ÖVP attackiert Kern mit Hammer & Sichel-Folder
Kanzler Christian Kern hat sich aufgemacht, den Mittelstand für die SPÖ zu erobern. Zuletzt lieferte er einen Abend lang Pizza aus, um "mit der Mittelschicht im Wohnzimmer ins Gespräch zu kommen".
Das ruft nun die ÖVP auf den Plan. Den "Mittelstand" (ÖVP-Diktion) betrachtet sie als ihr ureigenes Revier. Um den Mittelstand ideologisch zu immunisieren, hat Generalsekretär Werner Amon jetzt eine Broschüre produzieren lassen, in der sie Beispiele für mittelstandsfeindliche Politik anführen. Gestaltet ist die Broschüre wie eine alte, sozialistische Kampfschrift.
Warnung vor Kern
Der Bogen des Pamphlets aus der schwarzen Bundesparteizentrale spannt sich vom "1. Verbot: Du darfst keine Leistung zulassen", über "3. Verbot: Du darfst die Bürger nicht entlasten" und "4. Verbot: Du darfst den Jungen keine Chancen geben" bis zu "7. Verbot: Du darfst keine Begabung fördern" und "10. Verbot: Du darfst die Macht nicht aus der Hand geben." Eingedenk dessen, dass die ÖVP seit exakt 30 Jahren und 99 Tagen ohne Unterbrechung in der Bundesregierung ist, eine durchaus kühne Anschuldigung.
Jedes der zehn Kapitel schließt mit Argumenten ("Das droht uns"), warum der Mittelstand Kerns Politik fürchten sollte: "Kommt Rot-Grün, drohen innerhalb kürzester Zeit eine Entwertung der Arbeitsleistung und der Kollaps unseres Sozialstaats", wird in der Broschüre, in der kein Impressum zu finden ist, gleich zu Beginn klar gemacht. Oder aber es "droht ein Schaden für den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich".
Negativbeispiel Wien
Als Beweis für eine rot-grüne Misswirtschaft wird immer auf die Situation in Wien hingewiesen, etwa dass sich "der Schuldenberg der Stadt Wien von drei auf sechs Milliarden Euro verdoppelt" hat. "Damit verschuldet Rot-Grün jede Wienerin und jeden Wiener mit über 3300 Euro."
Diese Zahl ist faktisch richtig, auch wenn man anführen könnte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im seit jeher ÖVP-regierten Niederösterreich noch deutlich höher liegt.
Richtig bizarr wird es bei folgender Passage: "Skurriler Antrag im NÖ-Landtag", wird ein Bericht aus der Krone zitiert: "Die vier Abgeordneten der Grünen haben ein Verbot von feuchten Toilettentüchern verlangt. – Die Grünen wollen sogar den Gang zur Toilette regulieren."
Die Sache ist insofern brisant, weil der grundsätzlich koalitionstreue Flügel – Reinhold Mitterlehners Generalsekretär Werner Amon – diesen Frontalangriff gegen den Kanzler ausführt. In einer aufrechten Regierungskoalition ist das ein eher ungewöhnliches Verhalten und befeuert die laufenden Neuwahlspekulationen.
Ab heute Dienstag wird die Broschüre von der ÖVP verteilt und im Internet über die "Sozialen Medien" wie Facebook unter das Volk – genauer gesagt den Mittelstand – verbreitet.
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