Mitterlehner gegen Vorschlag zu Anpassung von Arbeitslosengeld

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich gegen die von der EU-Kommission vorgesehene Anpassung von Arbeitslosengeld für Grenzgänger ausgesprochen. "Im Endeffekt wäre es eine Umverteilung zu unseren Lasten, und das werden wir nicht zulassen", sagte Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Treffen mit seinen europäischen Parteikollegen wolle er das Thema einbringen.

Konkret sieht der am Dienstag von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen präsentierte Sozialplan vor, dass Grenzpendler dort Ansprüche auf Arbeitslosengeld bekommen, wo sie die vorangegangenen zwölf Monate gearbeitet haben. Der Kostenpunkt für Österreich wäre nach ersten Schätzungen um die 230 Millionen Euro, sagte Mitterlehner und fügte hinzu: "Das ist aus unsere Sicht nicht zumutbar und hat mit Gerechtigkeit auch nichts zu tun."

Indexierung der Familienbeihilfe: "Wir finden es gerecht"

Ein weiterer für Österreich strittiger Punkt des neuen EU-Sozialplans ist, dass dieser nicht die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land berücksichtigt. Derzeit wird laut Mitterlehner ein Gutachten erstellt, das die Möglichkeiten eines Alleingangs Österreichs bei der Indexierung der Familienbeihilfe in Vereinbarung mit EU-Recht prüft. "Wir finden es höchst gerecht, so vorzugehen", betonte der Vizekanzler. Seine VP-Kollegin im Familienministerium, Sophie Karmasin, sparte unterdessen nicht mit Kritik an der EU. Die Reaktion aus Brüssel zum österreichischen Plan sei "arrogant", sagte sie. (Mehr dazu lesen Sie hier)

Beim heutigen Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld des Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs stehen aber andere Dinge im Mittelpunkt. Neben "der wichtigen Problematik" rund um die syrische Stadt Aleppo stehen auch Sicherheitspolitik und Migration auf der Tagesordnung. In der Flüchtlingsfrage, betonte Mitterlehner, sei die österreichische Linie für "mehr innereuropäische Solidarität" sowie den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und eine stärkere Rolle der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex.