SPÖ-Bundesparteiobmann Werner Faymann

© APA/HERBERT NEUBAUER

SPÖ
04/30/2016

SPÖ: Faymann kündigt "Strategiegruppe" an

In der Wiener SPÖ rumort es weiter, Spaltungsfantasien weist man aber zurück.

SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat am Samstag einer Kursänderung in punkto FPÖ eine Absage erteilt. "Ich bleibe bei meiner Haltung, ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn Strache ein", erklärte der Bundeskanzler in einer Aussendung. Allerdings brauche es eine grundsätzliche Diskussion, die in einer "Strategiegruppe" der Partei geführt werden soll.

Faymann räumte ein, dass "dass der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Realität auseinanderklaffen". Schließlich gebe es "in mehreren Gemeinden und auch im Burgenland Koalitionen mit der FPÖ" und "unterschiedliche Positionen innerhalb der SPÖ", so Faymann. "Das muss ausdiskutiert werden."

Dafür will er die "Strategiegruppe" einsetzen. Mitglieder dieser Gruppe sollen alle Landesparteivorsitzenden, Vertreter der Jugendorganisation, der Gewerkschaft und der SPÖ-Frauen werden. In der Gruppe soll allerdings nicht nur "die Frage der Koalitionen" erörtert werden, sie werde sich weiters mit den Themen Arbeitswelt, Wohnen, Bildung sowie "auf den gesamten Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik" sowie auf die Frage der Koalitionen.

Eine Aussendung der Wiener SPÖ wiederum wies jedwede "Spaltungsfantasien" anlässlich des Asylthemas zurück. Schließlich sei die Leitresolution dazu am Parteitag vor zwei Wochen einstimmig beschlossen worden, sehen Obmann Michael Häupl und Parteisekretär Georg Niedermühlbichler die Partei einig auf Kurs. "Die SPÖ Wien lässt sich nicht spalten oder auseinanderdivieren", betonten sie. "Morgen, am 1. Mai, werden wir das 'Hochamt' der Arbeiterbewegung begehen", da blicke die Sozialdemokratie zurück auf ihre Errungenschaften und voraus in die Zukunft. "Konstruierte Spaltungsfantasien sind hier und generell fehl am Platz."

Parteivorstand vorgezogen

Am Freitag hatte die SPÖ-Spitze auf Antrag der Jugendorganisationen den Parteivorstand von 17. auf 9. Mai vorgezogen. Wirklich ruhig wurde es damit aber kurz vor dem Tag der Arbeit nicht. Den nächsten Aufreger lieferte ÖGB-Präsident Erich Foglar, der in einem "profil"-Interview eine Kursänderung gegenüber der FPÖ aufs Tapet brachte. Das strikte Ausschließen einer Koalition mit den Blauen müsse man diskutieren: "Man kann die 35-Prozent-Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken." Auch der frühere SPÖ-Grande Hannes Androsch, stets gern gehört mit seinen Meinungen zur Partei, stieß ins selbe Horn. Entsprechend groß fiel das mediale Echo auf beide aus.

Rumoren in Wiener SPÖ

Währenddessen rumorte es auch in der Wiener SPÖ weiter vor sich hin. Erdige Flächenbezirke versus urbane Bobo-Sozialisten, solcherart wurde das dortige Match zumindest medial zugespitzt: schon länger in Sachen Flüchtlingspolitik - und verschärft nach der Bundespräsidentschaftswahl. So hatte etwa die stellvertretende Klubchefin Tanja Wehsely laut nach einer Personaldiskussion an der Spitze der Bundespartei gerufen und blieb auch am Samstag dabei, wie sie dem ORF-Radio sagte. Ex-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch wiederum ließ das darüber rätseln, "was in sie gefahren ist". Schon zuvor hatten Rote aus Floridsdorf, Simmering oder der Donaustadt ihre Unterstützung für den "Faymann-Häupl-Kurs" demonstriert.

Häupl und sein Parteisekretär Georg Niedermühlbichler teilten jedenfalls am Samstag mit, dass die SPÖ Wien einig sei wie eh und je. "Die SPÖ Wien lässt sich nicht spalten oder auseinanderdivieren", betonten sie. Das Asylthema habe man am Parteitag vor zwei Wochen einstimmig abgehandelt. Und "morgen, am 1. Mai, werden wir das 'Hochamt' der Arbeiterbewegung begehen", da blicke die Sozialdemokratie zurück auf ihre Errungenschaften und voraus in die Zukunft. "Konstruierte Spaltungsfantasien sind hier und generell fehl am Platz."

Auch die Wiener SPÖ übrigens zieht ihre Gremiensitzungen vor: Auf Montag, den 2. Mai statt wie geplant erst in drei Wochen. Dass es sich um einen vorsorglichen Schritt handle, damit die Partei gleich allfällige unschöne Szenen bei der 1.-Mai-Veranstaltung am Rathausplatz diskutieren kann, bestritt die Partei aber. Denn dass die Parteiführung am Sonntag nicht nur Applaus zu hören bekommt, ist fix, wie etwa die SJ bereits angekündigt hat.

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