Vor Neos-Parteitreffen: „Wir lernen das Regieren auf Bundesebene gerade"

Die Gemeinden sollen einen Teil der Einkommenssteuer bekommen; und für die Schulen und das hier tätige Personal könne künftig der Bund zuständig sein: Das sind zwei der einschneidendsten Vorschläge, die die Neos heute, Samstag, bei ihrer Mitgliederversammlung in Wien beschließen wollen.

Die kleinste der drei Regierungsparteien will den „Startschuss für die Neuordnung des Föderalismus“ geben – zumindest verspricht das der entsprechende Leitantrag. Und die von den Pinken verfolgten Ideen widersprechen zum Teil sehr deutlich jenen, die zuletzt aus der Kanzler-Partei gekommen sind. So hat die Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler erklärt, die Gesundheitsagenden sollten dem Bund zugeschlagen werden. Die Neos halten davon wenig. Sie favorisieren „Gesundheitsregionen“, in denen die ärztliche Versorgung nach niederländischem Vorbild organisiert werden soll.

Unabhängig von den inhaltlichen Vorstößen, gilt das heutige Treffen auch als Stimmungstest, wie die erste Regierungsbeteiligung in der Partei empfunden wird.

Es ist kein Geheimnis, dass in Teilen der Partei zuletzt so etwas wie Ernüchterung eingesetzt hat.

Der wesentlichste Grund dafür ist wohl der, dass eines der zentralen Versprechen der Pinken, nämlich mutige Reformen voranzutreiben, von der Dreier-Koalition nicht oder zu wenig umgesetzt wird.

„Das Land braucht große Reformen und ich stimme allen zu, die sagen: Hier muss viel mehr passieren“, sagt Parteigründer und Abgeordneter Veit Dengler zum KURIER.

Zeitfenster

Man habe „ein Zeitfenster von fast zwei Jahren bis zur nächsten Wahl“, dieses gelte es zu nutzen. „Leider sind SPÖ und ÖVP nicht ganz so ambitioniert wie wir. Das Haus brennt und trotzdem glauben manche, dass man einfach mit einem Kübel Wasser reagieren kann.“

Dengler meint, dass bei „wesentlichen Themen wie dem Sozialsystem oder den Pensionen“ über die Leistungshöhen gesprochen werden müsse. Derlei sei nicht nur zumutbar, es gäbe dafür auch Zustimmung. „Die Bevölkerung versteht, dass gespart werden muss. Die Menschen sind weiter als die Politik“, sagt Dengler, der die Regierungsbeteiligung durchaus selbstkritisch betrachtet. „Wir lernen das Regieren auf Bundesebene gerade und haben im Unterschied zu anderen Parteien keine Kammern im Hintergrund, die mit Know-how unterstützen.“

Gleichwohl lerne die Partei schnell. „Die Lernkurve ist steil.“ Der bisweilen spürbare Unmut sei einem „Gefühl der Ungeduld“ geschuldet. „Weil das Beharrungsvermögen der Institutionen durchaus frustriert.“