CORONA: PK NACH TREFFEN DER BUNDESREGIERUNG MIT EXPERTEN UND LANDESHAUPTLEUTEN - WAGNER/LUDWIG/KURZ/SCHÜTZENHÖFER/ANSCHOBER

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
04/05/2021

Worum es beim heutigen "Corona-Gipfel" geht

Bund, Länder, Opposition und Experten beraten heute über eine Verlängerung des Ost-Lockdowns, bundesweite Maßnahmen dürften vom Tisch sein. Fehlen wird heute krankheitsbedingt Gesundheitsminister Anschober.

von Martin Gebhart, Elisabeth Hofer

Es war das zweite Ostern, das zumindest Ost-Österreich im harten Lockdown beging – ständig neue Rekordwerte an Corona-Intensivpatienten in Wien inklusive. Und auch wenn Österreich laut Financial Times beim Impftempo im Europa-Vergleich zuletzt aufholen konnte, braucht es laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erst eine Trendwende bei den Infektionszahlen, bevor Öffnungsschritte erfolgen können. Und das schnell: Um im Mai öffnen zu können, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Karsamstag in Aussicht gestellt hatte, müssten die Zahlen laut Anschober in den nächsten zehn Tagen deutlich sinken.

Was also weiterhin tun?

Über diese Frage berät die Bundesregierung am Dienstag wieder mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten. Fehlen wird heute Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Er fällt krankheitsbedingt aus, wie sein Büro wissen ließ. Vertreten wird Anschober vom grünen Vizekanzler Werner Kogler.

Anschober kündigte an, nach vielen Gesprächen mit Intensivmedizinern „mit klaren Einschätzungen, Vorstellungen und Vorschlägen“ in die Dienstags-Runde zu gehen. Weiter präzisieren wollte er das allerdings nicht.

Sorgenkinder unter den Bundesländern sind weiterhin Wien, Niederösterreich und das Burgenland, also der Osten Österreichs. Hier sind die Inzidenzen besonders hoch und die Intensivstationen mit Corona-Patienten stark ausgelastet. Daran hat auch der seit Gründonnerstag geltende harte Lockdown im Osten (noch) kaum etwas geändert. Es wird einige Tage dauern, bis sich die Ausgangsbeschränkungen – so sie überhaupt wirken – in den Zahlen niederschlagen, sagen die Experten.

Verlängerung im Osten?

Regierung und Landeshauptleute müssen sich nun also darauf einigen, wie lange der Ost-Lockdown noch dauern soll. Gegenwärtig ist geplant, dass die sogenannte „Osterruhe“ mit 11. April endet. Doch vor allem Wien ist hier skeptisch. Man gehe ergebnisoffen in die Gespräche, hieß es am Montag aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Allerdings sei es wohl „keine Zeit für Lockerungen“.

Während also noch debattiert werden muss, ob der Ost-Lockdown verlängert werden soll oder nicht, zeichnet sich etwas anderes bereits recht deutlich ab: Eine Verschärfung der Maßnahmen in den anderen Bundesländern dürfte vorerst vom Tisch sein.

Vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer halten das derzeit nicht für notwendig: „Wenn wir uns alle an die Schutzmaßnahmen halten, kann es sich aus heutiger Sicht ausgehen, ohne weiteren harten Lockdown durchzukommen“, erklärte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Belastung der Spitäler und deren Mitarbeiter steige zwar auch in Oberösterreich, es sei aber noch in einem vertretbaren Rahmen.

Auch in Salzburg war Eigenverantwortung statt Osterruhe zuletzt das Motto.

In der Steiermark will man keine übereilten Prognosen treffen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hielt im Vorfeld der Beratungen fest: „Ich weiß nicht, ob wir uns einen Lockdown ersparen können, aber Testen ist eine Voraussetzung dafür.“ Man müsse gemeinsam an einem Strang ziehen und „eine gemeinsame Lösung“ finden, erklärte Schützenhöfer.

Einen anderen Zugang vertritt die SPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Montag einmal mehr einen „kurzen, österreichweiten Lockdown“ und „viel mehr Tempo beim Impfen“. Denn „mit Halbherzigkeiten verspielt man unsere große Chance auf einen annähernd normalen Sommer“. Um diesen zu ermöglichen, nannte Rendi-Wagner konkrete Zielwerte: Eine Niedrig-Inzidenz von 50 sowie 100.000 Impfungen pro Tag müssten angestrebt werden, damit Ende Juni zwei Drittel der Bevölkerung durchimmunisiert sind.

Im Umkehrschluss bedeutet das, die SPÖ fordert bundesweit einheitliche Maßnahmen. „Österreich ist flächenmäßig zu klein, um zu große Unterschiede zu machen“, meinte Rendi-Wagner.

Solidarität der Länder

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigte sich im Vorfeld der Gespräche in dieser Frage ungewöhnlich geeint mit seiner Parteichefin. Er erwarte sich „Geschlossenheit zwischen Bund und den Ländern“ sowie „ein klares Auftreten und eine klare Meinung des Bundeskanzlers“.

Neben den beiden großen offene Fragen „Ost-Verlängerung des harten Lockdowns oder nicht“ und „Bundesweite Maßnahmen oder nicht“ sowie dem aktuellen Impf-Thema werden Regierungsspitze und Landeshauptleute am Dienstag aber noch einen weiteren entscheidenden Punkt zu besprechen haben. Stichwort „Solidarität bei den Intensivbetten“. Schon beim vergangenen Gipfel hatte man sich ja darauf geeinigt, dass es einen möglichen Kollaps der Intensivstationen um jeden Preis zu vermeiden gilt.

Darum soll nun ein System erarbeitet werden, wie die Intensivkapazitäten im Bedarfsfall zwischen den einzelnen Bundesländern ausgeglichen werden können. Sind die Intensivbetten in Niederösterreich überlastet, sollen Patienten beispielsweise ins benachbarte Oberösterreich transferiert werden. Schon derzeit habe man acht Patienten aus NÖ aufgenommen, vier davon auf Intensivstationen, hieß es aus Linz.

Auf Gesundheitsminister Anschober wartet diese Woche noch eine weitere Herausforderung: Er will den die Eintrittstests im Handel betreffenden Teil der Corona-Gesetzesnovelle aus der Bundesrats-Blockade holen und kündigte dafür einen „neuen Anlauf“ im Nationalrat diese Woche an.

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