Politik | Ausland
24.02.2018

Gusenbauer bestreitet verdecktes Lobbying für Janukowitsch

Die Zahlungen von Trumps Ex-Wahlkampfmanager waren laut Anklage für Lobbyarbeit für die Ukraine bestimmt.

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer am Freitag vorgelegten Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro. Darunter könnte auch der ehemalige österreichische Politiker Alfred Gusenbauer sein.

Die in der Aklageschrift nicht genannten Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA. Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen sein und in Abstimmung mit Manafort von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet worden sein. Dieser soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern für die damals pro-russische ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".

Der Druck steigt

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen US-Dollar (rund 9,8 Mio. Euro) von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten. Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte. Bisher hatte er wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort blieb jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bisher erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

Gusenbauer weist Vorwürfe zurück

Er habe sich ausschließlich für einen europäischen Weg der Ukraine engagiert, sagte Gusenbauer am Samstag gegenüber der APA. Im Auftrag von Janukowitsch und dessen Partei der Regionen habe Manafort um 2012 eine Gruppe hochrangiger europäischer Expolitiker beauftragt, Ukraine-freundliche Positionen einzunehmen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift des US-Sonderermittlers in der Affäre um eine Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf, Robert Mueller. "Der Plan bestand darin, dass die informell als 'Hapsburg-Gruppe' bezeichneten Ex-Politiker den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen. Sie waren jedoch tatsächlich bezahlte Lobbyisten der Ukraine", schrieb Mueller. Gemanagt habe die Gruppe ein "ehemaliger europäischer Kanzler", der mit anderen Mitgliedern der Gruppe 2013 US-Abgeordnete, Vertreter der damaligen Regierung unter Präsident Barack Obama sowie deren Mitarbeiter traf. Manafort habe den europäischen Politikern 2012 mehr als zwei Millionen Euro überwiesen, heißt es in der Anklageschrift. Mueller inkriminiert Manafort, dass er Lobbyingaktivitäten einer ausländischen Regierung sowie einer ausländischen Partei nicht gemeldet habe. Seit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 ist dies in den USA eine Straftat.

Obwohl Gusenbauers Name nicht explizit in der öffentlich zugänglichen Anklageschrift gegen den Ex-Wahlkampfmanager erwähnt wird, lassen vom US-Justizministerium publizierte Dokumente keinen Zweifel, dass ausgerechnet vom ihm die Rede ist. Laut einer FARA-Meldung des US-Lobbyingunternehmens Mercury Public Affairs, das damals für die zwischengeschaltete Brüsseler NGO Europäisches Zentrum für eine moderne Ukraine tätig war, traf der österreichische Ex-Kanzler am 5. und 6. Juni 2013 drei US-Abgeordnete, parlamentarische Mitarbeiter sowie einen Vertreter eines bekannten US-amerikanischen Thinktanks. Weitere "ehemalige europäische Kanzler" waren im ukrainischen Kontext nicht aktiv.

"Habe niemals Aktivitäten gesetzt"

Gusenbauer selbst dementierte am Samstag die Darstellung Muellers: "Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt", erklärte er in einem Telefonat mit der APA. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, sagte der ehemalige Bundeskanzler. "Ich habe mich bei öffentlichen Veranstaltungen in Paris, Brüssel und Berlin dafür eingesetzt, dass die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abschließt", erklärte er. Im Zuge dieser Aktivitäten sei er auch in den USA gewesen und habe diese Position auch dort vertreten, ergänzte Gusenbauer. Als jedoch keine Aussicht mehr darauf bestand, dass es zu diesem Abkommen kommen würde, habe er (2013, Anm.) seine diesbezüglichen Bemühungen eingestellt.

Den späteren Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort habe er damals zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, bestätigte Gusenbauer. Mit Manaforts Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung "Hapsburg-Gruppe" wisse er nichts. Über seine damalige Bezahlung wollte der Ex-Kanzler nichts sagen. Gusenbauer sagte aber, dass die damaligen Aktivitäten "remuneriert" gewesen seien.