Politik | Inland
10.10.2018

Regierung legt sich fest: Kein Volksentscheid über "Don't smoke"

Kanzler Kurz verweist auf das Koalitionsabkommen. "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken", sagt Vizekanzler Strache.

Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt. "Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen und ORF-Gebühren.

Kurz betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Strache verwies auf das Abkommen mit der FPÖ. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.

Kurz: Hürde von 900.000 nicht erreicht

Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Bundeskanzler Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Vizekanzler Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz hatte bereits am Montagabend am ORF-Runden Tisch darauf verwiesen, dass ein Automatismus, mit dem ein Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften in ein verbindliches Votum mündet, erst ab 2022 vorgesehen sei. Daran hätten "auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert", stellte Rosenkranz da klar. Der FPÖ-Klubchef hatte zuvor in einer Aussendung fast wortident mit einem Posting von FPÖ-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aber zumindest eingeräumt, die Freiheitlichen wären „jederzeit bereit, direkte Demokratie als Recht des Volkes analog zur Schweiz auch früher umzusetzen“. 

„Schuld“ daran, dass das verbindliche Votum nicht früher kommt, ist in dieser Logik die ÖVP. Und „schuld“ daran, dass das Rauchverbot überhaupt gekippt wurde, ist die FPÖ – war dies doch eine Koalitionsbedingung.

Länder-Front für Rauchverbot

Während Türkis und Blau bei Kritik zum Thema Rauchen also jeweils auf den anderen zeigen, bilden ÖVP-Politiker in den Ländern eine klare Front.

Für die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander ist das Ergebnis eine „beachtliche direktdemokratische Meinungsäußerung, die ganz sicher nicht einfach zur Seite gelegt werden kann“. Haberlander geht davon aus, dass der Bund diese Stimmen hören wird und weist darauf hin, dass „das geforderte Ergebnis von 900.000 Stimmen nur knapp verfehlt wurde“.

So sieht es auch ihr ÖVP-Amtskollege Christian Bernhard aus Vorarlberg: Das Volksbegehren kommt jetzt ins Parlament. Es sei „aus gesundheitspolitischer Sicht ratsam und wichtig“, so der Appell des ÖVP-Landesrats an die Verantwortlichen, „das Anliegen im Nationalrat zu unterstützen“.

VIDEO: Das sagten die Leute vor Ende der Eintragungsfrist

Bisher nur Stöckl und Nagl aus ÖVP für Volksabstimmung

In der Frage, ob es jetzt eine Volksabstimmung braucht, sind sie aber zurückhaltend. In aller Deutlichkeit gefordert wurde das bisher nur vom Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl im Dienstag-KURIER (beide ÖVP).

Die SPÖ lässt – trotz schlechter Vorzeichen – nicht locker. Pamela Rendi-Wagner plant eine „parteiübergreifende Initiative“ für eine Volksabstimmung und sucht das Gespräch mit allen Klubchefs, vor allem von ÖVP und FPÖ. Denn, so die SPÖ-Chefin: "Es geht um Gesundheits- und nicht um Parteipolitik."