-Blau wäre die zweitstärkste Wiederbelebungshilfe. Das funktioniert aber nur, wenn sie den Kopf nicht in den Sand stecken wie Maria Vassilakou. Da traute ich meinen Ohren nicht, als sie zum Wahldesaster sagte: "Wir werden die Positionen und Personen erneuern und ich werde Verantwortung übernehmen." Ich dachte zuerst, sie meint damit, sie tritt nun zurück, aber gefehlt. Das ist Realitätsverweigerung.

Wird die FPÖ Kurz und die Volkspartei in einer Koalition weiter nach rechts treiben?

Nein, einen Rechts-Überhol-Wettbewerb erwarte ich nicht, es sei denn, es kommt zu einer erneuten Flüchtlingskrise. Zu Beginn werden die Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ hervorstechen, doch spätestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden sie die Unterschiede hervorkehren müssen. Das muss insbesondere die FPÖ, denn sonst profitieren sie als Juniorpartner nicht. Es ist weder von Kurz noch von Strache zu erwarten noch ihnen anzuraten, weiter nach rechts zu gehen.

Wo wird sich die FPÖ profilieren können und wollen?

Die FPÖ ist momentan in der Position einer Scharnierpartei. Sehr, sehr verkürzt: Bei einer Koalition mit der ÖVP ist die FPÖ mehr in der Rolle der Roten. Bei einer Koalition mit der SPÖ nehmen die Blauen eher die Positionen der ÖVP ein. Die FPÖ hat bei einer Koalition mit der SP jedenfalls emotional stark wirksame Unterschiede in der Hand wie Migration und Integration und ideologisch tief sitzende Themen wie Ganztagsschule oder Erbschaftssteuer. Nicht auszuschließen ist aber auch die Gefahr einer Spaltung der SPÖ. Eine schwarz-blaue Regierung dagegen würde, wenn sie einige Reformvorhaben umsetzt, wahrscheinlich einiges zustande bringen und mehr Zufriedenheit bei der Bevölkerung bewirken, aber längerfristig kann es zu einem Wettbewerb in der Koalition kommen, weil sich die FP als Zweiter profilieren muss.

Welche Koalition ist Ihrer Meinung nach die wahrscheinlichste?

Erstens Schwarz-Blau, zweitens Schwarz-Rot, drittens Rot-Blau. Schwarz-Rot aber nicht mit Christian Kern als Vizekanzler, sondern eher mit Hans Peter Doskozil.

Für welche der beiden Parteien wird es bei Schwarz-Blau schwieriger zu punkten?

Sebastian Kurz hat der Partei mehr als zehn Prozentpunkte gebracht, er hat sich Kompetenzen geben lassen: Er wird viel durchsetzen können, doch manches wird recht schwierig sein. Für Kurz wird es herausfordernder, seine Wahlversprechen zu verwirklichen als für die FPÖ.

Woran könnte Kurz scheitern?

Föderalismus, Transparenzdatenbank und Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern. Vor allem bei letzterem werden auch die eigenen Funktionäre Zeter und Mordio schreien und die SPÖ-Funktionäre auf die Straße gehen. Bei aller Machtfülle wird Kurz realpolitische Abstriche machen müssen. Auch bei den Ministerposten wird er auf die Bundesländer ein Auge haben müssen. Er kann nicht nur auf junge Talente und Quereinsteiger zurückgreifen, er wird auch Rücksicht auf die Usancen nehmen müssen. Es wird zu Kompromissen kommen, bei der Pflichtmitgliedschaftsfrage kann man auch eine Reduzierung der Beiträge als Reform verkaufen.

In puncto direkter Demokratie, einem Steckenpferd der FPÖ, wird es wohl schwieriger?

Glaube ich nicht, Kurz ist für verpflichtende Volksabstimmungen ab zehn Prozent, Strache ab vier Prozent – da wird man sich in der Mitte treffen können.

Noch-Kanzler Christian Kern hat gesagt, als Zweiter geht er in Opposition. Wird er daran und an seiner Position als SPÖ-Chef festhalten?

Kern hat in den letzten Wochen des Wahlkampfs strategisch geschickt agiert, indem er den Kanzlerrock ausgezogen hat und nur noch Oppositioneller war. Aber Kern muss, wie schon viele Politiker, einige seiner Versprechen brechen.

Das Versprechen, zehn Jahre in der Politik zu bleiben?

Er hat deutlich zu erkennen gegeben, dass er weitermachen will. Ob es zehn Jahre sind, das weiß ich nicht – für die nächste Zeit wird er bleiben. Am Wahlergebnis kann man ablesen, dass Christian Kern im urbanen Bereich viele Wähler angesprochen hat, in Arbeiterbezirken nicht so sehr, im ländlichen Bereich weniger.

Das heißt im Umkehrschluss, Christian Kern empfiehlt sich für den Wiener Bürgermeister, der 2018 frei wird?

Das wäre eine naheliegende Schlussfolgerung, doch dafür muss erst das Drehbuch geschrieben werden. Der strategisch gut, weil erst Ende Jänner angesetzte Wiener Landesparteitag wird für weitere Weichenstellungen sorgen.

In der Wiener SPÖ gibt es zwei Flügel, die er einen müsste.

Kern hat stets so flexibel agiert, dass der eine wie der andere SP-Flügel ihn noch akzeptieren kann mit Augenmerk darauf, dass er bei urbanen Wählern ankommt.

Wird sich die Sozialdemokratie in der Opposition erholen können?

Wenn sie in Opposition ist, wird das eine lange Durststrecke bedeuten, da eine schwarz-blaue Koalition besser funktionieren kann als viele erwarten, wenn Kurz die FP leben lässt und nicht die Fehler von Wolfgang Schüssel wiederholt.