Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser

© APA/GERT EGGENBERGER

Regierungskrise
05/03/2016

Kaiser will Kriterien für FPÖ-Koalition festlegen

Die Frage, ob die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ prinzipiell ablehnen sollte oder nicht, soll geklärt werden.

Bereits die Frage, ob man auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausschließen solle, sei falsch, meinte Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser am Dienstag. Zwar wolle er sich nicht deklarieren, um "weitere Polarisierungen" zu vermeiden, doch er kann sich vorstellen, dass man Kriterien für Koalitionsverhandlungen festlegt und dann auf der jeweiligen Ebene - Bund, Land oder Kommune - ein Ausschuss, die gesamten Parteimitglieder oder auch alle Bürger entscheiden.

Dieser Kompromissvorschlag soll die Frage, ob die SPÖ auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ prinzipiell ablehnen sollte oder nicht, klären. In den Statuten soll ein Prozess für die Implementierung von Koalitionen festgeschrieben werden. Von Kaiser war der Vorschlag gekommen, den Parteitag vorzuverlegen.

Ritsch für Neuwahlen

Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch hält die Große Koalition für gescheitert. Das werde er auch am kommenden Montag im Bundesparteivorstand erneut betonen, sagte Ritsch dem KURIER. Angesichts der Stimmung im Land hält er es für besser, wenn es Neuwahlen im Herbst oder im Frühjahr 2017 gibt. Wie künftig die Richtung der Sozialdemokratie aussieht, werde am Montag entschieden.

"Wir werden diskutieren und gemeinsam eine Lösung erarbeiten", erklärte Ritsch. Im Falle eines vorzeitigen Endes der Koalition mit der ÖVP müsste sich seine Partei umgehend auf die Neuwahl vorbereiten. Ob Parteichef Werner Faymann die SPÖ in jenen Urnengang führen sollte, ließ der Vorarlberger offen. Ihm persönlich habe aber die Situation beim Mai-Aufmarsch am 1. Mai in Wien zu denken gegeben. "Wenn 10.000 Leute pfeifen, muss man sich fragen, wie man in eine Wahl-Auseinandersetzung geht", so Vorarlbergs SPÖ-Chef, "die Stimmung war in Vorarlberg nicht besser".

Keine Koalition mit der ÖVP oder FPÖ

Klar ist für Ritsch, dass es sich bei Neuwahlen um eine grundlegende Richtungsentscheidung für die Wähler handeln würde und das so auch kommuniziert werden müsste. "Entweder ginge es in Richtung FPÖ-ÖVP oder SPÖ-Grüne oder SPÖ-Grüne-NEOS", so Ritsch. Ihm gefalle, wenn - wie in Deutschland - die Parteien schon vor der Wahl klarstellen, mit wem eine Zusammenarbeit infrage kommt und mit wem nicht. So müsste sich die SPÖ vor Neuwahlen klar äußern, dass man nicht mehr in eine Koalition mit der ÖVP gehen würde. Ebenso konnte sich Ritsch eine Regierung gemeinsam mit der Strache-FPÖ nicht vorstellen: "Das hielte ich für extrem schwierig."

Ähnlich äußerte sich auch Walter Steidl von der SPÖ Salzburg. Er sprach sich erneut für eine Vorverlegung des Bundesparteitags aus. "Sollte der Bundesparteivorstand allerdings mehrheitlich für den Herbst votieren, schließe ich mich selbstverständlich dieser Entscheidung an."

Ingo Mayr: Faymann "soll bleiben"

Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr hat sich in der laufenden Führungsdebatte hinter Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann gestellt. "Er soll bleiben", sagte Mayr der APA am Dienstag. Er gehe davon aus, dass Faymann "Parteivorsitzender ist und auch in den kommenden Monaten bleibt". Dezidiert für dessen Wiederkandidatur auf dem kommenden Bundesparteitag wollte sich Mayr indes nicht aussprechen.

Dahin gehend gelte es, sich zunächst Landespartei-intern zu beraten. Klar sprach sich Mayr hingegen gegen eine Vorverlegung des Parteitages aus. Darin sehe er "wenig Sinn". Er könne mit dem November-Termin "gut leben".

"Alleine mit Personaldiskussionen ist es nicht getan. Wir brauchen eine klare, inhaltliche Positionierung und Haltung." Das betonte im Zusammenhang mit der SPÖ-Krise - einmal mehr - Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Matthias Stadler, Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten.

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