FPÖ-Kandidat Vilimsky will EU-Kommissar für "Remigration"
© APA/GEORG HOCHMUTH
Im Ö1-"Journal zu Gast" sprach der blaue Spitzenkandidat über einen Rückbau der EU und verwendete den heftig umstrittenen Begriff "Remigration".
Er sei gar nicht für einen Öxit, wie vielfach behauptet, sondern bloß für einen "Exit aus dem EU-Wahnsinn", betonte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Die EU müsse sich auf wenige Bereiche beschränken - etwa auf Wirtschaft, Wohlstand und die Sicherung der Außengrenzen.
Renaturierung oder den Digital Service Act (eine Maßnahme gegen Hass im Netz und Fake News, Anm.) brauche er beispielsweise nicht, sagte das blaue Urgestein.
Wartezeit an den Grenzen
Direkte Demokratie solle vor Unionsrecht stehen - so würde Vilimsky die Bevölkerung über eine der größten Errungenschaften der EU in einer Volksabstimmung entscheiden lassen: die offenen Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten.
Die Menschen sollten abstimmen, so Vilimsky: "Willst du sichere Grenzen, damit keine Illegalen, Kriminellen und Terroristen mehr ins Land kommen und wartest dafür 20 oder 25 Minuten an der Grenze?"
"Asylpakt ist ein Marketing-Schmäh"
Der Außengrenzschutz ist aus FPÖ-Sicht eine von drei wichtigen Maßnahmen. Warum hat Vilimsky dann vor einigen Monaten gegen den EU-Asylpakt gestimmt, der beispielsweise Schnellverfahren an den Außengrenzen vorsieht?
Vilimsky: "Der Asylpakt ist ein Marketing-Schmäh vor der Wahl." Von mehr als einer Million "Illegaler" würden nur ca. drei Prozent im Schnellverfahren erledigt werden können. Und derzeit würden vier von fünf Personen, die kein Recht auf Asyl haben, hier bleiben. "Es funktioniert also gar nicht."
Damit konfrontiert, dass unter dem früheren Innenminister Herbert Kickl auch nicht mehr Abschiebungen stattgefunden haben als jetzt unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, zählt Vilimsky die "blauen Erfolge" auf: Kickl sei gerade dabei gewesen, Abschiebezentren zu errichten, es habe in seiner Ägide auch strengeren Grenzschutz gegeben. Belegen kann er das nicht.
Erneut mit Zahlen zu Abschiebungen damals und heute konfrontiert, bleibt Vilimsky dabei: Die ÖVP habe im Migrationsbereich "vollkommen versagt".
Remigration
Das zweite "Leuchtturmprojekt" der FPÖ wäre, die Verwaltung und Besetzung von EU-Parlament und EU-Kommission zu halbieren. Und drittens, das "Green Deal Martyrium" zu beenden.
Apropos EU-Kommission: Vilimsky sagte kürzlich, dass er bereit wäre, der nächste EU-Kommissar Österreichs zu werden. "Für den Fall, dass wir bei der Wahl Nummer eins werden, proklamieren wir für uns, dass die FPÖ den Kommissar stellen darf", bestätigt er im Ö1-Gespräch.
Dieser Kommissar solle "der Remigration und dem Rückbau der EU dienlich sein". Welche Person das ist, darüber könne man sich in Zukunft unterhalten.
"Remigration" ist übrigens ein Begriff, der vor einigen Wochen für heftige Debatten sorgte, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Identitären-Chef Martin Sellner vor AfD-Mitgliedern bei einem geheimen Treffen seinen "Remigrations-Plan" präsentiert hatte. Dieser bedeute - so die Kritik - nichts Geringeres als "Deportation" von Menschen, wie man sie aus dem dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte kenne.
"Schmutzwäsche"
Vilimsky wurde auch zu den Vorwürfen gegen den deutschen AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah, gefragt. Dieser soll, wie berichtet, verdeckt Geld des russischen Propagandaportals "Voice of Europe" erhalten haben.
Der FPÖ-Spitzenkandidat tut die Vorwürfe als "Schmutzwäsche" ab. Er sei "der besten Überzeugung, dass das ein böses Gerücht ist", obwohl er einräumt, die Details des Falles nicht zu kennen.
EU als "Fake-News-Schleuder"
Europa und Österreich vor russischer Propaganda und systematischen Fehlinformationen zu schützen, hält Vilimsky offenbar nicht für notwendig. Auf Nachfrage sagt er: "Die größte Fake-News-Schleuder in der EU ist die EU selbst und die Kommission."
Es solle sich niemand anmaßen, festzustellen, was wahr ist und was nicht. "Der Rezipient ist in einer modernen Mediengesellschaft selbst in der Lage, das herauszufinden." Auch, wenn das angesichts der Fülle an Informationen heute schwieriger sei als früher.
Kommentare