© Franz Gruber

Volksanwaltschaft
04/01/2013

Kräuter fällt SP-Abschied "leicht"

Die neue Funktion in der Volksanwaltschaft sei "maßgeschneidert" für ihn, so Günther Kräuter.

Dem designierten Volksanwalt Günther Kräuter fällt der Abschied aus der SPÖ "leicht". Im Interview mit der APA begründete Kräuter dies damit, dass die neue Funktion in der Volksanwaltschaft für ihn "maßgeschneidert" sei. Bundesgeschäftsführer der SPÖ sei er aber "sehr gerne" gewesen.

Die kolportierten Differenzen mit der zweiten Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnete Kräuter als "weit überbewertet". Er sei in diesen gut vier Jahren "jeden Tag gerne Bundesgeschäftsführer" gewesen. Die Tätigkeit sei "interessant und herausfordernd" gewesen.

Positive Bilanz

Und Kräuter zog für sich auch eine positive Bilanz seiner Arbeit in der Parteizentrale. Einerseits habe die SPÖ mit fünf Landeshauptleuten eine bisher noch nie da gewesene Stärke in den Bundesländern erreicht und andererseits habe man sich gute Voraussetzungen für die Nationalratswahl im Herbst geschaffen. Es gebe kaum eine andere Partei in Europa, die den Bundeskanzler stellt und trotzdem in den Umfragen ungefähr beim letzten Wahlresultat liege. Zudem ist der Prozess für ein neues Parteiprogramm auf Schiene.

Insgesamt sieht Kräuter in dem ganzen Personalpaket der SPÖ einen "guten Schachzug". Mit Norbert Darabos als Bundesgeschäftsführer könne die SPÖ mit einem erfolgreichen Wahlkampf-Strategen im Wahlkampf neu durchstarten und zugleich habe der neue Verteidigungsminister Gerald Klug bereits einen guten Einstand hingelegt.

"Kein wirklicher Abschied"

Mit seiner Übersiedelung in die Volksanwaltschaft wird Kräuter seine Tätigkeiten für die SPÖ beenden. Den Bezirksvorsitz in Graz-Umgebung wird er abgeben, seine Mitgliedschaft in der SPÖ aber nicht zurücklegen. Auch Präsident der Arbeiterfischervereine, eine Funktion, die er wie jene in der Volksanwaltschaft auch von Peter Kostelka übernommen hat, wird er ebenfalls behalten.

Auch seinen Abschied aus dem Parlament sieht Kräuter nicht mit Wehmut. Er werde zwar nicht mehr Abgeordneter sein, aber da die Volksanwaltschaft ein Organ des Parlaments sei, werde es "kein wirklicher Abschied" aus dem Hohen Haus sein.

Der Vorwurf, dass die Volksanwaltschaft ein Versorgungsposten sei, geht für Kräuter "ins Leere". Von seiner Ausbildung her und seinen Vorkenntnissen sei die neue Funktion für ihn "maßgeschneidert". Aber auch bei dem von der FPÖ nominierten Peter Fichtenbauer passen nach Ansicht Kräuters die Voraussetzungen. Fichtenbauer sei bekannt als kompetenter, überlegter und gemäßigter Parlamentarier, streute der SPÖ-Kandidat seinem künftigen FPÖ-Kollegen Rosen. Kräuter zeigte sich auch überzeugt, dass das neue Kollegium mit der schon bisher tätigen Getrude Brinek als dritter im Bunde, die "sehr erfolgreiche Arbeit" der Volksanwaltschaft fortsetzen werde.

Volksanwälte: Erste Gespräche harmonisch

Ein erstes Gespräch der drei künftigen Volksanwälte habe bereits in "sehr harmonischer" Atmosphäre stattgefunden, verriet Kräuter, der gleich zum Amtsantritt mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz übernehmen wird. Die künftig Geschäftsverteilung müsse einstimmig festgelegt werden. Ohne den diesbezüglichen Gesprächen vorgreifen zu wollen, hält er es aber für "logisch und sinnvoll", die bisherige Kompetenzverteilung im wesentlichen beizubehalten. Kräuter würde damit von Kostelka die Bereiche Soziales, Familien und Gesundheit übernehmen.

Vorschläge für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft unterstützt Kräuter zwar grundsätzlich, zur konkret von der scheidenden Volksanwältin Terezija Stoisits angeregten Verlängerung der Funktionsperiode auf zehn Jahre ohne Wiederwahl zeigt er sich aber zurückhaltend. Etwaige Änderungen des Bestellmodus seien "Sache des Gesetzgebers", die obersten Organe sollten sich nicht über ihre eigenen Rahmenbedingungen den Kopf zerbrechen. "Sehr skeptisch" ist Kräuter bezüglich der von Fichtenbauer angeregten Möglichkeit zur Abwahl der Volksanwälte. Dies könnte die Unabhängigkeit schwächen und könnte auch angesichts der von Österreich wahrgenommenen Rolle des Generalsekretärs der Internationale Ombudsmann Institute (IOI) international als falsches Signal gesehen werden.

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