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Politik Inland
07/15/2021

Verschärfungen sollen kommen: Das sind die Vorschläge des Gesundheitsministers

Die Corona-Task-Force tagte. Der Gesundheitsminister warnt vor Teil-Lockdowns. Worüber beraten wurde.

Angesichts des überraschend flotten Anstiegs der Corona-Neuinfektionen soll es zu neuen Restriktionen kommen. Wie diese genau aussehen werden, ist aber noch nicht fix. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der zuständigen Corona-Taskforce aus mehreren Ministerien und dem Landeshauptleute-Vorsitzland Tirol. Wie das Gesundheitsministerium erklärte, werde an Details derzeit noch gefeilt. Die Sitzung sei aber konstruktiv gewesen.

Für 22. Juli waren eigentlich weitere Öffnungen angekündigt, etwa ein Ende der Maskenpflicht im Handel (außer in Supermärten, Banken, Apotheken, Postgeschäftsstellen und Tankstellen). In Klubs hätte die derzeit geltende Kapazitätsbeschränkung ab dem 23. Juli fallen sollen.

Nun könnte es anders kommen. "Allein die prognostizierten Fallzahlen zeigen ein sehr besorgniserregendes Szenarium. Sollten die Prognosen die tatsächliche Entwicklung abermals deutlich unterschätzen, finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen Szenarium wieder", warnt das Gesundheitsministerium.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat bei der Sitzung Folgendes vorschlagen:

  • Grüner Pass erst ab Vollimmunisierung
  • 1-G-Regel in der Nachtgastronomie (nur Geimpfte)
  • PCR-Testerfordernis bei der Einreise aus Risikogebieten
  • Erweiterung der Risikogebiete
  • Kontaktdatenerhebung aufrechterhalten
  • Verschärfte Kontrollen an den Grenzen, in der Gastronomie etc.

Durch eine Steigerung der Durchimpfungsraten sowie eine rechtzeitige und gezielte Rücknahme von Öffnungsschritten bzw. ein Absehen von weiteren Lockerungsschritten könne die bedrohliche Entwicklung vermutlich noch eingebremst werden, heißt es aus dem Ministerium. Bei zögerlichem Verhalten sei zu erwarten, dass gravierende Maßnahmen zur Eindämmung, wie etwa Teil-Lockdowns, notwendig sein werden.

"Sofern mit diesen Gegenmaßnahmen keine hinreichende Kontrolle des Pandemiegeschehens erzielt werden kann, wären weitere Maßnahmen (Ausdehnung der 3-G-Regel auf weitere Le-bensbereiche, Mund-Nasen-Schutz, Abstandsregeln, Zutrittsbeschränkungen etc.) zu ergreifen", heißt es aus dem Gesundheitsministerium weiter.

Kurz hatte in den vergangenen Tagen während seines USA-Besuchs wiederholt dafür plädiert, in der Pandemiebekämpfung auf Eigenverantwortung statt staatliche Zwangsmaßnahmen zu setzen. Er nannte diesbezüglich die Coronaimpfung als "Gamechanger" und äußerte seine Erwartung, dass die Infektionszahlen schon bald stark steigen könnten.

Im Papier des Gesundheitsministeriums wird hingegen ausgeführt, dass der Anstieg der Zahlen zuletzt unterschätzt wurde. Sollte sich das fortsetzen, "finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen Szenarium wieder".

Als Gründe für den Anstieg werden vor allem die Öffnungsschritte und Lockerungen vom 1. Juli, etwa die Öffnung der Nachtgastronomie, die Dominanz der Delta-Variante, die bereits rund 90 Prozent der Fälle ausmachen dürfte, sowie reise-assoziierte Fälle angesehen. Die Auswirkungen könnten dramatisch sein. Das beginnt beim Schulbetrieb im Herbst, geht über Folgen für den Tourismus bei Einschätzung Österreichs als Risikogebiet bis zu einer höheren Zahl an Impfdurchbrüchen, also von Personen, die trotz Immunisierung erkranken.

 

Am Mittwochnachmittag hatte Mückstein in einer gemeinsamen Aussendung mit Kanzler Kurz noch an die jüngere Generation appelliert, sich impfen zu lassen. "Die Lösung im Kampf gegen die Pandemie lautet nur impfen, impfen, impfen. Daher rufen wir besonders die jungen Menschen im Land auf: Bitte lasst euch impfen! Bei der Ausbreitung der Delta-Variante seid Ihr die am meisten betroffene Altersgruppe. Die Impfung schützt gegen die Delta-Variante", so Bundeskanzler und Gesundheitsminister angesichts hoher Inzidenzen bei den Jüngeren.

"Gemeinsamer Kampf"

Von weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über die Impfung hinaus, war gestern noch nicht die Rede gewesen. "Um die Öffnungsschritte beibehalten zu können, müssen wir die Delta-Variante jetzt gemeinsam bekämpfen. Besonders wirksam für die Eindämmung der Delta-Variante ist ein vollständiger Impfschutz", hatte Mückstein da gemeint.

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