Politik | Inland
24.02.2018

Vorwürfe gegen Gusenbauer: FPÖ will U-Ausschuss

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus äußerte sich zu den Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Gusenbauer, sich an verdecktem Lobbying beteiligt zu haben. Laut dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Prodi sei Gusenbauer "der Leiter der Gruppe" gewesen.

Der Vorwurf sich an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt zu haben, hat noch am Samstag ein Dementi von Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach sich gezogen. Laut einer Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert Mueller sollen Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach Ende ihrer Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden.

Diese als "Hapsburg group" bezeichneten Politiker hätten ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der damaligen ukrainischen Regierung unter Janukowitsch leisten sollen. Leiter dieser Politikergruppe sei ein früherer europäischer "Chancellor" (Kanzler) gewesen, der in der Anklageschrift nur als "Politiker A" bezeichnet werde. "Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt", erklärte Gusenbauer jedoch in einem Telefonat mit der APA. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, sagte der ehemalige Bundeskanzler.

Bemühungen 2013 eingestellt

"Ich habe mich bei öffentlichen Veranstaltungen in Paris, Brüssel und Berlin dafür eingesetzt, dass die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abschließt", erklärte er. Im Zuge dieser Aktivitäten sei er auch in den USA gewesen und habe diese Position auch dort vertreten, ergänzte Gusenbauer. Als jedoch keine Aussicht mehr darauf bestand, dass es zu diesem Abkommen kommen würde, habe er (2013, Anm.) seine diesbezüglichen Bemühungen eingestellt.

Über seine damalige Bezahlung wollte der Ex-Kanzler nichts sagen. Gusenbauer sagte aber, dass die damaligen Aktivitäten "remuneriert" gewesen seien.

Doch nicht nur Gusenbauer, auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat am Samstag Medienberichte dementiert, nach denen er sich ebenfalls an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt habe. Er habe niemals Lobbyarbeit betrieben, noch habe er dafür Geld erhalten, hieß es in einer Presseaussendung von Prodis Büro. Prodi bestätigte aber, dass er Teil einer von Gusenbauer geleiteten Gruppe gewesen sei. Und: "Gusenbauer war der Leiter der Gruppe", sagte Prodi am Samstag der New York Times.

"Entschädigung von Gusenbauer"

"Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben", sagte Prodi. Die Gruppe aus mehreren Experten und Ex-Politikern sei aber auseinandergegangen, als klar geworden sei, "dass eine stärkere Beziehung mit der Europäischen Union unmöglich war", sagte er in Anspielung auf den spektakulären Schwenk von Janukowitsch hin zu Kreml-Chef Wladimir Putin Ende 2013.

Prodi räumte ein, eine "Entschädigung" von Gusenbauer erhalten zu haben. Diese beruhe auf "normalen privaten Beziehungen, die ich mit ihm hatte". Er habe aber kein Geld "aus externen Quellen" erhalten und glaube auch nicht, dass das ihm von Gusenbauer bezahlte Geld von Manafort gekommen sei.

Gudenus: "Schwerwiegende" Vorwürfe

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als "schwerwiegend" und "plausibel". "Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. Ich werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, auch die SPÖ muss dann zustimmen", teilte Gudenus am Samstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Ein SPÖ-Sprecher sagte der APA auf Anfrage, dass die Medienberichte geprüft würden. Nach derzeitigem Kenntnisstand stehe in der Causa Aussage gegen Aussage, hieß es. Gusenbauer habe in der SPÖ-Bundespartei keine Funktion. Er ist allerdings Medienberichten zufolge noch Stadtparteivorsitzender seiner Heimatstadt Ybbs.

Kiew will Kontakt mit Mueller aufnehmen

Die Justiz in Kiew will jedenfalls Kontakt mit US-Sonderermittler Robert S. Mueller aufnehmen. Man wolle Mueller eine Zusammenarbeit anbieten, sagte der Leiter der Sonderermittlungsabteilung beim Generalstaatsanwalt, Sergij Gorbatjuk, der AFP in Kiew.

"Die Vorwürfe gegen Manafort überschneiden sich mit unseren Ermittlungen", betonte Gorbatjuk. Auch in der Ukraine liefen Ermittlungen, die "Paul Manaforts Aktivitäten" zum Inhalt hätten.