Interne Kritik an SPÖ-Managern wird lauter

Eine Niederlage bei der Heeres-Volksbefragung, auf die Bürgermeister Michael Häupl gedrängt hat; Wiener und niederösterreichische Parteifreunde, die nun deshalb auf Mord und Brand streiten – die SPÖ hat keine gute Ausgangslage für die kommenden Wahlen von Niederösterreich im März bis zum Herbst im Bund.

Funktionäre bejammern seit Langem den Zustand der Parteizentrale. Jetzt – angesichts der vergeigten Berufsheer-Kampagne – fühlen sie sich in ihrer Kritik bestätigt. Die Geschäftsführer Günther Kräuter und Laura Rudas brächten nichts zusammen. Sie könnten nicht kampagnisieren; mit der Basis kommunizierten sie nicht, wird quer durch die Länder geklagt. „Bei Bocksprüngen – wie von der Wehrpflicht zur Profi-Armee – sollen wir aber mit. So geht’s nicht“, heißt es in einer Landespartei.

Anderer Maßstab

Niederösterreichs SPÖ-Chef Josef Leitner hat im KURIER moniert, dass die Volksbefragung – samt der Kampagne – insofern ein Reinfaller war, als sie zu kurz vor den Wahlen angesetzt worden sei.

Vor allem Rudas wird intern gescholten; man frage sich, was diese eigentlich tut. Die anfänglich öffentlich Rührige war in den vergangenen Wochen tatsächlich auf Tauchstation. Zur Causa Heer sagte sie so gut wie nichts. Auch jetzt will sie sich nicht äußern. Kampagnen-Leiter Kräuter verwahrt sich gegen Tadel an sich und ihr. „Wir sind in der Parteizentrale gut aufgestellt“, sagt er dem KURIER. „Eine Volksbefragung kann man ja nicht als Maßstab anlegen. Wenn ein Bundespräsident, zwei Landeshauptleute (Salzburgs Gabi Burgstaller und Steiermarks Franz Voves) und andere nicht unbedeutende Persönlichkeiten eine andere Linie einschlagen, kann man die Klassiker – Mobilisierung und Kommunikation – nicht anwenden.“

Faktum ist: Der mächtige Block der SP-Gewerkschafter hat ausgelassen; die Lust, für die Partei zu laufen, war gering. „Viele Betriebsräte waren vom Berufsheer nicht überzeugt. Das ändert man nicht, indem man am Parteitag nicht über das Thema spricht. Die Kampagne war nicht durchdacht“, sagt ein hoher Gewerkschafter.

Keine Befehlsausgabe

Hat also das Parteimanagement versagt, weil es – anders als die ÖVP– nicht geschafft hat, die Reihen zu schließen? „Vor 40 Jahren hat eine Partei so funktioniert, aber eine Befehlsausgabe gibt es nicht mehr“, sagt Kräuter. „Außerdem haben wir bei einer Nationalratswahl andere Voraussetzungen. Da werden wir eine einheitliche Linie vertreten.“

Daran zweifeln viele Genossen, drängen daher auf einen Personalwechsel in der Wiener Löwelstraße.

Die Variante, Norbert Darabos dorthin zu setzen, fällt weg – weil er Verteidigungsminister bleibt. Auch andere werden Kräuter und/oder Rudas nicht beerben. Aus dem Umfeld des SPÖ-Kanzlers hört man nämlich, dass dieser nicht vorhabe, in der Parteizentrale personell etwas zu ändern.

Die Wehrpflicht-Verteidiger haben haushoch obsiegt, der zwangsrekrutierte Berufsheer-Fan Norbert Darabos mit Bomben und Granaten verloren. Im Lager der Verlierer schießt sich alles aber auf einen ein: Den bisher mächtigsten SPÖ-Politiker und Wiener Bürgermeister, Michael Häupl. Was ist los mit der Sozialdemokratie? Genetisch auf Geschlossenheit programmiert, wirkt sie jetzt wie die fünfte Kolonne der ÖVP, wo die Intrige zum ungeschriebenen Programm gehört.

Das Debakel bei der Wehrpflicht-Abstimmung hat die neue Gefechtslage in der SPÖ schlagartig sichtbar gemacht. Neue Lage 1: Die simplen Taktik-Spiele von gestern funktionieren auch in der größeren Regierungspartei nicht mehr. Mit dem roten Bruderkrieg passiert genau das, was die SPÖ-Spitze via Durchhalte-Befehl an Darabos verhindern wollte. Der glücklose Heeresminister sollte die Niederlage zumindest in den ersten Wochen an der Heeresspitze aussitzen, damit niemand in der Partei auf die Idee kommt, zu hinterfragen, ob hier der Richtige als Sündenbock herhalten muss. Jetzt hat die Partei Spott und Schaden: Darabos muss weiter den Watschenmann für die ÖVP geben. Die Roten streiten dennoch sichtbar wie nie, wer schuld am Desaster ist.

Neue Lage 2: Dass ausgerechnet ein Leichtgewicht wie Niederösterreichs SP-Chef es wagt, ein Schwergewicht wie Häupl zu attackieren, sorgt intern zwar für Empörung. Es ist gleichzeitig aber ein Zeichen, dass Michael Häupl parteiintern längst angezählt ist.

Häupl, der öffentlich den phäakischen Fiaker gibt, ist im Kern ein politisch instinktsicherer Intellektueller, der müde von den Mühen der Ebene zuletzt die Zügel zu sehr schleifen ließ. Ein Ersatz für das politische Großkaliber ist in der SPÖ weit und breit nicht in Sicht.