Österreichs Budget: Woher kommt's – wohin geht's?
Zusammenfassung
- Staatsschulden und Lebenserhaltungskosten steigen weiter, wobei das Budgetdefizit 2024 auf 4,7 Prozent des BIP anwuchs und die Maastricht-Kriterien verfehlt wurden.
- Der Großteil der Staatsausgaben fließt in soziale Sicherung (41,3 Prozent), gefolgt vom Gesundheitswesen (17 Prozent), während Bereiche wie Wohnungswesen am wenigsten erhalten.
- Die wichtigsten Einnahmequellen des Staates sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie Sozialbeiträge, doch die Ausgaben übersteigen weiterhin die Einnahmen.
Österreichs Budgetloch ist offenbar größer als gedacht. Laut KURIER-Informationen sollen die Staatsschulden statt der bisher prognostizierten 4,5 nun 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Die Hauptverantwortung dafür sehen Regierungskreise bei den Bundesländern, insbesondere bei Wien. Länder und Gemeinden argumentieren, dass sie in den letzten Jahren mehr Aufgaben übernommen und entsprechend mehr ausgegeben haben, vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich.
Wie es allerdings dazu kommen konnte, dass das Defizit weiter so anwächst, bleibt unklar. Sowohl Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) als auch der steirische Landesfinanzminister Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), der derzeit die Länder nach außen vertritt, verweisen auf den jeweils anderen.
Abseits davon: Wohin fließt das Staatsbudget eigentlich? Und welcher Bereich verschlingt den größten Anteil der öffentlichen Mittel?
Das meiste Geld fließt in soziale Sicherung
Laut Statistik Austria lagen Österreichs Staatsausgaben 2024 bei rund 273 Milliarden Euro. Davon flossen 112,5 Milliarden Euro, also 41,3 Prozent, in die soziale Sicherung. Der Großteil davon – rund 70 Milliarden Euro – entfiel auf Pensionen, etwa zehn Milliarden Euro auf Familienleistungen, rund neun Milliarden auf Krankheit und Erwerbsunfähigkeit sowie sechs Milliarden auf Arbeitslosigkeit.
Den zweitgrößten Anteil am Budgetkuchen verschlang – auch nach Corona – das Gesundheitswesen. 2019 lagen die Ausgaben hier noch bei rund 33 Milliarden Euro, 2024 waren es bereits 47 Milliarden Euro, also etwa 17 Prozent. Rund 26 Milliarden Euro wurden dabei für stationäre Behandlungen ausgegeben.
Auch in anderen Bereichen blieb das Ausgabenniveau hoch: Weitere bedeutende Posten entfielen auf Bildung, öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung. Nur noch einen kleinen Teil des Staatsbudgets butterte die Regierung mit etwa 1,9 Milliarden Euro in das Wohnungswesen und in kommunale Gemeinschaftsdienste.
Neuverschuldung von 22,5 Milliarden Euro
Ausreichend durch Einnahmen gedeckt waren all diese Ausgaben nicht. Insgesamt gab die öffentliche Hand im Jahr 2024 rund 22,5 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahm. Das Budgetdefizit betrug damit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verfehlte somit die EU-Maastricht-Kriterien, nach denen das jährliche Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent des BIP betragen darf.
Der Schuldenstand der Republik erhöhte sich bis zum Jahresende 2024 auf 394,1 Milliarden Euro. Laut Statistik Austria lag dies vor allem an der anhaltenden Wirtschaftsflaute und den stark gestiegenen Staatsausgaben (+8,8 Prozent) infolge höherer Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, den Pensionsanpassungen sowie der Anpassungen der Sozialleistungen. 2024 gab der Staat 272 Milliarden Euro aus, nahm jedoch nur 249 Milliarden Euro ein. Doch woher stammen diese Milliarden eigentlich?
Wie kommt das Geld für das Staatsbudget zusammen?
Freilich stammt das Geld von den Steuerzahlern, denn die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind vor allem die Umsatzsteuer sowie die Lohn- und Einkommensteuer. Hinzu kommen Sozialbeiträge, die hauptsächlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geleistet werden. Weitere Finanzspritzen erhält Österreich von der Europäischen Union – etwa für bestimmte Programme und Projekte – sowie durch Nettokreditaufnahmen.
In den vergangenen Jahren hat sich das österreichische Staatsbudget infolge zahlreicher Herausforderungen – etwa der Corona-Pandemie und inflationsbedingter Anpassungen – deutlich verändert. Zwischen 2019 und 2024 stieg die Staatsausgabenquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), von rund 49 auf über 56 Prozent des BIP. Trotz der massiven Schulden wurde vor allem in die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit, Soziales und Bildung investiert.
Die steigenden Staatsschulden haben bereits Konsequenzen für die Steuerzahler gehabt. Für 2025 und 2026 hat die Regierung ein Sparpaket im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro geschnürt. Da das Budgetdefizit heuer nicht eingehalten wird, sind für 2026 weitere Einschnitte zu erwarten. Möglich wären beispielsweise eine volle Wiedereinführung der kalten Progression oder eine Erhöhung der Grundsteuer sowie Wohnbauförderung.
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