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Politik Inland
11/12/2021

Verfassungsexperte hält Impfpflicht mit Geldstrafe für machbar

Türkis-Grün könnte ein Gesetz beschließen, sagt der Grazer Jus-Dekan Christoph Bezemek. Nur dauert es lange, bis ein Effekt eintritt.

von Raffaela Lindorfer

Sich nicht impfen zu lassen, könnte – theoretisch – ein Verwaltungsdelikt werden. Und eine Geldstrafe mit sich bringen, die so oft bezahlt werden muss, bis man sich impfen lässt.

Theoretisch, also wenn sich die Regierung dazu entschließen würde, eine Impfpflicht für die Allgemeinheit einzuführen. Verfassungsrechtlich wäre das möglich, sagt Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz.

Es gab schon einmal eine Impfpflicht in Österreich: 1948 wurde ein „Bundesgesetz über die Schutzimpfung gegen Pocken“ beschlossen, dazu gab es eine weltweite Kampagne der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit Erfolg: Die Pocken sind die einzige Krankheit, die weltweit durch eine Impfung ausgerottet wurde.

Einfaches Gesetz reicht

Für Corona bräuchte es, wie Bezemek erklärt, eine neue gesetzliche Grundlage. Dazu reicht eine einfache Mehrheit von ÖVP und Grünen im Parlament. Bei Verstoß könnte eine Verwaltungsstrafe in Form eines Bußgelds fällig werden – und das nicht nur einmalig, sondern wiederkehrend.

Für Gesundheitsberufe gibt es bereits eine solche Grundlage im Epidemiegesetz, eine entsprechende Verordnung kam aber nie.

Eine Impfpflicht wäre ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Integrität. „Wie bei bisher jeder Corona-Vorgabe müsste der Gesetzgeber abwägen zwischen den Grundrechten des Einzelnen und dem Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung“, erklärt Verfassungsexperte Bezemek.

Es brauche im konkreten Fall nicht die Garantie auf 100-prozentigen Impfschutz, es reiche eine „hinreichend valide Grundlage“, dass eine hohe Durchimpfungsrate das Infektionsgeschehen angemessen bremst.

Das sagen Wissenschafter jetzt schon: Je mehr Menschen geimpft sind, desto schwerer kann sich das Virus weiterverbreiten.

Lockdown und Impfpflicht nicht vergleichbar

Die zweite Frage ist: Gibt es auch gelindere Mittel, um das Virus einzudämmen? Von Lockdowns wisse man bereits, dass sie wirken und relativ schnell die Infektionszahlen senken. Nur hält der Effekt nicht lange an – in Österreich gab es schon zwei lange, harte Lockdowns seit März 2020. Ein Lockdown für alle – inklusive Geimpfte – wäre schwierig. Erst müssten die differenzierten Maßnahmen ausgeschöpft werden, sagt der Experte.

Eine Impfpflicht würde erst nach einer gewissen Zeit Effekte zeigen, diese hielten aber auch länger an. Gegeneinander abwägen könne man die beiden Maßnahmen aber nicht, betont Bezemek. Sowohl die Grundrechte, die jeweils beeinträchtigt werden, als auch die Effekten seien zu verschieden.

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