Sophie Karmasin findet EU-Reaktion "arrogant"
"Despektierlich und arrogant" findet Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) die Reaktion von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf die Forderung, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die Lebenserhaltungskosten anzupassen. "Es kann ja nicht sein, dass das ohne Verständnis für die österreichische Situation mit 'Peanuts' abqualifiziert wird", sagte Karmasin im APA-Interview.
Thyssen: Fairness nicht "für ein paar Peanuts opfern"
Rund 249 Mio. Euro für 122.000 Kinder hat Österreich im Jahr 2015 an Familienbeihilfe ins Ausland gezahlt. Karmasin erhofft sich durch eine "Indexierung" Einsparungen von gut 100 Millionen Euro. Thyssen verwies allerdings darauf, dass eine Anpassung nach geltender EU-Gesetzeslage nicht zulässig wäre und richtete der ÖVP aus, dass sie "das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern" wolle.
Sie wehre sich entschieden gegen die Formulierung "Peanuts", zeigte sich Karmasin erbost, es handle sich um Steuergeld. 249 Millionen Euro seien "wirklich viel Geld", "das sind keine Peanuts". Das finde sie "nicht in Ordnung".
Die Ministerin bleibt jedenfalls bei ihrem Wunsch. Im Frühjahr sei die Indexierung auch noch ein starkes gemeinsames Vorhaben in der EU gewesen, erinnerte sie an Pläne, um den Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden. "Wir wollen bei diesem Weg bleiben", denn die Forderung sei "sachlich richtig".
Karmasin: "Alle Wege mit Europa gemeinsam diskutieren"
Auf die Frage, ob es die 100 Mio. Euro Einsparungen wert seien, mit einem Alleingang Österreichs ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, meinte Karmasin: "So weit sind wir ja noch gar nicht." Sie habe nur gesagt, dass man über eine österreichische Lösung "nachdenken" müsse. Man wolle natürlich eine europäische Lösung erreichen und werde vorher "alle Wege mit Europa gemeinsam diskutieren". Nun werde man einmal abwarten, wie es mit dem Thema im Sozialrat weiter gehe. Anfang Februar soll außerdem ein Gutachten vorliegen, was eine nationalstaatliche Lösung bedeuten könnte.
Das Argument, dass Österreich in das ein oder andere Land auch mehr zahlen müsste, weil die Lebenserhaltungskosten dort höher sind, lässt Karmasin nicht gelten: "Das steht in keinem Verhältnis." 2014 habe man beispielsweise für neun Kinder in Liechtenstein (38.000 Euro), zwei in Luxemburg (23.000 Euro), fünf in Schweden (42.000 Euro) und 32 in der Schweiz (97.000 Euro) Familienbeihilfe gezahlt.
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat am Freitag Bilanz über ihre drei Jahre währende Tätigkeit gezogen. Zahlreiche "Herzensprojekte" seien umgesetzt worden, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Themen wie Kinderbetreuung, Bildungskompass und Reform des Kindergeldes hob sie dennoch hervor: "Wir sind stolz darauf und haben natürlich noch sehr, sehr viel vor."
"Früher habe ich die Politik analysiert, heute gestalte ich Politik", resümierte Meinungsforscherin Karmasin, die vor drei Jahren auf einem ÖVP-Ticket in die Regierung entsandt worden war. Ihrem vormaligen Beruf entsprechend zog sie Bilanz in Zahlen. 60.000 direkte Bürgerkontakte habe es in dieser Zeit gegeben, 150.000 Kilometer seien zurückgelegt worden, 6.824 Follower gebe es auf Facebook, 1.054 auf Instagram.
Auch in der Sachpolitik sieht sich Karmasin erfolgreich. So sei ihr Modell bei der Familienbeihilfe umgesetzt worden, 19.762 Kinderbetreuungsplätze habe man durch den Bundeszuschuss neu geschaffen. Weiters eingeführt wird das Kindergeldkonto. Die Gründung des Netzwerks "Unternehmen für Familien" illustrierte Karmasin mit einem Bild, auf dem der jetzige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu sehen ist - damals noch in seiner Funktion als ÖBB-Chef.
Auch den Einsatz für Kinderrechte, die Stärkung der Jugendpolitik und digitale Unterrichtsmittel in den Schulen präsentierte Karmasin als ihre "Herzensprojekte".
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