Veit Dengler aus Neos-Klub und Partei ausgeschlossen

Neos-Mitbegründer Veit Dengler ist am Freitag sowohl aus dem pinken Parlamentsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das gaben die NEOS am Abend in einer Presseaussendung bekannt. 

„Die Vollversammlung des Neos Parlamentsklubs hat heute einstimmig beschlossen, den Abgeordneten Veit Dengler aus dem Parlamentsklub auszuschließen. Der Abgeordnete hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen“, hieß es in der Pressemitteilung.

Zu den Gründen hieß es: „Ein Vorfall - der ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte - in einer vertraulichen Sitzung heute Abend hat das Vertrauen seiner Klubkolleg:innen letztlich endgültig zerstört. Eine weitere Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. Auch weitere rechtliche Schritte werden geprüft.“ 

In weiterer Folge sei Dengler auch aus der Partei ausgeschlossen worden.

Dengler hatte am Freitag in der Nationalratssitzung zuvor für Aufsehen gesorgt, als er dazu aufrief, dem Budget wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen. Die von ihm verlangte getrennte Abstimmung konnte allerdings keine weiteren Mandatare aus den Reihen der Koalition zu einem ablehnenden Stimmverhalten verleiten. In der entscheidenden dritten Lesung gab es dann keine Gegenstimmen aus den Reihen der Regierungsfraktionen.

Tonbandaufzeichnung soll Fass zum Überlaufen gebracht haben

In einer vertraulichen Klubsitzung sollte dann u.a. das Vorgehen Denglers besprochen werden, ein Ausschluss soll dem Vernehmen nach vor Sitzungsbeginn aber nicht zur Debatte gestanden sein. Allerdings habe Dengler dann eine Tonbandaufzeichnung der Sitzung gemacht - und das sei von Teilnehmern bemerkt worden.

Dieses Vorgehen dürfte dann das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben und den Ausschluss Denglers ausgelöst haben. Nach dem Beschluss sei Dengler aufgestanden und gegangen, er habe noch einen „Schönen Sommer“ gewünscht, zitierte der Standard am Abend anonyme Teilnehmer der Sitzung.

Dengler, neben Matthias Strolz Mitbegründer der Neos und danach viele Jahre lang internationaler Medienmanager, hatte sich für die Nationalratswahl 2024 um einen Listenplatz bei den Neos beworben und zog danach als Abgeordneter ins Hohe Haus ein. Der 1968 in Graz geborene Unternehmer und Manager war unter anderem für die NZZ-Mediengruppe sowie die Bauer Media Group tätig.

Koalition auch ohne Dengler mit klarer Mehrheit

Unklar blieb vorerst, ob Dengler sein Mandat zurücklegt oder behält. Mit nun 109 Sitzen (ohne Dengler) verfügt die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition aber weiterhin über eine klare Mehrheit im 183 Abgeordnete starken Hohen Haus. Sollte Dengler sein Mandat behalten, würde er als „wilder Abgeordneter“ im Hohen Haus sitzen. Allzu selten ist dies nicht, zuletzt war Philippa Beck (vormals Strache) als fraktionslose Abgeordnete im Nationalrat. Sie hatte 2019 ein Mandat der FPÖ angenommen, wurde kurz danach aber von der Partei ausgeschlossen.

FPÖ sieht „Abstrafung“ Denglers

Kritik kam aus der FPÖ: Dengler habe sich im Nationalrat gegen das Belastungspaket der Koalition gestellt und sei dafür „prompt abgestraft worden“, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. 

„Die Maske der vermeintlichen Transparenzpartei ist endgültig gefallen. Wer in dieser pinken Truppe noch einen Funken Anstand besitzt und gegen die Ausbeutung der Österreicher stimmt, wird eiskalt vor die Tür gesetzt. Für ihre gut dotierten Ministerposten verraten (Beate, Anm.) Meinl-Reisinger und (Josef, Anm.) Schellhorn mittlerweile alles und jeden - sogar ihre eigenen Leute“, so Schnedlitz.