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04.10.2017

Hickhack über Unterhaltszahlungen

In der vorletzten Sitzung vor der Wahl ringen SPÖ und ÖVP über Antrag für Zuschüsse an armutsgefährdete Kinder.

In der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl kürzlich auf Puls 4 waren sich alle einig: Eine Unterhaltssicherung für Alleinerziehende sollte mittels Gesetz garantiert werden. Der Parlamentsbeschluss sollte noch vor der Wahl fallen. Peter Pilz brachte diesen Vorschlag ein. Bei der Parlamentssitzung heute, Mittwoch, war von einer Übereinstimmung der Parteien aber keine Spur mehr.

SPÖ und ÖVP kündigten jeweils eigene Anträge für eine Änderung des Familienlastenausgleichgesetzes an. Streitpunkt zwischen den Noch-Koalitionspartnern ist folgender: Die SPÖ will eine Unterhaltsgarantie an der Familienbeihilfe anknüpfen, die ÖVP an der Mindestsicherung der Länder. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, die Familienbeihilfenleistung würde "fatale Folgen für die Steuerzahler haben", sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die ÖVP wehrt sich auch gegen Zahlungen dieser Leistungen an im Ausland lebende Kinder. Laut ÖVP handelt es sich um eine Familienleistung, deren Auszahlung an im Ausland lebende Kinder einer EU-Verordnung unterliegt. Dem widerspricht SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek vehement.

Sollte die Unterhaltszahlung an die Mindestsicherung der Länder gekoppelt werden, "wäre davon fast niemand positiv betroffen", sagt Heinisch-Hosek. Sie betonte auch, dass sich die Auszahlung "natürlich auf den Wohnsitz der Kinder in Österreich bezieht", was ja im Familienlastenausgleichgesetz so festgeschrieben ist. Experten sagen, dass es sich um rund 49.000 Kinder handelt, die 2016 Unterhalt bezogen. Die Kosten beliefen sich auf rund 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr. Die ÖVP argumentiert nun, dass diese Summe durch die Indexierung der Familienbeihilfe aufgebracht werden könnte. Die Ausgaben für den Unterhalt wären dadurch gegenfinanziert.