Michael Häupl und sein Bundeskanzler Werner Faymann

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SPÖ
04/26/2016

Warum Häupl Faymann noch hält

Der SPÖ-Chef soll eine Erfolgsstrategie bis zum Parteitag vorlegen.

von Michael Jäger

Montagabend, trotz lauter werdender Rücktrittsaufforderungen aus der eigenen Partei, sagt das Parteipräsidium der SPÖ die Personaldebatte um Bundeskanzler Werner Faymann ab. Schon zwölf Stunden später kommt der mächtige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl bei seiner Analyse im Roten Salon des Wiener Rathauses zum überraschenden Schluss: Er rechne auf Bundesebene mit vorgezogenen Nationalratswahlen. "Gefühlsmäßig werden wir 2017 wählen," sagte Häupl. Und begründet dies mit Erklärungen aus der ÖVP, konkret von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Klubobmann Reinhold Lopatka.

Häupl gibt die Linie vor

Es wäre nicht Michael Häupl, der die Gelegenheit gleich nutzt, um die Linie für seine Partei vorzugeben. Die SPÖ brauche jetzt eine Erfolgsstrategie für die nächsten Nationalratswahlen. Die habe Vorrang vor Organisations- und Personaldebatten.

In der Pflicht sieht er dabei SPÖ-Chef Werner Faymann, über den Häupl weiterhin seine schützende Hand hält. Der habe die Strategiedebatte vor dem SPÖ-Bundesparteitag im Herbst erfolgreich abzuschließen. Denn dann werde es am Parteitag keine Personaldebatte geben, glaubt Häupl.

Letzte Schonfrist

Der Wiener Bürgermeister hat damit eine letzte Schonfrist für Faymann ausgerufen. Das hat mehrere Gründe. Er sei nicht taub, sagt der Bürgermeister. Innerhalb der Partei gebe es sehr wohl eine Personaldebatte.

Gleichzeitig hält er Teile der ÖVP für zunehmend unberechenbarer. In den vergangenen Wochen hatte Häupl parteiintern vom drohenden Machtwechsel auf Bundesebene von "Rot-Schwarz" hin zu "Blau-Schwarz" gesprochen. Im Zentrum dieser Entwicklung sieht der Bürgermeister ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz.

Trotz des Wahldebakels und um die Situation für die SPÖ nicht noch schwieriger zu machen, will er jetzt keine Obmanndebatte riskieren. Im SPÖ-Präsidium wurde daher die Strategiedebatte gestartet. Dabei schließt Häupl im Vorfeld zwei Dinge aus: "Eine Koalition nach dem Diktat der ÖVP wird’s in Zukunft mit mir nicht spielen." Aber auch die intern immer wieder aufgeworfene Frage, die SPÖ könnte sich in der Opposition wieder politisch erholen, sei für den Wiener Bürgermeister "keine Option".

Ungewöhnlich für den Wiener Stadtchef ist, dass er um die Freiheitlichen keinen Bogen mehr macht. Strategisch müsse man sich verstärkt mit der FPÖ auseinander setzen, sagt er. Denn spätestens seit der rot-blauen Koalition im Burgenland liege das Thema auf dem Tisch.

Häupl denkt dabei aber nicht an eine Koalition mit den Blauen auf Bundesebene. Die sei für ihn nach wie vor tabu. Zu sehr sehe er inhaltlich keinen gemeinsamen Ansatz. Aber "jeden FPÖ-Vorschlag abzulehnen", davon hält Häupl genauso wenig wie von Tendenzen innerhalb seiner Partei, den Freiheitlichen "nach dem Mund zu reden".

Richtungsdebatte

Die Auseinandersetzung mit FPÖ-Inhalten gilt innerhalb der SPÖ als besonders brisant. Zuletzt hatte die SPÖ-Burgenland ein "sektorales Arbeitsmarktverbot für EU-Bürger" als Antwort auf die hohe Arbeitslosigkeit gefordert. Das Thema selbst hatten zuvor aber die Blauen aufs Tapet gebracht. Häupl lehnt den Vorstoß der Burgenländer ab. Die Antwort für ihn laute: ein europaweites Lohndumping-Verbot.

Weniger parteiinterne Differenzen ortet der Wiener Parteiobmann bei der Asyl- und Flüchtlingsfrage. Zu dem von ihm propagierten Kurs der "Menschlichkeit und Ordnung" gehören Grenzkontrollen. Einzig einen Notstand gebe es in Österreich aktuell nicht.

Noch stärker in die Pflicht will der Wiener seine eigenen Funktionäre nehmen. Bei der Suche nach der Erfolgsstrategie sei nicht nur Faymann gefragt. "Wir alle müssen dorthin gehen, wo die Unzufriedenen sind, zuhören und uns mit ihnen auseinandersetzen." Und warum ist das bisher nicht geschehen? Häupl: "Offenbar war bei uns der Leidensdruck noch nicht groß genug."

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