PK STRACHE: "PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG"

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
10/01/2019

Strache stellt "jegliche politische Tätigkeit" ein

Der Ex-FPÖ-Chef will "keine politische Funktion" mehr anstreben und "Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis verhindern".

Heinz-Christian Strache, jener Mann, der die FPÖ in Regierungsverantwortung (und wieder zurück) geführt hat, ist Geschichte. Um den Privatmann Strache, seine Familie, seine Frau Philippa und seinen neun Monate alten Sohn "zu schützen", verzichtet er auf "jedes weitere politische Amt". Das gab Strache bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt. Ihm gehe es auch darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache.

Erneut sprach Strache von "massiven Verleumdungen und Kampagnen" gegen ihn und die FPÖ. "Was die bisher erhobenen Vorwürfe gegen meine Person betreffen, kann ich nur versichern, dass diese falsch sind." Klarstellungen wolle er aber nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur gegenüber den Ermittlungsbehörden machen. 

Er habe nach der Ibiza-Affäre alle Funktionen niedergelegt und damit "den höchstmöglichen Preis" gezahlt. Dennoch entschuldigte er sich erneut für seine "Fehler".

Mit dem Rückzug kommt der ehemalige Chef der Freiheitlichen der Entscheidung der FPÖ-Gremien zuvor, die am Nachmittag tagen. Im Vorfeld der Pressekonferenz hatte es noch Gerüchte gegeben, der frühere FP-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten.

Das schwierige Verhältnis zur Partei thematisierte Strache auch auf seiner Pressekonferenz. Obwohl diese nicht das Gespräch mit ihm gesucht habe, wolle er mit seinem Rückzug weiteren Schaden von der Partei abwenden. 

Wie es mit der politischen Karriere seiner Frau Philippa weiter geht, ist indes weiter unklar. "Ich hoffe, dass sie das Mandat annimmt", sagte Strache noch beim Hinausgehen aus dem Lokal unweit der Zentralen der Wiener FPÖ und der Bundes-FPÖ, wo er die Pressekonferenz abhielt.

Seit der Wahl vom Sonntag gibt es widersprüchliche Aussagen von Philippa Strache. Hatte es noch am Wahlabend so ausgesehen, als hätte sie einen Einzug aufgrund es schlechten Abschneidens der FPÖ knapp verpasst, sagte sie noch am Montag, sie wolle das Mandat ohnehin nicht annehmen. Eine Aussage, die sie heute wieder widerrufen hat. 

Strache war wegen der "Ibiza-Affäre" sowie der kurz vor der Wahl am Sonntag bekannt gewordenen Spesenaffäre parteiintern massiv unter Druck gekommen. Eine Reihe von FPÖ-Politikern hatte zumindest die Suspendierung der Mitgliedschaft des früheren Parteichefs gefordert, auch ein Parteiausschluss stand im Raum. Das Präsidium und der Vorstand der FPÖ befassen sich am Nachmittag mit den Folgen der schweren Wahlniederlage vom Sonntag. Strache appellierte nun an die Öffentlichkeit, die Ermittlungen in der Spesenaffäre abzuwarten.

Strache als Politiker - die letzten Bilder

Die erste Reaktion auf Straches Rücktritt fiel denkbar knapp aus: "Zur Kenntnis genommen", hieß es seitens der niederösterreichischen Freiheitlichen. Einen weiteren Kommentar aus St. Pölten gab es vorerst nicht. Verwiesen wurde auf Anfrage auf die am (heutigen) Dienstagnachmittag anstehenden Beratungen in den Gremien.

Strache - die Stationen seinen Politikerkarriere

Frühe Kontakte zur Rechtsxtremen

Noch Jahre vor seinem Eintritt in die FPÖ gerät Heinz-Christian Strache in den Dunstkreis von Rechtsextremisten. Im Alter von 15 Jahren wird Strache Mitglied der deutschnationalen schlagenden pennalen Burschenschaft Vandalia. Dort trifft er auf Personen wie Gottfried Küssel, einer führenden Figur der heimischen Neonazi-Szene, und Norbert Burger, Gründer der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei, die später wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung aufgelöst wurde. Mit Burgers Tochter war Strache auch sieben Jahre liiert, Burger senior bezeichnete Strache später sogar als „Vaterersatz“.

Paintball oder Wehrsport?

Mitte der achtziger Jahre nahm Strache an von Burschenschaften organisierten nationalen Zeltlagern in Kärnten teil, im Zuge derer auch Bilder entstanden, die ihn mit bekannten Neonazis bei paramilitärisch anmutenden Übungen im Tarnanzug zeigen. Strache verteidigte sich gegen den Vorwurf, es handle sich um Wehrsportübungen, in Wahrheit hätte es sich um Paintball-Spiele gehandelt.

Jüngster Bezirksrat Wiens

Anfang der neunziger Jahre lernt Strache den damaligen FPÖ-Bezirksobmann von Wien-Landstraße, Herbert Güntner kennen, der ihn in die Partei lotst. 1991 wird Strache im Alter von nur 21 Jahren jüngster Bezirksrat in Wien. 1994 löst er Güntner als Bezirksobmann ab. 1996 verlässt Strache die Bezirkspolitik und wird Landtags-Abgeordneter sowie Mitglied des Landesparteivorstands der Wiener Freiheitlichen. 1997 und ’98 ist Strache außerdem geschäftsführender Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ).

Übernahme der Landespartei 2004

Im März 2004 folgt der nächste Karriereschritt: Strache wird zum Wiener Landesparteiobmann gewählt und Mitglied des Bundesparteivorstands. Zu dieser Zeit befindet sich die Bundespartei in einer ihrer größten Krisen. Im Oktober 2003 musste Herbert Haupt den Posten des Vizekanzlers im Kabinett Schüssel I an Hubert Gorbach abgeben, im Juli 2004 endete die EU-Wahl mit einer krachenden Pleite für die FPÖ, die von 23,4 auf 6,3 Prozent abstürzte.

Bundesparteiobmann 2005

Die freiheitliche Dauerkrise führt 2005 zur Parteispaltung von Knittelfeld. Am 23. April des Jahres wird Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung von Jörg Haider und seinen Getreuen mit dem  Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Bereits kurz danach, nämlich im Oktober 2005, fährt Strache einen Achtungserfolg ein und führt die FPÖ bei der Wiener Landtagswahl zu 14,8 Prozent der Stimmen. Das war zwar ein Verlust von über fünf Prozent, aber immer noch ein deutlich besseres Ergebnis als weithin befürchtet. Strache wurde daraufhin Klubobmann im Wiener Landtag.

Vielkritisierte Wahlkampagne 2006

Bei der Nationalratswahl im darauffolgenden Jahr konnten Strache und die Freiheitlichen 11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und damit ein leichtes Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zu 2002 verbuchen. Die blaue Werbekampagne zur Nationalratswahl war die erste, in der Herbert Kickl fröhlich vor sich hin-reimen durfte. Das Ergebnis: Sprüche wie „Daham statt Islam“ oder „Pummerin statt Muezzin“, die von vielen Seiten als rassistisch und fremdenfeindlich kritisiert wurden.

Fotos von Wehrsportübungen werden öffentlich - Kühnengruß

2007 werden die Fotos der vermeintlichen Wehrsportübungen veröffentlicht. Österreichische Medien drucken ebenfalls ein Foto, auf dem Strache den Drei-Finger-Gruß, respektive Kühnengruß zeigt – eine in der Neonazi-Szene geläufige Abwandlung des Hitlergrußes. Strache behauptet danach, dass er in dieser Situation lediglich drei Bier bestellen wollte und nie ein Neonazi gewesen sei.

Nationalratswahl 2008

Bei der Nationalratswahl 2008 erreicht Strache mit der FPÖ 17,5 Prozent – ein Zuwachs von 6,6 Prozentpunkten. Im Wahlkampf liefert er sich unter anderem ein legendäres TV-Duell mit seinem ehemaligen Förderer Jörg Haider (Strache schenkte Haider ein künstliches Rückgrat), der kurz nach der Wahl bei einem Autounfall tödlich verunglückt.

Landtagswahl Wien 2010

Noch besser schneidet Strache 2010, als Spitzenkandidat der Wiener FPÖ bei den Landtagswahlen ab. Mit 25,77 Prozent erreicht er das bis dahin beste Ergebnis seiner Karriere. Zu einem „Duell um Wien“ – wie es die FPÖ am Wahlkampfbeginn ankündigt – kommt es allerdings nicht. Wie auch in den darauffolgenden Jahren unterliegt Strache seinem Langzeitkontrahenten Michael Häupl (SPÖ) klar. Wahlkampf-Highlight: Der Strache-Rap "HC goes Wiener Blut".

Nationalratswahl 2013

Auf Bundesebene geht der Aufwärtstrend der FPÖ weiter. Bei der Nationalratswahl 2013 erreicht Spitzenkandidat Strache mit dem Leitspruch „Nächstenliebe“ und einem weiteern Anti-Asylwerber-Wahlkampf 20,5 Prozent. Die Teilnahme des Team Stronach verhindert einen möglichen Wahlsieg der FPÖ.

2015: Duell um Wien

2015 wird das „Duell um Wien“ von Medien und Meinungsforschern angekündigt. Die Themenlage für Strache ist im Oktober 2015 kurz nach dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle ausgezeichnet. Mit 30,8 Prozent erreicht er auch das beste historisch beste FPÖ-Ergebnis in Wien. Er bleibt aber knapp neun Prozentpunkte hinter Häupl und kann eine Neuauflage von Rot-Grün nicht verhindern.

2017: Vizekanzler

2017 gibt sich Strache im Wahlkampf versucht staatstragend. Pech für ihn: Hätte Sebastian Kurz nicht für die ÖVP kandidiert, hätte die FPÖ durchaus Chancen auf den ersten Platz gehabt. So muss sich Strache mit Platz drei zufriedengeben. Dafür erreicht er mit 25,97 Prozent sein bestes Ergebnis auf Bundesebene, wird in Koalition mit der nunmehr türkisen ÖVP Vizekanzler und Sportminister der Republik Österreich.

Ibiza

Am 17. Mai 2019 erblickt einer der größten Skandale der Zweiten Republik das Licht der Öffentlichkeit. Deutsche Medien veröffentlichen das Ibiza-Video, das Strache kurz vor der Nationalratswahl 2017 zeigt. Der „Red-Bull-Brother from Austria“ zeigt im heimlich aufgenommenen Video Bereitschaft, einer vermeintlichen, russischen Oligarchin, die Kronen Zeitung zu verkaufen und staatstragende Unternehmen zu schröpfen. Strache tritt zurück, Kanzler Kurz beendet die Koalition, es kommt zu Neuwahlen. Bei der Europawahl am 26. Mai bekommt er beinahe 45.000 Vorzugsstimmen. Strache verzichtet auf ein Mandat. In den kommenden Monaten inszeniert sich Strache als Opfer einer Intrige – seine politische Karriere kann er dennoch nicht mehr retten.

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