Polit-Hickhack um Pensionsreform: Was die SPÖ im Gegenzug forderte

Wer ist verantwortlich für das Scheitern der Regierungsverhandlungen? ÖVP und Neos haben insbesondere Vorwürfe gegen SPÖ-Chef Andreas Babler erhoben. Dieser hätte nach dem Jahreswechsel neue Forderungen für höhere Steuern gestellt, Einigungen in den Verhandlungsgruppen und eine mögliche Pensionsreform blockiert.

Vor allem die Neos äußerten sich öffentlich deutlich, nannten Babler „cholerisch“. Der SPÖ-Chef meint in einem Brief am Donnerstag, ÖVP und Neos hätten „ein radikales Kürzungspaket auf dem Rücken der Bevölkerung“ beschließen wollen. Und die SPÖ ortet bei den Neos „Schmutzkübel“.

Zum Vorwurf, die SPÖ habe Einsparungsmaßnahmen blockiert, heißt es etwa aus der Sozialdemokratie: Die SPÖ habe immer einen „ausgewogenen Mix“ aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen zur Budgetsanierung gefordert. Es sei eine „glatte Lüge“, dass die SPÖ selbst geringfügige Reformen bei den Pensionen abgelehnt habe.