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20.10.2017

Kern: Rot-Blau "im tausendstel Promille-Bereich"

Heute bekommt ÖVP-Chef Kurz den Regierungsbildungsauftrag - Kern schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition zwar de facto aus, ist aber für Gespräche "offen".

Schwarz-Blau, Rot-Blau, Schwarz-Rot? Noch sind alle Optionen theoretisch offen, die Zeichen deuten aber Richtung ÖVP-FPÖ: Bundespräsident Alexander van der Bellen erteilt heute dem Wahlsieger, VP-Chef Sebastian Kurz, den Regierungsbildungsauftrag - der hat sich bereits am Mittwochabend mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache getroffen.

Der Wahl-Zweite Christian Kern hat darum die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto ausgeschlossen. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern Freitag vor Beginn des Brexit-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im tausendstel Promille-Bereich, würde ich einmal formulieren“.
Darauf angesprochen, dass die SPÖ langsam in Gespräche mit der FPÖ eintreten müsste, sollte Rot-Blau überhaupt noch eine Option sein, nachdem ÖVP und FPÖ schon Geheim- oder inoffizielle Gespräche geführt haben, meinte der Kanzler: „Ich habe immer gesagt, dass die logische Konsequenz des Wahlergebnisses eine schwarz-blaue Regierung“ sei. „Ich bin überzeugt, dass es so sein wird.“

"Für Gespräche offen"

Dem folgt jedoch ein Aber: „Wir stehen für Gespräche offen“. Dabei gehe es um inhaltliche Auseinandersetzungen und nicht um ein dogmatisches Ein- oder Ausschließen von irgendjemandem. Aber es sei „von Anfang an klar gewesen, dass es in die Richtung (Schwarz-Blau, Anm.) gehen wird. Beide Parteien haben Programme, die nahezu wortident sind. Man fragt sich, wer von wem abgeschrieben hat. Wirtschaftspolitisch und migrationspolitisch wird das eine harte rechte Ausrichtung. Dass wir wenig Gemeinsamkeiten finden würden, ist sonnenklar.“

Der frühere steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves hat indes angekündigt, sein Parteibuch zurücklegen, wenn die SPÖ mit der FPÖ koalieren sollte. Dies erklärte Voves gegenüber dem TV-Magazin Im Kontext, das vom Online-Portal Addendum produziert wird.

"Für diesen Fall, dass die österreichische Sozialdemokratie mit der freiheitlichen Partei koaliert, würde ich meine Parteimitgliedschaft zurücklegen. Weil man dieser Partei, mit Hofers und Co, als Sozialdemokrat auf keinen Fall gemeinsame Politik machen sollte", sagte Voves. Der ehemalige Landeschef befürwortet - nach dem steirischen Modell - eine "Reformpartnerschaft" zwischen SPÖ und ÖVP.