Verfassungsexperte hält Impfpflicht mit Geldstrafe für machbar
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Türkis-Grün könnte ein Gesetz beschließen, sagt der Grazer Jus-Dekan Christoph Bezemek. Nur dauert es lange, bis ein Effekt eintritt.
Sich nicht impfen zu lassen, könnte – theoretisch – ein Verwaltungsdelikt werden. Und eine Geldstrafe mit sich bringen, die so oft bezahlt werden muss, bis man sich impfen lässt.
Theoretisch, also wenn sich die Regierung dazu entschließen würde, eine Impfpflicht für die Allgemeinheit einzuführen. Verfassungsrechtlich wäre das möglich, sagt Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz.
Es gab schon einmal eine Impfpflicht in Österreich: 1948 wurde ein „Bundesgesetz über die Schutzimpfung gegen Pocken“ beschlossen, dazu gab es eine weltweite Kampagne der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit Erfolg: Die Pocken sind die einzige Krankheit, die weltweit durch eine Impfung ausgerottet wurde.
Einfaches Gesetz reicht
Für Corona bräuchte es, wie Bezemek erklärt, eine neue gesetzliche Grundlage. Dazu reicht eine einfache Mehrheit von ÖVP und Grünen im Parlament. Bei Verstoß könnte eine Verwaltungsstrafe in Form eines Bußgelds fällig werden – und das nicht nur einmalig, sondern wiederkehrend.
Für Gesundheitsberufe gibt es bereits eine solche Grundlage im Epidemiegesetz, eine entsprechende Verordnung kam aber nie.
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