LH-Konferenz: Debatte um Defizit bleibt ohne klare Antworten
Die Landeshauptleute in der Steiermark
Zusammenfassung
- Landeshauptleute fordern Verbesserungen bei Rettungshubschraubern, Bahn-Tickets und Katastrophenschutz.
- Debatte um Staatsfinanzen und Defizit bleibt ohne klare Antworten, Stabilitätspakt als Ziel.
- Beschlossen wurden Strukturreformen im Gesundheitswesen und mehr Autonomie für Schulen.
Angesichts des seit Tagen schwelenden Debatte um das Budgetdefizit, das wohl noch einmal deutlich steigt, barg die Landeshauptleute-Konferenz, die bis heute, Freitag, im südsteirischen Seggau über die Bühne ging, reichlich Brisanz.
Beim abschließenden Pressegespräch versuchten die drei Landeshauptmänner - je einer als Repräsentant von ÖVP, SPÖ und FPÖ - das Interesse allerdings auf ihre eigenen Prioritäten zu lenken. Und so startet der Gastgeber, FPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek, mit dem Thema Rettungshubschrauber: Dafür technisch geeigneten Helikoptern sollen auch bei schlechter Sicht landen dürfen. Dafür brauche es abseits von Graz etwa gesetzliche Änderungen, lautet seine Forderung.
Die Wünsche der Landeshauptleute
Sein SPÖ-Kollege aus Kärnten, Peter Kaiser, spricht wiederum vom Koralmtunnel und der "Unsinnigkeit", dass es kein gemeinsames Ticket für Bahnfahrer aus Kärnten und der Steiermark gäbe. Der Tiroler Anton Mattle (ÖVP) fordert mehr Unterstützung beim Katastrophenschutz.
Es obliegt dann der einzigen Frau am Podium, Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, als Erste die Debatte der vergangenen Tage mit zwei Schlagworten zu streifen: "Staatsfinanzen" und "Sanierung".
"Die Situation ist keine leichte", gesteht Meinl-Reisinger ein und betont, sie sei froh, dass man sich "gemeinsam" darauf verständigt habe, den Schuldenpfad zu verlassen. Ziel sei ein neuer Stabilitätspakt mit einem gesamtstaatlichen Konsolidierungskurs. "Wir müssen alle unsere Hausaufgaben machen." Das bedinge dann auch "mehr Transparenz und Klarheit. Ich verstehe die Bürgerinnen und Bürger, die sich fragen, warum diese Klarheit nicht immer gegeben ist", merkt die Neos-Obfrau an.
Das Minus und das Defizit
Damit ist die Brücke zur beherrschenden Frage der vergangenen Tage geschlagen: Weshalb stieg Österreichs Defizit und wer ist schuld daran? Bundesländer und Bund streiten seit Tagen, wobei der Bund das höhere Minus auf Länder und Gemeinden zurück führt.
Doch konkrete Antworten bleiben nach der Landeshauptleutekonferenz aus. Da nützen auch Journalisten-Nachfragen wenig, ob man nun nach den eineinhalb Tagen klare Sicht habe oder weiter ohne Radar fliege.
"Die Leute verstehen das nicht"
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler spricht von "einer gesamtstaatlich schweren Situation mit steigender Arbeitslosigkeit, explodierenden Preisen und nachfolgenden Gehaltsanpassungen". Etwas deutlicher wird dagegen Meinl-Reisinger: Natürlich sei die Frage des Defizits Thema gewesen. "Die Leute verstehen das nicht, wenn sie alle paar Wochen neue Zahlen bekommen."
Die Gespräche begannen bereits am Donnerstag
Alle Hoffnung wird nun in den Stabilitätspakt gesetzt, den die Gebietskörperschaften noch heuer beschließen wollen, so jedenfalls der Plan.
Was beschlossen wurde
Als Ergebnisse der Tagung - Ort war ein beliebtes Hochzeitsschloss, in dem aber auch weiland schon ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache zu Regierungsklausuren luden - hoben die Länderchefs aber Strukturreformen im Gesundheitsbereich oder in der Verwaltung hervor. So soll ab 2027 ein "bundesweit einheitliches System der Patientenlenkung" installiert werden. Generell solle die "Bürokratie im Kassenarztwesen" reduziert sowie ein "einheitlicher Leistungskatalog" sowie ein "bundesweiter Gesamtvertrag" beschlossen werden. Der Bildungsbereich soll "entflochten" werden, Schulen echte Autonomie bekommen, was etwa Personalaufnahmen betrifft.
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