Da die Regierung aber nur mehr höchstens zwölf Monate im Amt ist – die reguläre Nationalratswahl findet im Herbst 2024 statt – dürfte das Gesetz gar nicht mehr kommen.
Dabei war im November 2022 der Jubel groß, als Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) das mit der ÖVP akkordierte Wärmegesetz im Ministerrat präsentierte.
Was im Kern des Gesetzes geplant war:
- Ölheizungen sollen auch im Bestand bis 2035 verschwinden
- Gasheizungen sollen bis 2040 abgedreht werden
- Start der Umstellung ab 2025 - beginnend mit den ältesten Heizungsanlagen
Weil das Gesetz auch in Länderkompetenzen eingreift, war klar, dass man auch SPÖ-Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt. Der rote Verhandlungsführer Alois Schroll zeigte sich auch grundsätzlich offen – aber: Bei der bisher letzten Verhandlungsrunde im März kamen die Roten mit einer neuen Forderungsliste. Es ging um unterschiedliche Fragen, etwa zum Eingriff ins Mietergesetz, wer für die Kosten beim Heizungstausch aufkommt und wo Mieter hinsollen, wenn ihre Wohnung „klimafit“ gemacht wird.
Lukas Hammer, Verhandlungsführer der Grünen im Parlament, wollte einen eventuellen Neustart des Gesetzes nicht kommentieren, betont aber gegenüber dem KURIER: „Das Erneuerbaren Wärmegesetz ist eines der wichtigsten ausstehenden Klimagesetze dieser Legislaturperiode.
Für den Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme sind verbindliche und langfristige Rahmenbedingungen unbedingt notwendig. Wir kämpfen darum, die laufenden Verhandlungen so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen.“
Neuverhandlungen nach Einigung von 2022
Bei seiner Kollegin von der ÖVP, Tanja Graf, klingt das heute anders: "Wir sind mit dem Koalitionspartner noch einmal ins Gespräch gegangen, weil wir uns genau ansehen, was in Europa und konkret in Deutschland gemacht wurde. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir einerseits Rechtssicherheit haben und wegen der Teuerung die Bevölkerung nicht mit Mehrkosten zusätzlich belastet werden darf", so Graf zum KURIER.
Ein Verbot für Gasheizungen im Neubau „könnten wir sofort regeln“, fügt die Abgeordnete hinzu. Sie plädiert wie in Deutschland für eine Technologieoffenheit bei der Wärmewende, sodass auch Biogas oder Wasserstoff als Energieträger möglich werden.
Mangel an Facharbeitern
Und sie gibt zu bedenken, dass in Österreich einerseits ein Mangel an Facharbeitern und etwa PV-Paneelen herrscht, andererseits brauche es gerade bei der Wärmewende in bestehenden Häusern Anpassungen bei Mieterschutzrechtsthemen. Kurzum: „Wir müssen uns das Gesetz noch einmal mit Hausverstand anschauen.“
Tatsächlich wäre ein Scheitern des Wärmegesetzes ein massiver Rückschlag für den Klimaschutz. Derzeit gibt es nicht einmal ein Verbot für Gasheizungen im Neubau. Sollte das Gesetz scheitern, wären auch die Klimaziele Österreichs bis 2030 (minus 48 Prozent) kaum mehr erreichbar.
Am Montagabend bemühte sich die Regierung dann um Beruhigung. Die Verhandlungen zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz würden zügig weiter gehen, sagten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA.
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