Österreichs Schuldenberg wächst und wächst: Badelt wird „langsam ungeduldig“
Fiskalratspräsident Badelt flankiert von Ökonomen Schuster und Holler (li.)
Die Ausgaben des Staates steigen unter anderem wegen der Alterung der Bevölkerung und der hohen Inflation derart stark, dass auch in den nächsten Jahren noch viele Sparpakete und Reformen nötig sein werden, um das Budget – irgendwann – in den Griff zu bekommen.
Mögliche größere Einsparungsschritte in den Bereichen Gesundheit, Föderalismus oder Pensionen werden seit vielen Jahren diskutiert. Doch: „Bis jetzt habe ich noch nichts Konkretes gehört“, sagt Fiskalratspräsident Christoph Badelt. „Ich werde langsam ungeduldig.“
440 Milliarden Schulden
Betrugen Österreichs Staatsschulden vor Ausbruch der Covid-Pandemie im Jahr 2019 rund 280 Milliarden Euro (damals 71 Prozent vom BIP), so liegen sie heute bei 440 Milliarden Euro oder bei 82 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein um das Wachstum der Staatsschuldenquote auch nur zu stabilisieren, wären jährliche Defizite von maximal zwei Prozent nötig. Heuer beträgt das Defizit laut Fiskalrat freilich doppelt so hohe 4,4 Prozent und sinkt 2026 nur minimal auf 4,2 Prozent.
Liezen: „Wahnsinn“
Um hier eine echte Trendwende zu schaffen, brauche es in Österreich keine Kettensäge wie unter Argentiniens Präsident Milei oder so „absurde Maßnahmen“ wie unter US-Präsident Trump. Aber statt nur zu reden und auf „Weihnachten 2026“ zu warten, müssten Bund, Länder und Gemeinden endlich alle Bereiche durchforsten und die Ausgaben in den Griff bekommen, sagt Badelt. Von einem zuletzt diskutierten Abtausch Bildung gegen Gesundheit – also alle Gesundheitsthemen zum Bund, die Bildung aber komplett in Länderkompetenz – hält Badelt wenig. Als frustrierendes Beispiel im Gesundheitsbereich bezeichnete der frühere Rektor der Wirtschaftsuniversität und Ex-Wifo-Chef die Absage an das Leitspital in Liezen als „ökonomischen Wahnsinn“. Und in Niederösterreich drohe dasselbe in Gmünd.
Badelt auf entsprechende Nachfragen: „Das Budgetproblem ist nicht damit gelöst, bei den Pensionen zu kürzen. Man muss endlich mit der gesamten Aufgabenkritik beginnen. Das dauert und ist mühsam, aber unausweichlich.“
Ein Rechenbeispiel, das die Dimensionen verdeutlicht: Derzeit wachsen die Ausgaben des Staates noch derart dynamisch, dass Einsparungen von acht Milliarden Euro nötig sind, damit das Budgetdefizit im Saldo um eine Milliarde sinkt.
Quadratur des Kreises
Das sei der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos kurzfristig für die Jahre 2025 und 2026 zwar gelungen, müsse aber in den Jahren danach mit Ambition weitergehen. Dabei bleibe die Inflation ein grundsätzliches Problem der Budgetsanierung, wie Badelt am Beispiel Wien erläuterte. Die dort beschlossenen Tarif- und Gebührenerhöhungen bringen zwar die im klammen Wiener Budget nötigen Mehreinnahmen, „gehen aber eins zu eins in die Inflation“, sagt Badelt und spricht von einer „Quadratur des Kreises“.
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