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Politik Inland

Verfassungsschutz ermittelt gegen Schmuddelseite über Kurz

Auch andere Politiker waren bereits gegen die Seite vorgegangen.

08/14/2019, 10:17 AM

Jene Website, gegen deren Umtriebe sich die ÖVP Ende Juli öffentlich wehrte, ist nun auch ins Visier des heimischen Verfassungsschutzes geraten. Ein Sprecher des BVT bestätigte einen Standard-Bericht, wonach es bereits laufende Ermittlungen gebe.

Bereits Anfang August hatte das Landeskriminalamt Thüringen polizeiliche Maßnahmen eingeleitet, da der Betreiber der Website dort ansässig sein soll.

Schräge Theorien

In dem Blog waren die absurdesten Verschwörungstheorien publiziert worden. Österreich sei eine israelische Filiale, Sebastian Kurz habe in Kinderpornos mitgewirkt, Bundespräsident Alexander van der Bellen einen Mord in Auftrag gegeben und die deutsche Bundeskanzlerin sei in Sexaffären verwickelt – so nur ein kleiner Auszug der schrägen Fiktionen des Internet-Bloggers Siegfried M., der sich selbst als Nazi bezeichnet.

Wie der Standard berichtet, waren vor der Aktion der ÖVP bereits zahlreiche österreichische Politiker gegen den Mann vorgegangen. Andreas Schieder (SPÖ) etwa, der in dem Blog als „israelisches Arschloch“ und „Giftmörder“ bezeichnet wurde, ließ über seinen Anwalt bereits im Mai eine Sachverhaltdarstellung einbringen. Aufgrund der Absurdität der Seite habe man aber von einer Zivilklage Abstand genommen und das auch nicht öffentlich thematisiert, sagt sein Rechtsanwalt Michael Pilz

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