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Politik Inland
10/23/2021

"Bei Kickl wundert mich gar nichts mehr": Köstinger verteidigt Corona-Maßnahmen

FPÖ und Neos arbeiten sich an den neuen Stufen-Plänen ab. ÖVP und Gesundheitsministerium verteidigen die neuen Maßnahmen.

Weil die Corona-Zahlen in Österreich in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen sind, trafen sich Bund und Länder gestern Abend zu einer Krisensitzung. Ergebnis: Die Corona-Maßnahmen werden verschärft. Es werden zwei neue Stufen für weitere Maßnahmen eingeführt, die vor allem auf Ungeimpfte abzielen. 

"Ich werde es als Bundeskanzler nicht zulassen, dass das Gesundheitssystem überlastet wird, weil wir noch zu viele Zögerer und Zauderer haben, " so Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

Sobald 500 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt sind, dürfen viele Bereiche wie die Gastronomie nur mehr geimpft oder genesen (2-G-Regel) betreten werden. Ab 600 belegten Betten kommt es zu "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte. (Hier der Stufenplan im Detail)

Kritik

Schon während der Sitzung wurden kritische Stimmen aus den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufs Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften.

Kickl: Angedrohte Freiheitsberaubung

Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. "Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung", sagte er in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Das ist ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen in der Impffrage erpresst werden", so sein Vorwurf. "Was wir hier sehen, ist eine Regierung im Korruptionseck, die offenbar durchdreht."

Neos: Maßnahmen nicht ausreichend

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen".

Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu Info-Kampagnen endlich jenen, die noch nicht geimpft sind, Impftermine zuschicken und zudem flächendeckend Antikörpertests ausrollen, wiederholte Loacker eine Neos-Forderung. Die Regierung habe mit ihrem Festhalten an den Gratis-Tests leider zu lange falsche Signale kommuniziert: "Jetzt sehen wir das Ergebnis."

SPÖ: Drohgebärden

Der gestrige Beschluss wurde auch von den SPÖ-regierten Bundesländern mitgetragen. Kritisch äußerte sich am Samstag der Salzburger SPÖ-Chef David Egger. Er hält wenig von "Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte", da diese "den gesellschaftlichen Unfrieden, aber bestimmt nicht die Impfwilligkeit" befeuerten. Orientieren solle man sich auf Bundesebene am Modell einer Impflotterie, das das Burgenland mit derzeit 69,6 Prozent Geimpften zum bundesweiten Spitzenreiter avancieren ließ.

Zudem befürworte er Sensibilisierungskampagnen genesener ehemaliger Impfskeptiker, die "glaubwürdiger" seien "als alle Expertinnen und Experten zusammen". Die Bundesregierung, "die einmal öfter den Sommer verschlafen und die Pandemie schon vor Monaten für beendet erklärt" habe, trage "die Hauptverantwortung für die niedrige Impfquote in unserem Land".

Köstinger: "Bei Kickl wundert mich gar nichts mehr"

ÖVP und Gesundheitsministerium verteidigten die neuen Regeln. "Bei Herbert Kickl wundert mich gar nichts mehr", replizierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Mit ihrer Anti-Impf-Propaganda sabotierten die FPÖ und deren Obmann dauerhaft den Kampf gegen die Pandemie und gefährdeten damit Menschenleben. Auch SPÖ und Neos setzten mit ihren Wortmeldungen gegen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen die "unsägliche Allianz gegen die Bundesregierung" fort, für deren Umsetzung sie bereit gewesen seien, alle eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich betonte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", dass das Ziel sei, die Stufe vier zu vermeiden. Sie glaube, es gebe noch die Chance, "die Kurve zu kratzen". Wenn aber der Trend fortschreite, werde es "ganz grimmige Situationen" in den Spitälern geben: dann müssten drastische Maßnahmen gesetzt werden.

Hinweis: Der Artikel wird laufend aktualisiert.

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