"Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich"

Kurz vor dem Jahrestag der Grenzöffnung durch Deutschland und Österreich für Flüchtlinge in der Nacht auf 5. September, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. Die deutsche Bild-Zeitung betitelt ein Doskozil-Interview mit: "Ösis stänkern gegen Merkel"

"Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich", sagte Doskozil außerdem zur Kronen Zeitung. Die deutsche Kanzlerin hatte den Satz kurz vor der Grenzöffnung am 31. August 2015 gesagt, um ihren Landsleuten Mut zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Für Doskozil hat er - und seine mehrfache Wiederholung seitdem - jedoch dafür gesorgt, dass ein neuer "Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht", sagte er.

Im Interview mit der deutschen Bild-Zeitung stellt Doskozil klar: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass Österreich durch diese Ermunterung in eine Position kommt, dass dann wieder vermehrt Flüchtlinge von Italien über Österreich nach Deutschland wollen und gleichzeitig Deutschland die Grenzen schließt." Ein Durchwinken sei nicht mehr möglich.

Auch Grenzkontrollen am Brenner brachte Doskozil, im Falle von massenhaften Flüchtlingsbewegungen aus Italien, wieder ins Spiel. Der Verteidigungsminister fordert in der Bild daher "endlich ein klares Signal, wo die Kapazitätsgrenzen sind."

Zudem könne angesichts der weiterhin hohen Ankunftszahlen von Schutzsuchenden in Italien keine Rede davon sein, dass "wir das schaffen", so der Verteidigungsminister in der "Krone". Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kamen seit Jahresbeginn rund 105.000 Flüchtlinge nach Italien, im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es rund 154.000.

Doskozil drängt nun auf einen raschen "Rückführungsgipfel auf europäischer Ebene" um bisher fehlende Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber mit den Herkunftsländern abzuschließen. Bisher scheitert eine Abschiebung nach einem negativen Asylbescheid oft an diesen fehlenden Vereinbarungen. Die EU verhandelt aktuell zwar mit zahlreichen afrikanischen Staaten, bis zur tatsächlichen Verabschiedung solcher Abkommen kann es jedoch noch Jahre dauern.