Wiens Bürgermeister Michael Häupl

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Regierung
04/26/2016

Häupl rechnet für 2017 mit vorgezogener NR-Wahl

Die Schuld dafür gibt der Wiener Bürgermeister vor allem der ÖVP. Vize-Kanzler Mitterlehner: "Quatsch."

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) glaubt, dass die rot-schwarze Koalition auf Bundesebene nicht bis zur Nationalratswahl 2018 hält. Er schätzt "gefühlsmäßig", dass es 2017 zu Neuwahlen kommt. "Ich habe die schwere Befürchtung", sagte er am Dienstag vor Journalisten. Die Schuld dafür gibt er vor allem der ÖVP - der Häupl drohte: "Nach dem Diktat der ÖVP wird die SPÖ sicher nicht tanzen."

Häupl betonte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um "einen Wunsch, sondern eine Analyse" handle. Sein Argument für diese Ansicht: "Ich kann ja lesen. Und nachdem ich ja viele der handelnden Person gut bis ganz ausgezeichnet kenne, verstehe ich ja, was sie hier sagen. Das ist natürlich nicht darauf angelegt, dass man bis 2018 regiert", verwies er auf Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll oder des ÖVP-Klubchefs Reinhold Lopatka.

Häupl: Regierung derzeit kein Interesse an Neuwahlen

Die Schwarzen haben laut Häupl derzeit folgende Einstellung: "Die Koalition wird dann funktionieren, wenn die SPÖ alles macht, was die ÖVP vorschlägt." Dem konterte der Landeshauptmann: "Ich sage, wir haben in der Koalition sehr deutlich zu sagen, was die SPÖ meint und das selbstverständlich entsprechend durchzusetzen."

"Schauen wir, was wir zusammenbringen, bis dahin. Es könnte ja sein, dass wir was zusammenbringen."

Er gestand dabei auch ein, dass "aktuell gesehen" weder SPÖ noch ÖVP Interesse an einer Nationalratswahl, die noch heuer stattfindet, haben könnten. Ob das Ergebnis für die SPÖ bei einer Wahl im Jahr 2017 allerdings besser ausgeht, ließ er offen: "Schauen wir, was wir zusammenbringen, bis dahin. Es könnte ja sein, dass wir was zusammenbringen. Wenn wir nichts zusammenbringen, werden wir eh zurecht bestraft."

Oppositionsrolle keine Option

Fix ist für Häupl allerdings der Weg, wie die SPÖ in Zukunft weiter regieren kann: "In dem man schaut, dass man ein bestmögliches Wahlergebnis bei einer Nationalratswahl erzielt." Die Oppositionsrolle als "Erholungsphase" ist für ihn jedenfalls "keine Option": "In die Opposition wird man gezwungen. Da bemühen sich ja eine ganze Menge darum. Die FPÖ natürlich und auch Teile der ÖVP bemühen sich ja darum, die SPÖ in die Oppositionsrolle zu zwingen."

Sein Wunsch an Rot-Schwarz wäre allerdings nicht eine Neuwahl, sondern ein anderer: "Was ich befürworten würde, wäre ein geschlossenes gemeinsames Herangehen an bestimmte Frage und das Verkaufen von guten Dingen besser."

Mitterlehner nennt Neuwahl-Vermutung "Quatsch"

Eher verärgert reagiert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Vermutungen von Häupl. Am Rande des Integrationsgipfels mit den Sozialpartnern meinte der ÖVP-Obmann dazu: "Das ist ein recht netter Quatsch."

Überhaupt habe er keine Lust über jede Gefahr oder jeden Termin zu reden, auch wenn noch so wichtige Personen über so etwas spekulierten, meinte Mitterlehner. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommentierte Häupls Aussagen nur knapp: "Wahltag ist 2018. Unsere Aufgabe ist sehr und gut zusammenzuarbeiten."

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