Nationalrat: BMF rechnet mit 650 Mio. Euro Kosten

Die Donnerstag gefassten Beschlüsse des Nationalrats werden nach Angaben des Finanzministeriums in Summe 650 Mio. Euro kosten. Damit liegen die Kosten der letzten Sitzung vor der Wahl deutlich unter jenen der Vorwahlbeschlüsse 2013 (2,8 Mrd. Euro). Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr erspart den Mietern künftig 60 Mio. Euro, die Abschaffung der Auflösungsabgabe den Firmen 71 Mio. Euro.

Neu hinzugekommen ist die Abschaffung der "Auflösungsabgabe", die fällig wird, wenn Unternehmen Mitarbeiter kündigen. Sie fällt mit Ende 2019, was dann laut Finanzministerium Kosten von 71 Mio. Euro verursacht. Beziffert hat das Ministerium nun auch die Abschaffung der Mietvertragsgebühr auf private Wohnimmobilien - mit 60 Mio. Euro.

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Teuerster Einzelposten ist die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (160 Mio. Euro), für die Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen fließen künftig 50 Mio. Euro mehr und die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten kostet laut Finanzministerium 40 Mio. Euro. Dazu kommen noch 30 Mio. Euro für die mitbeschlossene Unterstützung von Kleinbetrieben bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Wohl nicht in die Kategorie "Wahlzuckerl" fällt die jährliche Pensionserhöhung, die (inklusive Anhebung der Opferrenten) 137 Mio. Euro kostet. Sie wird jährlich um diese Zeit fällig und hätte auch ohne Neuwahl beschlossen werden müssen. Auch 2013 wurde die Pensionserhöhung in der letzten Sitzung vor der Wahl mitbeschlossen. Und auch die Verlängerung der Bundesförderung für den Kindergartenausbau der Länder (52,2 Mio. Euro 2018) ist nur indirekt Folge der Wahl: die eigentlich geplante Neuverhandlung des Bund-Länder-Vertrags wurde wegen der Neuwahl verschoben.